Putin muss den Angriffskrieg beenden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew und im Interview…
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Statement des Bundeskanzlers zu den Wahlen am 20.09.
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CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, Foto: Steffen Kugler CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, Foto: Steffen Kugler CDU / Markus Schwarze CDU / Markus Schwarze Lasst uns die Einheit feiern!
Am 3. Oktober feiern wir die Deutsche Einheit und die Werte, die…
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Pflege sichern: Reform stärkt Verlässlichkeit
Das Kabinett hat erste Schritte beschlossen, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren…
Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
PDF 543 KB
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Mehr InformationenPolitikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
Foto: Anika Nowak
Social Stream
🇩🇪 Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Das wussten die Menschen, die 1848 für ihre Rechte in unserem Land auf die Straße gingen. Und das wussten die Bürgerinnen und Bürger, die 1989 der DDR-Diktatur friedlich entgegentraten. Aus Liebe zu Deutschland schützen wir die Werte, für die sie eingetreten sind: die Würde jedes Menschen, einen starken Rechtsstaat und die Freiheit, unterschiedlicher Meinung zu sein.
Wir Christdemokraten stehen für Vernunft, Maß und Mitte. Für uns bedeutet Politik, die Welt besser machen zu wollen – im Wissen, dass sie nicht perfekt ist. Das christliche Menschenbild ist Kompass und tragendes Fundament unseres politischen Handelns.
Unsere Haltung ist klar und unser Auftrag auch. Wer Freiheit und Demokratie liebt, trägt Verantwortung, sie zu schützen. Aus Liebe zu Deutschland – Freiheit statt Extremismus!
👉 https://www.freiheitstattextremismus.de
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💬 Was hat die CDU mit Höcke zu tun? Wann kommen die Reformen? 🤔
Unsere Generalsekretärin Franziska Hoppermann beantwortet eure Fragen!
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Deutsche Spitzenforschung – international ausgezeichnet: Peter Hegemann, Georg Nagel und ihr US-amerikanischer Kollege Karl Deisseroth erhalten den Medizin-Nobelpreis 2026 für ihre Forschung zur Optogenetik. Optogenetik ermöglicht es, Nervenzellen gezielt mit Licht zu steuern und zu untersuchen, welche Rolle neuronale Schaltkreise bei Erinnerungen, Gefühlen und Verhalten spielen.
Damit auch künftig Spitzenforschung möglich ist, setzt die Bundesregierung mit der Hightech Agenda auf Biotechnologie – etwa für neue Therapien und Impfstoffe sowie Anwendungen in Industrie und Landwirtschaft. Deutschland soll zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden.
Für mehr Spitzenforschung made in Germany: Mit dem Pakt für Forschung und Innovation steigen die Zuwendungen an DFG, Max-Planck-, Helmholtz-, Leibniz- und Fraunhofer-Gesellschaft bis 2030 jährlich um drei Prozent – für verlässliche Forschung von den Grundlagen bis zur Anwendung.
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Frieden, Freiheit und Wohlstand brauchen ein starkes Europa. Russland führt auch Krieg gegen uns. Deshalb muss Europa die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen. Deutschland steht fest an ihrer Seite – das hat Bundeskanzler Friedrich @merzcdu bei seinem Besuch in Kiew bekräftigt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew und im Interview mit „Bericht aus Berlin“ deutlich gemacht: Putin muss den Angriffskrieg beenden. Angriffe auf zivile Ziele zeigen die Brutalität des Krieges. Bis der Krieg endet, braucht die Ukraine weiter unsere Unterstützung – das ist im gemeinsamen Interesse Deutschlands und Europas. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine. Für Frieden und Sicherheit einzutreten, ist unsere gemeinsame Aufgabe.
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„Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf! Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz heute bei seinem Besuch in der Ukraine, „Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören.“
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Alles Gute zum Tag der Deutschen Einheit! Der 3. Oktober 1990 war ein Glückstag, der uns Deutsche zusammengeführt hat. Besinnen wir uns auf unsere Stärken. Halten wir zusammen und bringen wir gemeinsam unser Land auf Kurs. Aus Liebe zu Deutschland.
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Einigkeit. Recht. Freiheit.
Menschenwürde. Rechtsstaatlichkeit. Zusammenhalt.
Schwarz. Rot. Gold.
Deutschland, wir feiern dich. Wir wünschen euch einen frohen Tag der Deutschen Einheit. 🇩🇪🫶
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