Ein Jahr Bundesregierung – Fußfessel (05/2026)
Frauen und Kinder haben ein Recht auf Schutz. Wir lassen sie nicht allein. Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter war daher eins unseres zentralen Versprechen zu Beginn der Legislaturperiode. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden! So machen wir unser Land sicherer und bringen Deutschland nach vorne.
PDF 564 KBIP Adressspeicherung (04/2026)
Straftaten im digitalen Raum nehmen drastisch zu. Besonders alarmierend sind die ansteigenden Fallzahlen der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern im Netz. Bisher sind viele Täter ungestraft davongekommen, da sich ihre Identität nicht ermitteln ließ.
PDF 618 KBIllegale Migration stoppen (02/2026)
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Die Kontrolle über die Migration müssen wir zurückgewinnen. Illegale Migration wollen wir stoppen. Anreize in die Sozialsysteme einzuwandern, reduzieren wir deutlich. Mit Erfolg: 2025 die Antragszahlen bereits um mehr als 50 Prozent zurückgegangen.
PDF 165 KBGutachten Kirchhof Aktivrente
Aktivrente. Grundgesetzliche Leitlinien einer möglichen Umsetzung. Verfassungsrechtliche Stellungnahme der CDU Deutschlands.
PDF 169 KBFlugblatt Wir handeln Fußfessel
Wir dürfen die erschütternde Zahl von Frauen und Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt werden, nicht als traurige Normalität hinnehmen. Frauen und Kinder haben ein Recht auf Schutz. Wir lassen sie nicht allein. Wir setzen daher auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden. So machen wir unser Land sicherer. So bringen wir Deutschland voran!
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