Merz und Magyar stärken deutsch-ungarische Beziehungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin empfangen.
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Die CDU schlägt Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin…
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Bei schweren Sexual- und Raubdelikten mit K-o.-Tropfen drohen künftig mindestens fünf Jahre…
Aus Liebe zu Deutschland
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Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Hier finden Sie aktuelle Dokumente
Flugblatt zum Beschlusspapier Präsidiumsklausur
PDF 608 KBBeschluss „Was jetzt passieren muss“
PDF 661 KBEin Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KB
Sicherheitspolitik :Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft
Veröffentlicht am 14.10.2026 2 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine klare Botschaft platziert: Deutschland muss sicherer, gerechter und wirtschaftlich stärker werden – ohne die…
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Social Stream
Am 30. Januar wird gewählt!
Ilse Aigner wird eine Bundespräsidentin mit Würde und Herz.
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Vor 88 Jahren gingen in unserem Land Synagogen in Flammen auf. Jüdische Geschäfte, Häuser und Wohnungen deutscher Jüdinnen und Juden wurden zerstört. Diese Nacht diente den Nationalsozialisten als Test. Sie wollten austesten, wie weit sie gehen konnten, bevor sich die Bevölkerung gegen das Unrecht auflehnt. Sie gingen sehr weit, doch kaum jemand erhob sich. Das dunkelste Kapitel unserer Geschichte ist untrennbar mit dieser Nacht verbunden.
88 Jahre später vergiftet dieser Hass noch immer unsere Gesellschaft - in alter und in neuer Gestalt. Wer wegsieht und schweigt, ermöglicht, dass es wieder geschieht. Es darf heute keine schweigende Mehrheit geben, die nicht aufsteht, wenn Jüdinnen und Juden Unrecht oder Gewalt erfahren. Die Vergangenheit darf nicht vergessen werden.
Wir müssen und werden aufstehen gegen jede Form von Judenhass. Heute und an jedem Tag.
Im Gedenken an die Opfer der Schoa und der Verfolgung durch die Nationalsozialisten.
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„Mit Ilse Aigner gewinnt die Bundesrepublik Deutschland eine Bundespräsidentin mit Würde und Herz, eine Bundespräsidentin, die zusammenführt, Orientierung gibt und Debatten anstoßen wird.“ - Friedrich Merz
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Freiheit statt Extremismus 🇩🇪
Heute wurde eine Palästina-Flagge vor dem Reichstag gehisst. Franziska Hoppermann, Generalsekretärin der CDU Deutschlands, sagt dazu ganz klar:
Palästinaflagge statt Schwarz-Rot-Gold, Judenhass statt Staatsräson.
Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit statt Extremismus. Die Chaoten greifen genau das an.
Das ist das Vorfeld des Linksbündnisses, das unsere Hauptstadt regieren will. Solchen Menschen darf nirgendwo in Deutschland an die Macht verholfen werden.
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Viel Erfolg! 🤝
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat einen neuen Bundesvorsitzenden. Im RCDS versammeln sich Studenten aller Fachrichtungen aus ganz Deutschland.
Für seine wichtige Arbeit wünschen wir Philipp Wiese viel Erfolg und alles Gute.
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