Antragsloses Kindergeld (07/2026)
Die CDU-geführte Bundesregierung handelt: Wir bringen das antragslose Kindergeld auf den Weg. Was für Familien bislang lästiger Papierkram war, wird jetzt automatisch erledigt. Der Staat nutzt die Daten, die er schon längst hat. Das antragslose Kindergeld ist modern, digital und familienfreundlich.
PDF 655 KBFragen und Antworten zu den Vorschlägen der Rentenkommission (07/2026)
Die Zahlen machen deutlich: Die Rente in unserem Land braucht einen Neustart. Wenn wir jetzt nichts tun, dann sinkt das Rentenniveau und die Beiträge werden steigen. Mit den Vorschlägen der Rentenkommission gibt es die Chance, diesen Trend zu brechen. Das Rentenniveau soll perspektivisch steigen. Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule – daran ändert sich nichts.
PDF 728 KBBürokratierückbau (07/2026)
Ineffiziente staatliche Verfahren, aufwändige Dokumentations- und Meldepflichten, zu viele Auflagen für Bürger und Unternehmen. Das lähmt Deutschland. Darum bauen wir Bürokratie ab. So schaffen wir bessere Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung.
PDF 698 KBArbeitsmarkt (07/2026)
Die CDU geführte Bundesregierung liefert Reformen für unser Land. Die CDU steht für eine Politik der Erneuerung: weniger Bürokratie, mehr Leistungsgerechtigkeit, sichere soziale Systeme, starke Wirtschaft und spürbare Entlastung. Mit den Reformen bringen wir Deutschland Schritt für Schritt auf Kurs.
PDF 748 KBUmwelt-Rechtsbehelfsgesetz (07/2026)
Wir reformieren das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und schaffen pragmatische Lösungen für Infrastruktur und Bauvorhaben. Bisher hatten Verbände und Vereine die Möglichkeit in Umweltfragen zu klagen, die Bau- und Infrastrukturprojekte betreffen. Mit der Reform werden wir den Bau von Straßen und Gebäuden beschleunigen und gleichzeitig den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten effizienter machen.
PDF 582 KBKoalitionsausschuss (07/2026)
Die CDU geführte Bundesregierung liefert Reformen für unser Land. Die CDU steht für eine Politik der Erneuerung: weniger Bürokratie, mehr Leistungsgerechtigkeit, sichere soziale Systeme, starke Wirtschaft und spürbare Entlastung. Mit den Reformen bringen wir Deutschland Schritt für Schritt auf Kurs.
PDF 543 KBEnergieeffizienzrichtlinie (07/2026)
Die CDU-geführte Bundesregierung handelt: Wie in unserem Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit angekündigt, machen wir das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) praxistauglich. Die bestehende Überregulierung führen wir konsequent auf EU-Recht zurück.
PDF 566 KBNeue Grundsicherung (07/2026)
Die neue Grundsicherung ist Realität – zum 1. Juli 2026. Wir machen Fördern und Fordern wieder zum Prinzip. Durch Arbeit wird Teilhabe und ein Leben in eigener Verantwortung ermöglicht. Weiterhin gilt: Wer in unserem Land Hilfe benötigt, kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird.
PDF 549 KBInfrastruktur Zukunftsgesetz (06/2026)
Die Planung und der Bau von Straßen, Brücken und anderen Infrastrukturprojekten dauert in Deutschland einfach zu lange. Natürlich müssen bei vielen Projekten auch die unterschiedlichen Interessen miteinander abgewogen werden. Gleichermaßen wollen wir effizienter werden, damit wir schneller mit dem Bauen beginnen können. Das machen wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz!
PDF 613 KBRente (06/2026)
Mit dem Vorschlag der Rentenkommission haben wir die Chance auf einen großen Durchbruch in der Rentenpolitik. Die Ziele der Reform sind ein stabiles Rentensystem, ein langfristig wieder steigendes Rentenniveau und eine faire generationsgerechte Verteilung der Lasten. Ohne Reform würden die Beiträge weiter steigen und das Rentenniveau sinken. Der wissenschaftlich erarbeitete Vorschlag hat das Potenzial, das zu durchbrechen.
PDF 615 KBScheinvaterschaften (06/2026)
Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit haben ausländische Kinder als ihre eigenen anerkannt, ohne dass ein Bezug zu ihnen bestand. Die deutsche Staatsangehörigkeit, der Zugang zu Aufenthaltstiteln und zu umfänglichen Sozialleistungen wurden so zur käuflichen Ware gemacht. Kinder wurden als Mittel zum Zweck reiner Geschäftemacherei missbraucht. Zentrale Werte unseres Grundgesetzes wurden verletzt: Ehe, Familie, Kindeswohl, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung sowie das Sozialstaatsprinzip. Das haben wir beendet, indem wir den verantwortlichen Behörden die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um organisierte Scheinvaterschaften wirksam zu bekämpfen.
PDF 552 KBGebäudemodernisierungsgesetz (06/2026)
Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab! Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz geben wir den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Haus und ihre Wohnung heizen. Die Bundesregierung hat vorgelegt; jetzt folgt das parlamentarische Verfahren im Bundestag.
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