Friedrich Merz: Für ein
Foto: CDU/Tobias Koch
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Wahlkampftour mit Friedrich Merz MdB, Kanzlerkandidat der Union
37. Parteitag der CDU Deutschlands
Am 3. Februar 2025 findet der 37. Parteitag der CDU Deutschlands im CityCube in Berlin statt. #cdupt25
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Wahlprogramm 2025
„Politikwechsel für Deutschland“ lautet der Titel unseres Wahlprogramms. Und das ist auch unser Plan für Deutschland.
Die drei Jahre unter der Ampel waren schlecht für unser Land. Die Wirtschaft wächst seit zwei Jahren nicht mehr, immer mehr Arbeitsplätze werden abgebaut, das Leben wird immer teurer, viele wichtige Fragen der Migration sind nicht gelöst und die Sorge vor wachsender Kriminalität nimmt weiter zu. Unser Programm enthält Lösungen für diese Probleme, für die Probleme der Menschen in unserem Land.
CDU und CSU wollen den Politikwechsel für Deutschland. Wir arbeiten für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können.
Politikwechsel für Deutschland
TV Spot zur Bundestagswahl 2025
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Mehr InformationenMigration :Für einen Politikwechsel in der Migrationspolitik
Veröffentlicht am 25.01.2025 1 Minuten Lesezeit
Vor dem Hintergrund der grausamen Tat in Aschaffenburg hat Friedrich Merz folgende Maßnahmen angekündigt – ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung.
GettyImages
Social Stream
Die CDU Deutschlands trauert um Bundespräsident a.D. Horst Köhler, der heute im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Mit seiner Aufrichtigkeit, seiner Offenheit und seinem Humor gewann er das Ansehen und die Herzen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
„Horst Köhler hat diesem Land mit Anstand, Klarheit und großer Leidenschaft gedient. Er hat zeit seines Lebens wichtige Impulse gesetzt – in der Finanzpolitik, in der internationalen Zusammenarbeit, in der Verantwortung Deutschlands in der Welt. Mit ihm verlieren wir einen klugen Kopf, einen aufrichtigen Demokraten und einen Staatsmann, der unser Land geprägt hat. Sein Weitblick und sein Engagement werden uns fehlen. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie“, so unser Parteivorsitzender Friedrich @merzcdu.
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Die Menschen in Deutschland wollen einen echten #Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik. Dafür hat unser Kanzlerkandidat heute im Deutschen Bundestag geworben. Doch während Friedrich @merzcdu in stundenlangen Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der auseinandergefallenen Ampel versucht hat, einen Kompromiss in der politischen Mitte zu ermöglichen, hat Olaf Scholz nur geschwiegen.
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Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg: Wir erleben gegenwärtig eine neue Dimension der Gewalt. Solche Taten dürfen nie Normalität werden. Sicherheit für alle Menschen ist die wichtigste Aufgabe unseres Staates. Deswegen ist jetzt Handeln geboten. Die Menschen unterstützen uns dabei, Deutschland wieder sicher zu machen.
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland stehen hinter unserem Kurs für mehr Sicherheit und einen Stopp der illegalen Migration. Das heißt: Zwei von drei Bürgern in unserem Land sind für einen Politikwechsel, wie ihn die CDU heute in das Parlament eingebracht. Wir halten unser Wort.
Heute konnten wir den Politikwechsel noch nicht umsetzen. Wir verlieren Zeit, um Deutschland endlich wieder sicher zu machen. Leider waren weder SPD noch Grüne bis zuletzt bereit, über mehr Sicherheit und den Stopp illegaler Migration zu entscheiden. Nach heute ist klar: Wer mehr Sicherheit will, wer die illegale Migration stoppen will, muss am 23. Februar mit beiden Stimmen CDU wählen. Nur eine starke CDU ist in der Lage, die Probleme unseres Landes aus der Mitte des Parlaments zu lösen.
Es sind keine einfachen Zeiten für unser Land. Das wissen wir. Wir können dieses Thema nicht den Extremisten überlassen. Wir müssen aus der Mitte unserer Gesellschaft handeln.
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@thorsten.frei bringt den Kern der Verweigerungshaltung der Grünen auf den Punkt: „Sie wollen keine Ordnung. Sie wollen keine Steuerung. Und vor allen Dingen: Sie wollen keine Begrenzung von Migration in Deutschland!“ #Zustrombegrenzungsgesetz
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Die CDU hat immer wieder nach Mehrheiten in der politischen Mitte für einen #Politikwechsel in der Migration gesucht. @carsten_linnemann erinnert bei #maybritillner: Im Sommer nach Solingen war Friedrich @merzcdu alleine in der Bundespressekonferenz. Er hat mit dem Bundeskanzler gesprochen und gesagt: „Lasst uns das wiederholen, was wir Mitte der 90er Jahre geschafft haben – aus der Mitte des Parlaments zu einer Lösung zu kommen.“ Keine Chance!
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@carsten_linnemann warnt bei #maybritillner vor einem Erstarken der politischen Ränder: Wenn wir dieses Problem illegale Migration nicht mal im Ansatz lösen, wird es irgendwann keine Mitte des Parlaments mehr geben. 2029 werden wir denn gegebenenfalls eine Regierung haben, von den Rändern bestimmt, die so stark ist, dass sie alleine regieren kann.
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Als CDU Deutschlands werden wir alles dafür tun, dass auch in Zukunft jeder in unserem Land frei und friedlich seine Meinung äußern kann. Und genauso werden wir alles dafür tun, damit die Menschen in diesem Land wieder sicher leben können. Aber klar ist auch: Gewalt darf nie zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Wir verurteilen die Angriffe und Sachbeschädigungen an unseren Geschäftsstellen. Solche Gewalt ist völlig inakzeptabel!
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Morgen bringen CDU und CSU das Zustromsbegrenzungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Das Gesetz ist ein Schritt, um Deutschland wieder sicherer zu machen. Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der Menschen sind groß.
Wir helfen Menschen in Not, aber unser Land hat seine Belastungsgrenze erreicht. Deswegen wollen wir
➡️ den Familiennachzug zu Personen mit vorübergehendem Schutz-Status bis auf weiteres beenden
➡️ das Ziel der Begrenzung der Zuwanderung wieder im Aufenthaltsgesetz
➡️ dass die Bundespolizei bei Abschiebungen unterstützt, um für eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht zu sorgen.
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