Ein Jahr Bundesregierung – Migration (05/2026)
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Die Kontrolle über die Migration müssen wir zurückgewinnen. Illegale Migration wollen wir stoppen. Mit Erfolg: 2025 sind die Antragszahlen bereits um mehr als 50 Prozent zurückgegangen.
PDF 562 KBEin Jahr Bundesregierung – gesetzliche Krankenversicherung (05/2026)
Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte beschlossen. Sie ist notwendig, damit unser System der GKV stabil und bezahlbar bleibt.
PDF 560 KBEin Jahr Bundesregierung – private Altersvorsorge (05/2026)
Die gesetzliche Rente ist eine Säule zur Absicherung im Alter. Viele Menschen sorgen zusätzlich betrieblich und privat für ihr Alter vor. Der Staat unterstützt das und gibt etwas dazu. Ein zentrales Instrument der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist die sogenannte Riester-Rente. Sie ist jedoch für viele Menschen zu kompliziert, zu teuer und nicht mehr attraktiv. Deswegen sorgt die CDU-geführte Bundesregierung mit einer neuen privaten Altersvorsorge dafür, dass das Sparen fürs Alter einfacher und günstiger wird – und am Ende mehr Ertrag bringt.
PDF 561 KBEin Jahr Bundesregierung – Vergabebeschleunigung (05/2026)
Das neue „Vergabebeschleunigungsgesetz“ macht Verfahren einfacher, digitaler und schneller. Wir bauen Bürokratie ab. So kommt der Mittelstand schneller ins Machen. Damit bringen wir Deutschland wieder nach vorne.
PDF 566 KBEin Jahr Bundesregierung – Wolf (05/2026)
Mit der Aufnahme des Wolfs im Jagdgesetz haben wir ein zentrales Versprechen zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt. In den letzten Jahren hat sich der Wolf sehr stark ausgebreitet. In vielen Teilen Deutschlands sind Weidetiere bedroht. Allein 2024 haben Wölfe 4 300 Schafe, Ziegen und Rinder gerissen und viele Herden zerstört. Landwirte und Schäfer bangen um ihre Existenz.
PDF 266 KBBeschluss des Präsidiums – Jüdisches Leben in Deutschland
Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist für uns nicht verhandelbar. Er ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Kern unserer staatlichen Verantwortung. Vor dem Hintergrund der letzten zwei Jahre, verstärkt durch die Entwicklungen nach dem 7. Oktober 2023, ist dies für uns klarer denn je. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Als CDU Deutschlands bekennen wir uns zu unserer historischen Verantwortung und machen sie zum politischen Maßstab unseres Handelns.
PDF 179 KBReform der gesetzlichen Krankenversicherung (04/2026)
Mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte beschlossen. Sie ist notwendig, damit unser System der GKV stabil und bezahlbar bleibt.
PDF 627 KBVergabebeschleunigungsgesetz (04/2026)
Das neue „Vergabebeschleunigungsgesetz“ macht Verfahren einfacher, digitaler und schneller. Wir bauen Bürokratie ab. So kommt der Mittelstand schneller ins Machen. Und die Wirtschaft wächst wieder.
PDF 568 KBMercosur Abkommen (04/2026)
Nach mehr als 26 Jahren Verhandlungen wird das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) ab dem 1. Mai 2026 (vorläufig) angewendet. Das Abkommen bietet wesentliche Vorteile für unsere Wirtschaft und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU. Gleichzeitig bleibt unsere heimische Landwirtschaft geschützt.
PDF 565 KBIP Adressspeicherung (04/2026)
Straftaten im digitalen Raum nehmen drastisch zu. Besonders alarmierend sind die ansteigenden Fallzahlen der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern im Netz. Bisher sind viele Täter ungestraft davongekommen, da sich ihre Identität nicht ermitteln ließ.
PDF 618 KBDie neue private Altersvorsorge (03/2026)
Die gesetzliche Rente ist nur eine Säule zur Absicherung im Alter. Viele Menschen sorgen zusätzlich betrieblich und privat für ihr Alter vor. Der Staat unterstützt das und gibt etwas dazu. Ein zentrales Instrument der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge ist die sogenannte Riester-Rente. Sie ist jedoch für viele Menschen zu kompliziert, zu teuer und nicht mehr attraktiv. Deswegen sorgt die CDU-geführte Bundesregierung mit einer neuen privaten Altersvorsorge dafür, dass das Sparen fürs Alter einfacher und günstiger wird – und am Ende mehr Ertrag bringt.
PDF 778 KBNeue Grundsicherung (03/2026)
Wir schaffen das Bürgergeld ab. Die neue Grundsicherung kommt. Wir machen Fördern und Fordern wieder zum Prinzip. Durch Arbeit wird Teilhabe und ein Leben in eigener Verantwortung ermöglicht. Weiterhin gilt: Wer in unserem Land Hilfe benötigt, kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird.
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