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Aktuelle Beiträge

  • Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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    Merz: Ukraine bekommt die Hilfe, die sie braucht.

    Eine Waffenruhe in der Ukraine fordert Bundeskanzler Merz vom russischen Kriegstreiber Putin.

  • Bundeskanzler Friedrich Merz
    Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
    Bundeskanzler Friedrich Merz
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    Merz: KI-Entwicklung muss Menschen dienen.

    Wir stehen nicht mehr vor einem epochalen Wandel. Wir sind mittendrin.KI kann…

  • Bundesministerin für Bildung und Familie Karin Prien
    Foto: Liesa Johannssen
    Bundesministerin für Bildung und Familie Karin Prien
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    Prien: Wir müssen die Sorgen der Jugend ernstnehmen.

    Was ist los in einer Gesellschaft, in der sich viele junge Menschen…

„Wir machen Politik für alle Menschen in unserem Land, ob jung oder alt, ob krank oder gesund, egal ob Mann oder Frau, egal ob die Eltern hier geboren sind oder nicht.“

Friedrich Merz

Bundeskanzler

Aus Liebe zu Deutschland

01

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.

  1. Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.

  2. Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.

  3. Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.

  4. Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.

  5. Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.

  6. Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.

  7. Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.

Hier finden Sie aktuelle Dokumente

Sicherheitspolitik :Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft

Veröffentlicht am 14.10.2026 2 Minuten Lesezeit

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine klare Botschaft platziert: Deutschland muss sicherer, gerechter und wirtschaftlich stärker werden – ohne die…

Zum Beitrag

Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Regierungserklärung im Bundestag
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Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung
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Gute Nachrichten für die deutsche Wirtschaft! 
 
Der Maschinen- und Anlagenbau ist einer der wichtigsten und innovativsten Wirtschaftszeige in Deutschland. Der Maschinen- und Anlagenbau liefert die Technologie, mit denen alle anderen Branchen ihre Produkte herstellen: Konsumgüter, Elektroindustrie, Medizintechnik und Chip-Industrie.
 
Heute wurde bekannt: Im September konnte die Branche ein Zuwachs an Aufträgen verzeichnen. Die Zahlen zeigen: Deutsche Produkte sind auch international gefragt. Wir bringen Deutschlands Wirtschaft weiter voran.
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An Grüne und SPD: Wollt ihr das wirklich?...

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Gute Nachrichten für Deutschland! 🇩🇪📈...

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🇩🇪🇺🇦🇪🇺 Für die Sicherheit Europas....

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„Es hilft nichts, wenn wir bestimmte Dinge nicht ansprechen, die wir aber sehen“, stellt unsere Generalsekretärin Franziska Hoppermann zu den Ausschreitungen der GenZ-Proteste am Wochenende klar....

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Friedrich @merzcdu zur Gewalt auf den Straßen am Wochenende: Wer solche Straftaten begeht, greift unsere Freiheit an und schadet den berechtigten Interessen der jungen Menschen. „Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren!“...

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Bundesbildungsministerin Karin Prien verurteilte die Ausschreitungen am Wochenende aufs Schärfste. Gleichzeitig betonte sie: „Der überwiegende Teil ist friedlich auf die Straße gegangen. Deren Stimmen höre ich, mit denen will ich tiefer ins Gespräch kommen. Denn die Anliegen der Jugendlichen sind berechtigt und überaus relevant.“...

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