Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum
In Berlin fehlen Wohnungen. Die Linke setzt deshalb auf Enteignung. Doch dadurch…
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Foto: Imago/politcal-moments Foto: Imago/politcal-moments Carsten Linnemann: Gesundheitssystem effizienter machen
Carsten Linnemann will das Gesundheitssystem effizienter machen - damit Patienten schneller die…
Foto: Philipp Ziebart Foto: Philipp Ziebart Niedersachsen beginnt vor Ort
Am 13. September 2026 entscheiden die Menschen in Niedersachsen über ihre Städte,…
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Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
PDF 543 KB
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Mehr InformationenPolitikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
Foto: Anika Nowak
Social Stream
„Wohlstand für die junge Generation zu schaffen, ist die größte Herausforderung, vor der wir heute stehen. Ich möchte, dass wir der jungen Generation diesen Wohlstand auch unter erschwerten Bedingungen ermöglichen.“
Entscheidungen zu treffen, die über die eigene Zeit hinauswirken – das ist nur eines von vielen Vermächtnisse, die Konrad Adenauer als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen hat. 77 Jahre nach seiner Wahl traf sich der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz mit 175 jungen Menschen, um über die Zukunft unseres Landes und kommender Generationen zu diskutieren. Einen besonderen Schwerpunkt legte Merz auf Wohlstand für die junge Generation.
Fotos: Jan-Philipp Burmann
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„Et hätt noch immer jot jejange!“ Heute vor 77 Jahren wurde Konrad Adenauer mit 73 Jahren zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er blieb 14 Jahre im Amt und war die prägendste politische Persönlichkeit in den Gründerjahren der Bundesrepublik.
In seiner ersten Regierungserklärung legte Konrad Adenauer die Leitlinien seiner neuen Regierung dar. Bundeskanzler Adenauer sprach sich deutlich gegen Planwirtschaft und für die soziale Marktwirtschaft aus. Ein weiterer Schwerpunkt: die Außenpolitik, insbesondere die Westintegration Deutschlands und die Aussöhnung mit Frankreich. Bundeskanzler Adenauer sorgte dafür, dass die Bundesrepublik bis heute fest in der Gemeinschaft der freien Länder des Westens verankert ist.
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Wer die Polizei schwächen will, den Verfassungsschutz abschaffen will und wer hinnimmt, dass auf seinen Wahlkampfbühnen Terrorverherrlichung stattfindet, der hat im Roten Rathaus nichts zu suchen.
Für mehr Sicherheit in Berlin, für eine starke Polizei, für null Toleranz für Antisemitismus: Am 20. September mit allen Stimmen CDU und @stefanevers.bln wählen!
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Daniel Peters möchte Mecklenburg-Vorpommern wieder nach vorne bringen. Dafür braucht es eine starke Wirtschaft, gute Gesundheitsversorgung, beste Bildung und innere Sicherheit in Städten und Dörfern. Am 20. September CDU und Daniel Peters wählen!
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Die CDU bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen. Danke an unsere mehr als 18.000 Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, an unsere engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und vor allem an unsere Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen.
Wir arbeiten weiter für Sie. Damit Ihre Kommunen stark sind und bleiben – in Niedersachsen und im ganzen Land.
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„Manuela Schwesigs Wahlkampf in Mecklenburg Vorpommern ist verantwortungslos!“
In einer Woche wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. CDU Generalsekretärin @franziskahoppermann.cdu hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich gemacht: „Manuela Schwesig stellt ihre parteipolitischen Interessen über die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns. Ihr Versuch, mit einem personalisierten Wahlkampf die CDU kleinzuhalten, schwächt die politische Mitte und hilft am Ende der AfD. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine SPD, die um ihre eigene Mehrheit kämpft, sondern eine starke CDU, die für klare Verhältnisse sorgt. Wer eine linke Mehrheit verhindern will, muss CDU wählen.“
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Politik wird vor Ort gemacht – durch viele ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. In Niedersachsen sind heute über sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Regionsversammlungen. Zudem stehen einige Direktwahlen an, etwa zur Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.
Die CDU ist in Niedersachsen seit Jahrzehnten die Kommunalpartei Nummer 1. Darum: Heute mit allen Stimmen CDU wählen!
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