Verantwortung nach Wahl in Sachsen-Anhalt.
Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt: Die CDU nimmt das Ergebnis ernst. Bundeskanzler Merz erklärt,…
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
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Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Foto: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur 
Foto: Markus Schwarze Foto: Markus Schwarze Sven Schulze: Sachsen-Anhalt zusammenführen.
„Ich möchte, dass wir in Sachsen-Anhalt zusammenführen. Ich möchte nicht, dass wir…
Foto: Laurence Chaperon Foto: Laurence Chaperon Neues Kita-Gesetz ist Game-Changer im Bildungssystem
Es klingt ein bisschen sperrig und ist doch ein sehr wichtiges Thema:…
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Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
PDF 543 KB
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Mehr InformationenPolitikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
Foto: Anika Nowak
Social Stream
Klare Worte unserer Generalsekretärin @franziskahoppermann.cdu!
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Guten Morgen, Sachsen-Anhalt. Heute zählt es. Heute entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welchen Kurs ihr Land in Zukunft einschlagen wird. Die Wahllokale sind geöffnet. Bis 18 Uhr können Stimmen abgegeben werden. Für ein Sachsen-Anhalt mit einer starken Wirtschaft, guten Schulen und einer starken Stimme in Berlin und Europa heute @cdu_lsa und @sven.schulze.cdu wählen.
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Die Kandidatinnen und Kandidaten wissen, vor welchen Herausforderungen Sachsen-Anhalt steht und sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Am 6. September wählen gehen. Beide Stimmen CDU.
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Unsere Verantwortung reicht weit über Deutschland hinaus. Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben dafür gekämpft, den Nationalismus zu besiegen und Deutschland zu einem europäischen Land zu machen. Dieses Erbe hat Deutschland stark gemacht. Dieses Erbe geben wir niemals auf!
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Deutschland muss Industrieland bleiben! Nur so können wir unseren Wohlstand bewahren.
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Das, was Friedrich @merzcdu sagt. Am Sonntag mit beiden Stimmen CDU wählen, damit @sven.schulze.cdu weiter Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bleiben kann.
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@stephan.toscani ist Spitzenkandidat der CDU Saar für die Landtagswahl im April 2027. Auf der Landesvertreterversammlung wurde er heute mit einem starken Ergebnis von 91,3% gewählt. Das ist Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen, dass die CDU im April 2027 die Regierungsverantwortung zurückgewinnen und Stephan Toscani Ministerpräsident werden kann.
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Sachsen-Anhalt braucht Stabilität, Vertrauen, Vernunft. All das, wofür die @cdu_lsa und @sven.schulze.cdu stehen. Sachsen-Anhalt hat sich etwas aufgebaut: diese Zukunft darf am Sonntag nicht für ein politisches Experiment und chaotische Verhältnisse auf Spiel gesetzt werden. Unsere Generalsekretärin @franziskahoppermann.cdu: Am Sonntag mit beiden Stimmen CDU wählen.
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