Wir bringen Deutschland nach vorne – Schritt für Schritt : Ein Jahr Bundesregierung

Wir bestimmen wieder, wer in unser Land kommt, wer wieder gehen muss und wer bleiben darf. Wo früher gesagt wurde, es geht nicht, handeln wir. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gesunken. Wir schieben Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan ab. Gleichzeitig sind wir mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) bei einer europäischen Lösung erstmals entscheidend vorangekommen.

Wir sind wieder wer in Washington, Peking und Brüssel. Unsere Außenpolitik spricht mit einer Stimme und hat die deutschen Interessen endlich wieder fest im Blick. Man nimmt uns wieder ernst in Paris, Warschau, Rom und London. So führen wir die EU und Europa zu neuer Geschlossenheit.

Das Prinzip Fördern und Fordern gilt wieder in der deutschen Sozialpolitik. Und damit kehren wir mit der Grundsicherung wieder zurück zu einem gerechteren Sozialstaat, der Menschen unterstützt, die Hilfe brauchen, aber auch Gerechtigkeit gegenüber denjenigen wahrt, die jeden Tag arbeiten und das System finanzieren.

Leistung muss sich lohnen – auch im Alter. Wer im Alter weiterarbeiten möchte, kann das nun unkompliziert tun. Bis zu 2.000 € im Monat sind dabei steuerfrei. Das belohnt Leistung im Alter und hält Fachkräfte im Arbeitsmarkt. Zudem haben wir die private Altersvorsorge revolutioniert. Wir machen die private Vorsorge einfach, fair und für alle zugänglich – gerade auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Staat belohnt das private Investment zudem mit einem Zuschuss fürs Depot.

Wir bewahren die Bürger vor explodierenden Krankenversicherungsbeiträgen. Das gilt besonders für kleinere und mittlere Einkommen. Damit Krankenversicherungs-beiträge nicht unkontrolliert steigen, wird künftig nur noch das ausgegeben, was auch eingenommen wird.

Das bisher Erreichte reicht uns noch nicht. Der Reformstau in Deutschland ist groß. Die Arbeit für Reformen und für Wachstum geht weiter. Wir sorgen dafür, dass die Menschen sich auch in Zukunft auf die Rente verlassen können. Wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze in Deutschland sicher bleiben, die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen davon etwas im Geldbeutel merken. Wir wissen, dass wir dafür bei Abgabenbelastung, Energie, Bürokratieabbau, Arbeitsmarkt und Innovationen noch mehr tun müssen.

Damit Deutschland und Europa in der Welt wettbewerbsfähig bleiben. Gerade in Zeiten internationaler Instabilität, in Zeiten von Kriegen und Konflikten müssen sich unsere Bürger und Betriebe auf eine weitsichtige Wirtschaftspolitik verlassen können. Wir haben in Berlin durchgesetzt, dass wir in Brüssel alles gegen das Verbrenner-Aus tun. Deutschland muss Autoland bleiben.

Mit besseren Möglichkeiten für Abschreibungen haben wir Investitionen attraktiver gemacht. Ab 2028 senken wir schrittweise die Steuern für Unternehmen. Um den Industriestandort Deutschland zu stärken, haben wir zudem Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten ergriffen.

Sie muss am Ende das Gefühl haben, dass Leistung belohnt und nicht durch zusätzliche Belastungen bestraft wird, dass in Deutschland wieder mehr Leistungs-gerechtigkeit herrscht, dass man sich aus eigenem Fleiß das Leben leisten kann. Wir haben deshalb eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 verabredet. Damit die Mitte wieder mehr Netto vom Brutto hat.

Wir haben einen Plan für Deutschland und werben für eine echte Kraftanstrengung, die uns allen etwas abverlangen wird. Aber eine Kraftanstrengung, die sich für alle auszahlt. Unsere Verantwortung für das Land verpflichtet uns, jetzt Lösungen zu finden. In diesem Geist starten wir entschlossen in das zweite Jahr dieser Bundesregierung. Wir bringen Deutschland nach vorne – Schritt für Schritt.