7. Oktober: Miteinander für jüdisches Leben
Hamas-Terroristen überfielen vor drei Jahren ein Festival und jüdische Ortschaften in Israel.
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Statement des Bundeskanzlers zu den Wahlen am 20.09.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew und im Interview…
CDU / Markus Schwarze CDU / Markus Schwarze Lasst uns die Einheit feiern!
Am 3. Oktober feiern wir die Deutsche Einheit und die Werte, die…
Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
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Mehr InformationenPolitikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
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Social Stream
Das Präsidium der CDU trifft sich heute zur Klausur. Generalsekretärin @franziskahoppermann.cdu hat davor deutlich gemacht, worum es bei diesem Treffen geht: Wir haben die Warnsignale der vergangenen Landtagswahlen verstanden. Jetzt geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen, die Lebenswirklichkeit der Menschen stärker in den Blick zu nehmen und unser Land weiter zu modernisieren. Die Klausur ist der Beginn eines gemeinsamen Prozesses – in der Partei und in der Bundesregierung.
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Weniger Akten und Genehmigungen, dafür mehr Geschwindigkeit und wirtschaftliche Stärke!
Seit mehr als 521 Tagen arbeiten Carsten Wildberger und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung daran, unser Land schneller, digitaler und effizienter zu machen. Der Bürokratierückbau schreitet weiter voran. Das hat auch der Normenkontrollrat in dieser Woche positiv hervorgehoben.
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😤 Langsames Internet kostet Zeit, Nerven und Aufträge. Wer Wachstum will, muss die digitalen Netze ausbauen. Und genau das gehen wir jetzt an!
🚀 Wir machen Tempo beim Netz- und Mobilfunkausbau, bringen Glasfaser in Häuser und Wohnungen, bauen Bürokratie ab und bringen Deutschland damit auf die digitale Überholspur.
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Die deutsche Wirtschaft wächst wieder stärker. Das ist eine gute Nachricht!
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche macht klar: Wir haben ein klares Ziel. Wir wollen, dass unser Land wieder stärker wächst. Wir wollen, dass sich Investitionen lohnen. Wir wollen, dass aus Ideen wieder Produkte, aus Produktion Märkte und am Ende gute Arbeitsplätze und Wachstum werden.
Dafür brauchen wir schnellere Verfahren, private Investitionen und technologische Innovation. Genau deshalb müssen wir die notwendigen Reformen umsetzen.
Deutschland zurück an die Spitze bringen – das ist unser Anspruch: Wohlstand für alle, Wohlstand für Junge.
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Antisemitismus ist nicht verhandelbar! Er darf nicht relativiert oder verharmlost werden. Er muss zurückgedrängt und bekämpft werden. Die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin ist ein schwerer politischer Fehler.
Jüdisches Leben in Berlin und in ganz Deutschland ist keine Verhandlungsmasse. Das Bekenntnis zu „Nie wieder“ darf keine politische Floskel sein. Antisemitismus bleibt Antisemitismus – egal, ob er von rechts, von links oder aus dem islamistischen Milieu kommt.
Wer gegen die Gefahr durch Rechtsextremisten demonstriert, darf bei linksextremen Kräften keinen politischen Rabatt geben. SPD und Grüne tragen jetzt Verantwortung. Sie müssen erklären, wie sie eine Regierung unter Führung der Linken mit dem Schutz jüdischen Lebens vereinbaren wollen.
In der Stadt der Freiheit darf Antisemitismus weder Platz noch Stimme haben – erst recht nicht in der Regierung.
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Der Kampf gegen Judenhass ist nicht eure Aufgabe. Er ist unsere gemeinsame Pflicht.
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Bundeskanzler Friedrich Merz machte beim Deutschland-Gipfel des Handelsblatts unmissverständlich klar: Wer seine Stimme der AfD gebe, spiele das Spiel der Extremisten und zerstöre Glaubwürdigkeit. Das sei mit den Werten der CDU unvereinbar.
Die CDU steht entschlossen gegen extremistische und populistische Kräfte – von rechts wie von links. Mit Blick auf Berlin kritisierte er, dass ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis entstehen könnte, lasse ihn ohne Worte. Sein Appell an SPD und Grüne: Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kandidatin der Linken mit ihrer vorhandenen Mehrheit verhindern.
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