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Wir brechen auf in die Zukunft, wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können.“

Friedrich Merz

Bundeskanzler

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.

Rente sichern

Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.

Sozialmissbrauch bekämpfen

Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.

Mehr Chancen für Arbeit und Beschäftigung

Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.

Mehr Netto vom Brutto für Sonn- und Feiertagsarbeit

Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.

Weniger Bürokratie mehr Freiheit

Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.

Verlässlichkeit für die, die Wohnraum schaffen

Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.

Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung

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Politikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs

Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit

Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…

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Koalitionsausschuss mit CDU-Reformkanzler Friedrich Merz
Foto: Anika Nowak
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Ein Jahr Bundesregierung
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    Wir bringen Deutschland auf Kurs. Ein kleiner Einblick, was die CDU-geführte Bundesregierung…

Social Stream

Wir schaffen Ordnung in der Migrationspolitik!...

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Sicherheit beginnt an der Grenze.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit den Grenzkontrollen von Tag eins die Migrationswende erfolgreich durchgesetzt. Die Zahl der Erstanträge sank im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 51 Prozent, im Vergleich zu 2023 um 66 Prozent. Um weiterhin für Ordnung und Kontrolle bei der Migration zu sorgen, werden die vorübergehenden Kontrollen erst einmal verlängert. Unser Ziel: Irreguläre Migration begrenzen, Schleuserkriminalität bekämpfen und die Sicherheit der Menschen im unseren Land stärken.
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Die Bundesregierung hat die Frühstartrente beschlossen!

➡️ Das heißt: Für jedes Kind ab dem Geburtsjahrgang 2020 legt der Staat vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro am Kapitalmarkt an.

💡 Doch was wird aus dem Geld?
Bei einer durchschnittlichen Rendite von fünf Prozent pro Jahr können allein aus den staatlichen Einzahlungen bis zum Renteneintritt mehr als 20.000 Euro entstehen. Zusätzlich können Eltern, Angehörige oder andere Personen das Depot freiwillig mit bis zu 6.840 Euro pro Jahr weiter besparen. Die Kapitalerträge bleiben bis zur Auszahlung steuerfrei.

Die Frühstartrente ist aber mehr als ein Sparbetrag: Sie ist auch finanzielle Bildung von Anfang an. Kinder lernen früh, wie Vorsorge funktioniert und warum langfristiges Denken sich auszahlt. Wissen, das ein Leben lang nützt.
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Heute vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. In einer Nacht wurde eine Stadt zerschnitten, Menschen von ihren Familien getrennt, Deutschland wurde geteilt.
 
Die Mauer war ein Geständnis eines mörderischen Systems, das seine eigenen Menschen einsperrte. Der Sozialismus hat in Deutschland Mauern gebaut, Freiheit geraubt und Menschen getötet.
 
65 Jahre später leben wir in einem vereinten Deutschland. Mindestens 140 Menschen starben an der Berliner Mauer. Ihr Opfer zeigt auch heute: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine Errungenschaft, für die Menschen ihr Leben riskiert und verloren haben. Wer das verharmlost, hat aus der Geschichte nichts gelernt.
 
 Auch heute erleben wir, wie unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Der 13. August mahnt uns, dieser Spaltung entgegenzutreten und gleichzeitig wachsam zu bleiben gegenüber Ideologien, die Freiheit und Demokratie als verhandelbar betrachten. Unsere freiheitliche Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Es liegt an uns, sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.
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Der Jahrestag des Mauerbaus erinnert uns daran: Die DDR-Diktatur war ein verbrecherisches Regime. Wer diese Verbrechen heute versucht zu relativieren, darf keine politische Verantwortung bekommen!...

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Inklusion darf nicht zurückgedreht werden. Für @sven.schulze.cdu und die CDU in Sachsen-Anhalt ist klar: In jedem Mensch, in jedem Kind in der Schule, in jedem Erwachsenen steckt ein Talent. Ehrliche und anständige Politik dient allen Menschen und respektiert jeden wie er ist.

Sven Schulze steht für Anstand und ein starkes Sachsen-Anhalt. Beide Stimmen am 6. September für die @cdu_lsa und Sven Schulze.
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Unsere Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland ist täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Mit dem Versuch, unser Land zu destabilisieren und politische wie gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen.
Mit der Reform stärken wir unsere Nachrichtendienste und geben ihnen die operativen Befugnisse, die sie brauchen, um aktiv handeln zu können: Gefahren frühzeitig erkennen, Bedrohungen abwehren und unsere kritische Infrastruktur schützen.
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