Verantwortung für Deutschland

🇪🇺 Die Einigung der EU-Innenminister ist ein Meilenstein. Dank klarer deutscher Haltung kommt es zu einer Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Italien und Griechenland sind bereit, wieder Migranten aus Deutschland aufzunehmen, für deren Asylverfahren sie nach den Dublin-Regeln zuständig sind. Mit dem neuen Europäischen Asyl- und Migrationspakt, der ab Juni 2026 gilt, wird eine dauerhafte Grundlage geschaffen:

1️⃣ Rückführungen in die Erstaufnahmeländer werden wieder zuverlässig durchgeführt.
2️⃣ Staaten an den EU-Außengrenzen werden entlastet - durch stärkeren Grenzschutz und effizientere Verfahren.
3️⃣ Deutschland muss zunächst keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen.

Asylverfahren sollen künftig auch stärker an den Außengrenzen stattfinden, sekundäre Migration wird begrenzt und Rückführungen werden vereinfacht. 

Europa macht einen wichtigen Schritt zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik....

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🇩🇪🤝🇮🇱 Schalom - שלום! @bundeskanzler Friedrich @merzcdu ist zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt nach Israel gereist. Dort traf er unter anderem mit Präsident Isaac Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammen und bekräftigte: „Ich wünsche dem israelischen Volk, dass nach Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit anbricht. Dass Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden und guter Nachbarschaft führen. Deutschland wird dabei in Freundschaft an Ihrer Seite stehen.“
 
„Ich verneige mich vor den sechs Millionen Männern, Frauen und Kindern aus ganz Europa, die von Deutschen ermordet wurden, weil sie Juden waren.“ Beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem bekräftigte Friedrich Merz zudem die unverrückbare Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens.
 
Die deutsch-israelischen Beziehungen gründen auf unserer Verantwortung für die Vergangenheit. Die Sicherheit Israels und seiner Menschen und des jüdischen Volks waren und bleiben deshalb Grundpfeiler unserer Politik.

Foto 1 und 2: IMAGO / UPI Photo
Foto 3: IMAGO / ZUMA Press Wire...

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