Koalitionsausschuss Beschlusstexte
Der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD hat nach intensiven Beratungen drei wichtige Einigungen erzielt: die Neue Grundsicherung kommt, das gesamte Rentenpaket ist auf dem Weg und es wird massiv in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
PDF 144 KBBerliner Erklärung (10/2025)
Wir befinden uns nicht im Krieg, aber unsere Freiheit, unser Frieden und unsere Sicherheit sind bedroht. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Und sie wirft die Frage auf: Wie gut sind wir vor hybriden Angriffen geschützt? Die ehrliche Antwort lautet: Wir müssen mehr tun, und wir werden mehr tun. Denn Stärke sichert Freiheit und Frieden. Schwäche hingegen lädt ein, unsere Widerstandskraft zu testen.
PDF 655 KBMainzer Erklärung – Wachstum Made in Germany (01/2026)
Deutschland ist eine starke Volkswirtschaft, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. „Made in Germany“ ist weltweit gefragt. Deutsche Produkte stehen für erstklassige Qualität und Zuverlässigkeit. Das ist der Erfolg von mehr als drei Millionen Unternehmen und Betrieben in Deutschland, die zu 99 Prozent dem Mittelstand angehören. In ihnen erbringen täglich Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Spitzenleistungen. Gemeinsam erwirtschaften sie den Wohlstand, von dem wir alle leben.
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