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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Lösung der europäischen Flüchtlingsfrage nicht an den deutschen Grenzen, sondern in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen. Im Interview mit der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz" setzt Merkel darauf, dass die CDU und Julia Klöckner am 13. März den Regierungsauftrag erhalten. 

Eckpunkte für die Integration von Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive

Die CDU will die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren. Diejenigen, die längere Zeit bleiben werden, wollen wir schnell integrieren. Wir fordern strengere Maßstäbe beim Bleiberecht und setzen auf das Prinzip „Fördern und Fordern“.

So wollen wir unsere Rechts- und Werteordnung vermitteln:

• Ein „Startpaket“ soll Flüchtlingen erklären, wie eine offene, demokratische und pluralistische Gesellschaft funktioniert.
• Bereits in den…

Doppel-Interview mit Peter Altmaier und Rudolf Seiters im Debattenmagazin „CIVIS mit Sonde“

Vor uns liegt ein ganzes „Jahrzehnt der Integration“, sind Peter Altmaier und Rudolf Seiters überzeugt. Im Interview mit dem Debattenmagazin „Civis mit Sonde“ sprachen Kanzleramtsminister Peter Altmaier, in dieser Funktion auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, und Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und ehemaliger Kanzleramtsminister (1989-91) über deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.

Europa sei eine starke…

Der Jahreswirtschaftsbericht 2016 zeigt, dass Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung weiter auf Erfolgskurs bleibt. Die deutsche Wirtschaft soll in diesem Jahr deutlich wachsen. Die Reallöhne sollen weiter steigen und die Erwerbstätigkeit auf Rekordniveau bleiben.

• Die deutsche Wirtschaft wächst weiter: Für das Jahr 2016 erwartet die Bundesregierung ein deutliches Wirtschaftswachstum – um 1,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt zulegen.
• Die Zahl der Jobs steigt weiter: Die Zahl der Erwerbstätigen soll nochmals um 380.000 wachsen. Mit 43,4 Millionen…

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Dr. Gregor Mayntz.

Was bedeutet der Terroranschlag in der Türkei?

Tauber: Das zeigt einmal mehr, dass der islamistische Terrorismus kein vereinzeltes oder vorübergehendes Phänomen, sondern eine allgegenwärtige Bedrohung ist. Diese müssen wir sehr ernst nehmen und den Islamismus mit aller Entschiedenheit bekämpfen. Wir haben dazu auf unserem Karlsruher Parteitag zahlreiche Vorschläge gemacht, beispielsweise einen…

Namensartikel von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, zuerst veröffentlicht im UNION Magazin

Unser Land steht vor großen Herausforderungen und die Welt scheint immer mehr aus den Fugen zu geraten. Deutschland übernimmt Verantwortung – als feste Größe in der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union. Die Aufnahme und Integration sowie die Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland und Europa beschäftigen uns seit Wochen auf allen…

Helge Braun, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber haben Bürgermeister, Landräte und Fraktionsvorsitzende der kommunalen Ebene eingeladen, bei einem digitalen Fachgespräch über die Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Flüchtlinge, zu diskutieren.

Regeln bereits verschärft

Mit dem ersten Asylpaket – in Kraft seit Ende Oktober – sind die Regelungen zur Abschiebung verschärft worden. Noch vor einigen Jahren hätten historisch niedrige Flüchtlingszahlen dazu geführt,…

Zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Am 12. November 1955 überreichte der damalige Bundesverteidigungsminister Theodor Blank 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden. Dieses Datum gilt als die Geburtsstunde der Bundeswehr, die auf eine stolze Geschichte blicken kann. Seit ihrer Gründung hat sich die Bundeswehr immer wieder auf neue Sicherheitslagen eingestellt und veränderte Herausforderungen erfolgreich bewältigt. Sie hat den Wandel von der Armee der Abschreckung in der Zeit des Kalten Krieges…

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit dem Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland unter Leitung des Präsidenten Dr. Josef Schuster zu einem Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus zusammengetroffen. Auf der Agenda standen unter anderem die Flüchtlings- und Asylpolitik, die Bekämpfung von Antisemitismus, die Situation jüdischer Gemeinden vor Ort und das Religionsverfassungsrecht. Das rund dreistündige Spitzengespräch am Montagabend fand in…

„Zu Demokratie gehören unterschiedliche Meinungen, das Aushalten dieser Meinungen, der Austausch von Argumenten, das Ringen um Kompromisse. Wer aber zu Gewalt aufruft oder sie gar anwendet, verlässt den demokratischen Konsens. Und dagegen müssen wir uns entschieden wehren. Das gilt für Galgen bei Pegida-Kundgebungen genauso wie für eine Guillotine bei der Demo gegen das Freihandelsabkommen“, betont CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Interview mit der B.Z. am Sonntag.

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der "B.Z. am Sonntag" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die…

Staatsminister im Kanzleramt Helge Braun und CDU-Generalsekretär Peter Tauber diskutierten mit über 500 CDU-Mitgliedern in einer Video-Konferenz das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.

25 Jahre ist es her, dass unser Land den wohl glücklichsten Moment seiner Geschichte erleben durfte: Die Vollendung der staatlichen Einheit in Freiheit. Die CDU Deutschlands hat mit Helmut Kohl an der Spitze den Weg zur Deutschen Einheit maßgeblich gestaltet. Beim Berliner Gespräch haben wir an diese Zeiten des Umbruchs und des Aufbaus eines geeinten Deutschlands erinnert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eröffnete die Veranstaltung mit seiner Rede.

In drei Gesprächsrunden ließen unsere Gäste die Ereignisse der vergangen 25 Jahre Revue passieren:

• „Vom Mauerfall zur…

Die Talks der diesjährigen #cnight standen ganz im Zeichen des digitalen Wandels: Beim Podiumsgespräch mit Hasso Plattner, Vorsitzender des Aufsichtsrates von SAP, und Frank Thelen, CEO und Founder von e42, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel: „Wenn wir hinter jeder Datenerhebung nur Gefahren und Risiken wittern und die Chancen nicht sehen, werden wir in Deutschland zur verlängerten Werkbank.“ Damit sei unser Land nur noch Informationszulieferer für Unternehmen aus anderen Ländern.

…

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auch im Sommer stark. Die Arbeitslosigkeit ist im August saisonbereinigt gesunken. Immer mehr Menschen haben Arbeit. Gleichzeitig suchen die Unternehmen neue Mitarbeiter – die Zahl der offenen Stellen steigt immer weiter.

• Die Arbeitslosenzahl sinkt weiter. In Deutschland fiel sie im August saisonbereinigt auf unter 2,8 Millionen. Das sind über 100 000 Arbeitslose weniger als im August 2014. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vorjahr von 6,7 auf 6,4 Prozent.
• Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Rund 43 Millionen Frauen und…

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, hat dem früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Norbert Blüm herzlich zu seinem 80. Geburtstag gratuliert. Im Namen der ganzen Partei dankte er ihm für seinen „großen Einsatz für die Sache der Union und beim Erreichen unserer gemeinsamen Ziele.“ Weiter schrieb Peter Tauber: „Über 30 Jahre lang waren Sie Mitglied im CDU-Bundesvorstand – Sie begleiteten unsere Partei von Kurt-Georg Kiesinger bis Wolfgang Schäuble. Dabei haben Sie sich tief in das…

Die CDU müsse in „ihrer Mitgliedschaft die Vielfalt der Gesellschaft abbilden“, betonte Generalsekretär Peter Tauber im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. Die CDU als die Volkspartei der Mitte spreche immer alle in der Gesellschaft an. „Wir müssen es aber nicht jedem recht machen, sondern die Interessen vieler zum Gemeinwohl zusammenbringen“, sagte Tauber weiter. Anlass für das Interview war unter anderem der 70. Geburtstag der CDU: "Die CDU habe sich in den vergangenen 70 Jahren immer wieder geändert, weil sich die Welt geändert hat."

Das ganze Interview lesen Sie unten.…

„Freiheit und Sicherheit der Bürger haben höchste Priorität“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl im Bundestag, als er über die geplante Einführung der Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten sprach.

Keinesfalls gehe es um Massenüberwachung durch den Staat, führte der CDU-Vize aus. Vielmehr sei die Sicherheit unseres Landes bedroht durch das organisierte Verbrechen und den islamistischen Terrorismus, durch Kriminelle und Terroristen. Mit der Neuregelung, häufig als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet, können Sicherheitsbehörden künftig mehr zur…