Nachrichtendienste stärken, Deutschland schützen
Mit einer umfassenden Nachrichtendienstreform und dem neuen Cybersicherheitsgesetz stärkt die Bundesregierung Deutschlands…
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Aktuelle Beiträge
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Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, mit Carsten Linnemann und Bundeskanzler Friedrich Merz am 27.07.26 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, mit Carsten Linnemann und Bundeskanzler Friedrich Merz am 27.07.26 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Merz: „Ich will, dass Deutschlands AAA-Rating bleibt“
Bei der Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates hat Bundeskanzler Friedrich Merz über…
Foto: Photothek Foto: Photothek Merz und Magyar stärken deutsch-ungarische Beziehungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin empfangen.
Aus Liebe zu Deutschland
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Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Hier finden Sie aktuelle Dokumente
Flugblatt zum Beschlusspapier Präsidiumsklausur
PDF 608 KBBeschluss „Was jetzt passieren muss“
PDF 661 KBEin Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KB
Sicherheitspolitik :Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft
Veröffentlicht am 14.10.2026 2 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine klare Botschaft platziert: Deutschland muss sicherer, gerechter und wirtschaftlich stärker werden – ohne die…
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Social Stream
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte beim Europäischen Rat in Dublin, dass wir einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine erreichen und zugleich die Sicherheit Europas gewährleisten wollen.
Dazu werden kommende Woche mehr als 20 Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine und eine gemeinsame europäische Position für die Friedensgespräche beraten. Die sogenannte Koalition der Willigen wird sich auf Einladung von Bundeskanzler Merz in Berlin treffen.
Klar ist: Frieden braucht Sicherheit. Und Verhandlungen müssen aus einer Position der Stärke geführt werden. Dafür braucht es ein geschlossenes, handlungsfähiges und starkes Europa.
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„Das ist Wahnsinn, das ist geschichtsvergessen, das ist verantwortungslos“
Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute zu den Vorwürfen der Linken im Deutschen Bundestag.
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Moderne Bedrohungslagen brauchen moderne Geheimdienste.
Der Bundestag hat dafür heute den Weg frei gemacht. Mit der Reform der Nachrichtendienste schafft die CDU-geführte Bundesregierung mehr Befugnisse für unsere Nachrichtendienste. Damit können BND und Verfassungsschutz schneller auf Bedrohungslagen reagieren.
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Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts bringen wir eine echte Jahrhundertreform auf den Weg!
Wir geben damit endlich moderne Antworten auf hybride Angriffe, Terrorismus und Spionage. Wir stärken unsere Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit, um Bedrohungen wirksam zu begegnen und Deutschland zu schützen.
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Für bessere frühkindliche Bildung!
Der Bundestag hat heute das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Damit führen wir einheitliche Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung ein. Erstmals wird spätestens im Alter von vier Jahren der Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern erfasst. Dadurch können wir Kinder früher fördern und schaffen bessere Bildungsangebote.
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Die Prioritäten der Linkspartei...
Pünktlich zum heutigen Geburtstag der Bundeswehr startet der offizielle Bundeswehr-Onlineshop. Während Die Linke den Verkauf von Quietscheentchen kritisiert, steht für uns fest: Wir unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten! Mit dem höchsten Personalstand seit 13 Jahren machen wir die Bundeswehr fit für die Zukunft.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
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Die Wirtschaft wächst wieder!
Heute nahm Bundeskanzler Friedrich @merzcdu das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen in Empfang. Die deutsche Wirtschaft wächst in diesem Jahr erstmals seit 2022 wieder deutlich. Bundeskanzler Merz zeigte sich zuversichtlich: Mit der Wirtschaft in Deutschland geht es langsam wieder aufwärts!
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