Merz: Ukraine bekommt die Hilfe, die sie braucht.
Eine Waffenruhe in der Ukraine fordert Bundeskanzler Merz vom russischen Kriegstreiber Putin.
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Aktuelle Beiträge
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Merz: KI-Entwicklung muss Menschen dienen.
Wir stehen nicht mehr vor einem epochalen Wandel. Wir sind mittendrin.KI kann…
Foto: Liesa Johannssen Foto: Liesa Johannssen Prien: Wir müssen die Sorgen der Jugend ernstnehmen.
Was ist los in einer Gesellschaft, in der sich viele junge Menschen…
Aus Liebe zu Deutschland
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Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Hier finden Sie aktuelle Dokumente
Flugblatt zum Beschlusspapier Präsidiumsklausur
PDF 608 KBBeschluss „Was jetzt passieren muss“
PDF 661 KBEin Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KB
Sicherheitspolitik :Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft
Veröffentlicht am 14.10.2026 2 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine klare Botschaft platziert: Deutschland muss sicherer, gerechter und wirtschaftlich stärker werden – ohne die…
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Social Stream
Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg. Auch für die politische Kultur unseres Landes. Wenn die Zeiten schwierig werden, flüchten sich manche an die politischen Ränder. Doch die Geschichte zeigt uns: Dort warten keine Lösungen. Nach sieben Jahren kommt unsere Wirtschaft jetzt endlich wieder in Fahrt. Diesen Kurs müssen wir halten. Und zwar aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus.
Kulturstaatminister Wolfram Weimer bei maischberger
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Es wird Zeit, dass dieser Krieg aufhört! Aber solange Putin ihn führt, werden wir der Ukraine weiter helfen. Deshalb hat Bundeskanzler Friedrich Merz zahlreiche Staatschefs am 19. November zu einer Koalition der Willigen nach Berlin eingeladen.
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Gute Nachrichten für die deutsche Wirtschaft!
Der Maschinen- und Anlagenbau ist einer der wichtigsten und innovativsten Wirtschaftszeige in Deutschland. Der Maschinen- und Anlagenbau liefert die Technologie, mit denen alle anderen Branchen ihre Produkte herstellen: Konsumgüter, Elektroindustrie, Medizintechnik und Chip-Industrie.
Heute wurde bekannt: Im September konnte die Branche ein Zuwachs an Aufträgen verzeichnen. Die Zahlen zeigen: Deutsche Produkte sind auch international gefragt. Wir bringen Deutschlands Wirtschaft weiter voran.
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Auf der Kreisvorsitzendenkonferenz standen Austausch und Diskurs im Mittelpunkt. Es war eine Diskussion, die zwar hart in der Sache, aber fair im Umgang geführt wurde. Die Stimmung an der Basis ist ein wichtiger Gradmesser, den wir sehr ernst nehmen. Danke an alle, die dabei waren!
Fotos: Jan-Philipp Burmann
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„Es hilft nichts, wenn wir bestimmte Dinge nicht ansprechen, die wir aber sehen“, stellt unsere Generalsekretärin Franziska Hoppermann zu den Ausschreitungen der GenZ-Proteste am Wochenende klar.
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