Nach den Wahlen: CDU berät über Ergebnis
Die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind ein Weckruf für die CDU.
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
Statement des Bundeskanzlers zu den Wahlen am 20.09.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenAktuelle Beiträge
Fotos: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Fotos: Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur 
Foto: CDU Berlin Foto: CDU Berlin Berlin. Frei, sicher, bezahlbar.
Stefan Evers steht für ein verlässliches, sicheres und bezahlbares Berlin. Seine Vision:…
Foto: Christiane Lang Foto: Christiane Lang Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum
In Berlin fehlen Wohnungen. Die Linke setzt deshalb auf Enteignung. Doch dadurch…
Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
PDF 543 KB
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenPolitikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
Foto: Anika Nowak
Social Stream
Unser neuer Mann fürs Kommunale!
@michaelhose ist Bundestagsabgeordneter aus Erfurt und unser neuer stellvertretender Generalsekretär der CDU Deutschlands. In dieser Position übernimmt er auch die Leitung des Kommunalbüros. Herzlichen Glückwunsch! 🤝
335
32 
Antisemitismus hat in diesem Land nichts zu suchen! Er ist eine Schande für unser Land. Wir rufen alle demokratischen Parteien dazu auf, diesen Schutz wirklich ernst zu nehmen.
Ein Deutschland, in dem Judenhass wieder zum Alltag gehört, ist nicht das demokratische und freie Land, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam wieder aufgebaut haben.
1649
1688
Es wäre bequem, so zu tun, als ließen sich die Herausforderungen unserer Zeit mit einfachen Beschlüssen lösen. Genau das versprechen die politischen Ränder. Doch wer Verantwortung trägt, muss Probleme wirklich lösen – statt den Ärger der Menschen für die eigenen politischen Ziele auszunutzen.
Deshalb stellt sich die Bundesregierung den schwierigen Aufgaben: Sie verbessert die Bedingungen für Investitionen, beschleunigt Bau- und Genehmigungsverfahren und baut Bürokratie ab. Die neue Grundsicherung bringt Menschen schneller in Arbeit. Die Aktivrente belohnt diejenigen, die länger arbeiten möchten. Jetzt folgen weitere Reformen bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen.
Nicht jede Veränderung ist angenehm. Doch Stillstand können wir uns nicht leisten. Die Reformen machen unser Land handlungsfähiger, stärken unsere Wirtschaft und die soziale Sicherheit. Sie sorgen dafür, dass Deutschland wieder auf Kurs gebracht wird.
1237
897
Viele Menschen machen sich aktuell Sorgen um Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung und ihre Familien. Diese Sorgen nehmen wir ernst.
498
891
✡️ Gestern Abend begann der höchste Feiertag im Judentum - der Versöhnungstag Jom Kippur. Wir wünschen allen Jüdinnen und Juden einen besinnlichen Feiertag, leichtes Fasten und vor allem eines: Sicherheit. Immer wieder wurden in den letzten Jahren Synagogen und jüdische Einrichtungen Ziele antisemitischer Anschläge. Immer wieder auch an jüdischen Feiertagen. Wir stehen an Eurer Seite. Für ein sicheres und sichtbares jüdisches Leben in der Mitte unserer gemeinsamen Gesellschaft.
Gmar Chatima Towa.
1371
184
Bei aller Unterschiedlichkeit der Wahlergebnisse: Wir alle sorgen uns gemeinsam um die Zukunft unseres Landes. Die Antwort darauf kann kein Zurück in die vermeintlich gute alte Zeit sein. Die Antwort kann aber auch nicht sein, alles Gute in unserem Land immerzu schlechtzureden. Die Antwort muss sein: Wir müssen unser Land fit machen für die Zukunft.
Deutschland ist reformfähig. Diese Reformen sind ein Mittel gegen das autoritäre Gift, gegen die Faszination des Autoritären, die immer tiefer in Teile unserer Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat. Es erfordert Standhaftigkeit. Und es erfordert Geduld.
4129
3110
Berlin, geh’ wählen! Die Wahllokale sind geöffnet und du hast die Wahl: Mehr Sicherheit statt Schwächung unserer Polizei. Kriminelle Clans enteignen statt Vermieter enteignen. Starke Polizei statt mehr Pollerei. Freiheit statt Islamismus. Solide Finanzen statt teure Wahlversprechen. Saubere Kieze statt Müllberge. Bürgerämter, die funktionieren statt aufgeblähte Verwaltungen.
Für ein sicheres, bezahlbares, offenes und stabiles Berlin, gibt es für dich nur eine Wahl: Wähle mit allen Stimmen die CDU und Stefan Evers!
1628
321
Aufwachen, Mecklenburg-Vorpommern! Euer Bundesland verdient eine neue Landesregierung, die Schluss mit schlechten Nachrichten macht. Die für eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und beste Bildung kämpft. Die CDU ist der Garant dafür, dass es in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft wieder nach vorne geht. Ab zur Wahlurne! Und wählt mit allen Stimmen CDU und Daniel Peters.
678
425