Wohnungsbau fördern. Investitionen schützen.
Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen nur in gut begründeten Ausnamefällen. Die LINKE will…
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Aktuelle Beiträge
Hausbau / Foto: Christiane Lang Hausbau / Foto: Christiane Lang 
Foto: CDU Berlin Foto: CDU Berlin CDU und Mehrheit in Deutschland gegen Rot-Grün-Rot in Berlin
Die CDU Deutschlands warnt vor einer rot-grün-roten-Koalition in Berlin. Wir wollen Privateigentum…
Friedrich Merz beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates am 13.05.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Friedrich Merz beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates am 13.05.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) 230 Milliarden Euro Vertrauen: Invest in Germany-Gipfel
Beim Invest in Germany Gipfel sagten Unternehmen Milliardeninvestitionen zu, von Rechenzentren bis…
Aus Liebe zu Deutschland
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Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Hier finden Sie aktuelle Dokumente
Flugblatt zum Beschlusspapier Präsidiumsklausur
PDF 608 KBBeschluss „Was jetzt passieren muss“
PDF 661 KBEin Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KB
Sicherheitspolitik :Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft
Veröffentlicht am 14.10.2026 2 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine klare Botschaft platziert: Deutschland muss sicherer, gerechter und wirtschaftlich stärker werden – ohne die…
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Social Stream
Schluss mit den Ausreden, SPD! Die roten Linien sind überschritten. Mit dieser Berliner Linken darf man nicht koalieren.
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Wir stärken die Zusammenarbeit mit Japan!
Es liegen rund 9000 Kilometer zwischen uns und doch sind wir einander sehr nahe. Deutschland und Japan haben viele gemeinsame Interessen. Wir sind wehrhafte Demokratien, die ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand kraftvoll behaupten. Wir sind Befürworter und Verfechter einer internationalen Ordnung, die auf Rechte und auf Regeln setzt. Wir wollen und wir brauchen freien und fairen Handel. Wir arbeiten wirtschaftlich eng zusammen. Deshalb vertiefen wir unsere Zusammenarbeit.
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Gute Nachrichten aus Europa.
Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta ist klar: Migration lässt sich nur gemeinsam in Europa in den Griff bekommen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der Grenzschützer innerhalb der nächsten 15 Jahre zu verdreifachen. Die Vorschläge dazu wurden in Brüssel vorgestellt. Ordnung und Kontrolle an unseren Außengrenzen besteht aus zwei Säulen: Rückführungen und Schutz unserer Außengrenzen. Der Ausbau des europäischen Grenzschutzes war eine zentrale Forderung in unserem Wahlprogramm. Das setzen wir jetzt um.
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Vor den GenZ-Demonstrationen am Samstag warnt der Zentralrat der Juden in Deutschland vor einer gewaltbereiten Mobilisierung.
Auch der stellvertretende Generalsekretär der CDU Deutschlands mahnt, die Gewaltaufrufe ernstzunehmen. Michael Hose betont: „Wer demonstriert, muss sich klar von Gewalt und Antisemitismus distanzieren. Wer friedlichen Protest für Judenhass missbraucht, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.“
Die Gleichzeitigkeit friedlicher Proteste und der Schutz des jüdischen Lebens muss gewahrt bleiben.
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Singapur, Japan, Südkorea - Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seiner bislang längsten Auslandsreise aufgebrochen. Das Ziel ist klar: mehr Handel, sichere Rohstoffe und Arbeitsplätze in Deutschland.
Nach dem „Invest in Germany“ Gipfel in Berlin, bei dem Investitionszusagen von bis zu 800 Milliarden Euro gegeben wurden, will unser Bundeskanzler bei seiner Asien-Pazifik-Reise weitere Deals für Deutschland abschließen. Erster Halt: Singapur. Herr Bundeskanzler, wir wünschen Ihnen viel Erfolg!
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„Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union ist aktueller denn je“, betont Franziska Hoppermann in der Abendzeitung München.
Die Gespräche über eine Regierungsbildung in Berlin zeigen ganz klar: Politische Haltung bedeutet, klare Grenzen zu ziehen. Die Grenzen zu Antisemitismus, Extremismus und Clan-Kriminalität sollten nicht in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen erst festgelegt werden müssen. Sie müssen für alle Parteien der politischen Mitte klar sein.
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40 Milliarden Euro Steuergeld ausgeben und am Ende steht keine einzige neue Wohnung? Genau so sieht die Rechnung hinter den Berliner Enteignungsfantasien von Linken, Grünen und SPD aus. 📉🏗️
Wer Wohnungsnot mit Verstaatlichung bekämpfen will, gießt Öl ins Feuer: Investoren ziehen sich zurück, Handwerker bekommen keine Aufträge und für Mieterinnen und Mieter wird genau gar nichts besser.
Unsere Linie ist klar: Eigentum ist kein Spielball für linke Ideologie. Gegen Wohnungsmangel hilft keine Enteignung, sondern nur: Genehmigungen beschleunigen, Kosten senken und bauen, bauen, bauen! 💪🇩🇪
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Halloween ist ein Fest zum Verkleiden, nicht zum Vermummen.
Innenminister Manuel Hagel mit Klartext zu den angekündigten Protesten am 31. Oktober: Wer auf berechtigte Probleme aufmerksam machen will, hat unser Gehör. Friedlichen Protest schützen wir. Bei Gewalt greifen wir durch. Wer einen friedlichen Protest als Deckmantel für Gewalt und Zerstörung missbraucht, schadet vor allem denen, die friedlich ihre Meinung sagen.
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