Sven Schulze: Sachsen-Anhalt zusammenführen.
„Ich möchte, dass wir in Sachsen-Anhalt zusammenführen. Ich möchte nicht, dass wir…
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Foto: Laurence Chaperon Foto: Laurence Chaperon Neues Kita-Gesetz ist Game-Changer im Bildungssystem
Es klingt ein bisschen sperrig und ist doch ein sehr wichtiges Thema:…
Bundeskanzleramt / Foto: bilder.cdu.de Bundeskanzleramt / Foto: bilder.cdu.de Viel Unterstützung für Deutschland
Russland ist verantwortlich für den Anschlag in Leipzig. Die Bundesregierung reagiert „verhältnismäßig…
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Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
PDF 543 KB
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Mehr InformationenPolitikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
Foto: Anika Nowak
Social Stream
In Leuna hat das finnische Unternehmen UPM rund 1,3 Milliarden Euro investiert. In gute Arbeitsplätze und Innovation. Dies stärkt nicht nur die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und im Saalekreis, sondern stärkt auch den Chemiestandort Deutschland. Klar ist allerdings: Innovation braucht Offenheit, Verlässlichkeit, bessere Rahmenbedingungen und Austausch – nicht Abschottung und Experimente.
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@sven.schulze.cdu stellt klar: Wir haben schon viel erreicht. Mehr Polizeikräfte, mehr Praxis an den Schulen und damit wichtige Fortschritte für Sachsen-Anhalt. Aber wir wollen weiter anpacken: für sichere Jobs, mehr Sicherheit und beste Bildung.
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Renten sichern! Wir wollen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter anderem eine zusätzliche, verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge (gesetzliche Kapitalrente) aufbauen.
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Für ein starkes Sachsen-Anhalt als zukunftsfähigen und innovativen Wirtschafts- und Industriestandort am Sonntag @cdu_lsa und @sven.schulze.cdu wählen.
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@ronald.rauhe wird neuer Staatsminister für Ehrenamt und Sport. Der mehrfache Olympiasieger und Soldat bringt eine lange Karriere im Leistungssport mit. Diese Erfahrung wird er als Staatsminister einbringen.
Wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe! 🤝
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Was ist eigentlich das SCQEG? 🤔
Noch nie gehört? Bundesfamilienministerin Karin Prien erklärt, was dahintersteckt.
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Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat Zukunftsperspektiven, unter anderem in der schon starken Chemieindustrie. Welchen Industriezweig @sven.schulze.cdu zudem in Sachsen-Anhalt stärken will, hat er gestern in der Spitzenrunde Sachsen-Anhalt erläutert.
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