Merz: KI-Entwicklung muss Menschen dienen.
Wir stehen nicht mehr vor einem epochalen Wandel. Wir sind mittendrin.KI kann…
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Aktuelle Beiträge
Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur 
Foto: Liesa Johannssen Foto: Liesa Johannssen Prien: Wir müssen die Sorgen der Jugend ernstnehmen.
Was ist los in einer Gesellschaft, in der sich viele junge Menschen…
IMAGO / Anadolu Agency IMAGO / Anadolu Agency Bundeskanzler Merz in Asien: Starke Partnerschaften für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand
Singapur, Japan und Südkorea sind verlässliche Partner für freien Handel und Sicherheit.
Aus Liebe zu Deutschland
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Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Hier finden Sie aktuelle Dokumente
Flugblatt zum Beschlusspapier Präsidiumsklausur
PDF 608 KBBeschluss „Was jetzt passieren muss“
PDF 661 KBEin Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KB
Sicherheitspolitik :Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft
Veröffentlicht am 14.10.2026 2 Minuten Lesezeit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine klare Botschaft platziert: Deutschland muss sicherer, gerechter und wirtschaftlich stärker werden – ohne die…
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
Social Stream
Auf der Kreisvorsitzendenkonferenz standen Austausch und Diskurs im Mittelpunkt. Es war eine Diskussion, die zwar hart in der Sache, aber fair im Umgang geführt wurde. Die Stimmung an der Basis ist ein wichtiger Gradmesser, den wir sehr ernst nehmen. Danke an alle, die dabei waren!
Fotos: Jan-Philipp Burmann
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„Es hilft nichts, wenn wir bestimmte Dinge nicht ansprechen, die wir aber sehen“, stellt unsere Generalsekretärin Franziska Hoppermann zu den Ausschreitungen der GenZ-Proteste am Wochenende klar.
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Friedrich @merzcdu zur Gewalt auf den Straßen am Wochenende: Wer solche Straftaten begeht, greift unsere Freiheit an und schadet den berechtigten Interessen der jungen Menschen. „Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren!“
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Bundesbildungsministerin Karin Prien verurteilte die Ausschreitungen am Wochenende aufs Schärfste. Gleichzeitig betonte sie: „Der überwiegende Teil ist friedlich auf die Straße gegangen. Deren Stimmen höre ich, mit denen will ich tiefer ins Gespräch kommen. Denn die Anliegen der Jugendlichen sind berechtigt und überaus relevant.“
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Es ist traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich ist. An vielen Orten setzten sich bei den angekündigten Protesten Hass und Aggressivität gegen unseren Staat und die Polizei durch. Ein wirklich inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich - für einige war das der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen, die sicher die Mehrheit der Teilnehmer ablehnten. Diese zerstörerische Wut gegen das Land, in dem man lebt, ist mir unerklärlich. Der gewaltbereite Linksextremismus ist das politische Vorfeld der Partei „Die Linke“. Mit dieser Partei wollen SPD und Grüne in Berlin regieren - das sind dann auch ihre Straftäter.
Im Fall migrantischer Gewalttäter besorgt das besonders, da sie oder ihre Familien in vielen Fällen in unserem Land Schutz gefunden haben und es nun so verachten. Respekt vor diesem Staat, unseren Institutionen und vor allem unserer Polizei sollten bei der Aufnahme in unsere Gesellschaft zentral sein. Ich danke den vielen tausenden Einsatzkräften im ganzen Land, die gestern dafür gesorgt haben, dass uns schlimmere Szenen erspart blieben.
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Allerheiligen und Allerseelen sind Tage zum Innehalten und zum Erinnern.
✝️ An Allerheiligen gedenken Katholiken allen Heiligen der Kirche. Denen, die offiziell heiliggesprochen wurden sowie denen, deren Heiligkeit nur Gott bekannt ist.
🕯️ An Allerheiligen erinnern wir uns an alle Menschen, die von uns gegangen sind. An diesem Tag sind sie uns besonders nah. 🙏🏼
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