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Aktuelle Beiträge

  • Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, CSU
    Foto: Henning Schacht
    Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, CSU
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    Nachrichtendienste stärken, Deutschland schützen

    Mit einer umfassenden Nachrichtendienstreform und dem neuen Cybersicherheitsgesetz stärkt die Bundesregierung Deutschlands…

  • Bundeskanzler Friedrich Merz
    Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, mit Carsten Linnemann und Bundeskanzler Friedrich Merz am 27.07.26 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
    Bundeskanzler Friedrich Merz
    Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Generalsekretärin der CDU, Franziska Hoppermann, mit Carsten Linnemann und Bundeskanzler Friedrich Merz am 27.07.26 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

    Merz: „Ich will, dass Deutschlands AAA-Rating bleibt“

    Bei der Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates hat Bundeskanzler Friedrich Merz über…

  • der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramtin Berlin
    Foto: Photothek
    der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramtin Berlin
    Foto: Photothek

    Merz und Magyar stärken deutsch-ungarische Beziehungen

    Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin empfangen.

„Wir machen Politik für alle Menschen in unserem Land, ob jung oder alt, ob krank oder gesund, egal ob Mann oder Frau, egal ob die Eltern hier geboren sind oder nicht.“

Friedrich Merz

Bundeskanzler

Aus Liebe zu Deutschland

01

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger.

  1. Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.

  2. Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.

  3. Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.

  4. Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.

  5. Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.

  6. Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.

  7. Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.

Hier finden Sie aktuelle Dokumente

Sicherheitspolitik :Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft

Veröffentlicht am 14.10.2026 2 Minuten Lesezeit

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel eine klare Botschaft platziert: Deutschland muss sicherer, gerechter und wirtschaftlich stärker werden – ohne die…

Zum Beitrag

Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Regierungserklärung im Bundestag
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung
Ein Jahr Bundesregierung

Social Stream

Heute halten wir inne und gedenken all jener, die durch Krieg, Terror und Gewaltherrschaft ihr Leben verloren haben.

Weltweit sterben täglich unzählige Menschen durch Kriege und in Konflikten. Ihr Tod mahnt uns, uns täglich für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.
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Ja zu Mercosur!

Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt: Der Deutsche Bundestag stimmte gestern für das Mercosur-Abkommen und damit für eine stärkere, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Partnerschaftsabkommen wird zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung führen.

Innerhalb von 15 Jahren sollen nach und nach mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die Mercosur-Staaten von Zöllen befreit sowie Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen sowie weitere Handelserleichterungen eingeführt werden. Das bedeutet neue Absatzmärkte für deutsche Produkte und bessere Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen. Gerade in Zeiten zunehmender Handels- und Zollkonflikte ist das Abkommen ein wichtiger Schritt für offenen, regelbasierten, freien Handel.
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Bundeskanzler Friedrich Merz betonte beim Europäischen Rat in Dublin, dass wir einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine erreichen und zugleich die Sicherheit Europas gewährleisten wollen.
 
Dazu werden kommende Woche mehr als 20 Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine und eine gemeinsame europäische Position für die Friedensgespräche beraten. Die sogenannte Koalition der Willigen wird sich auf Einladung von Bundeskanzler Merz in Berlin treffen.
 
Klar ist: Frieden braucht Sicherheit. Und Verhandlungen müssen aus einer Position der Stärke geführt werden. Dafür braucht es ein geschlossenes, handlungsfähiges und starkes Europa.
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„Das ist Wahnsinn, das ist geschichtsvergessen, das ist verantwortungslos“
 
Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute zu den Vorwürfen der Linken im Deutschen Bundestag.
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Moderne Bedrohungslagen brauchen moderne Geheimdienste.

Der Bundestag hat dafür heute den Weg frei gemacht. Mit der Reform der Nachrichtendienste schafft die CDU-geführte Bundesregierung mehr Befugnisse für unsere Nachrichtendienste. Damit können BND und Verfassungsschutz schneller auf Bedrohungslagen reagieren.
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Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts bringen wir eine echte Jahrhundertreform auf den Weg!
 
Wir geben damit endlich moderne Antworten auf hybride Angriffe, Terrorismus und Spionage. Wir stärken unsere Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit, um Bedrohungen wirksam zu begegnen und Deutschland zu schützen.
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Stromsteuersenkung für alle!...

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