Warken: GKV-Reform ist gemeinsame Kraftanstrengung.
Hohe Beiträge im deutschen Gesundheitssystem belasten Versicherte und Arbeitgeber. Die Regierung hat Sparvorschläge vorgelegt. Ministerin Warken betont die Notwendigkeit.
- Warken: Die Gesundheitsreform ist notwendig.
- Warken lehnt Aufschub der Reform ab.
- Warken: Es gibt noch Möglichkeit für einige Kompromisse.
Die Gesundheitskosten steigen von Jahr zu Jahr. Die Beiträge werden dafür immer weiter angehoben. Hohe Arbeitgeberanteile beeinträchtigen den Wirtschaftsstandort. Hohe Versichertenanteile verringern das Nettoeinkommen. Dagegen will die Bundesregierung vorgehen. Und im Prinzip stimmen alle zu.
Warken: Die Gesundheitsreform ist notwendig.
Beim Deutschen Ärztetag macht Gesundheitsministerin Nina Warken deutlich: Es braucht stabile Beiträge. Alle sind gefordert. Niemand wird ausgenommen. Das erfordert die Fairness. Sie räumt ein: „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung.“ Warken sagt zur Reform aber auch: „Sie ist aber notwendig. Und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“
Denn allein 2027 droht den gesetzlichen Krankenversicherern (GKV) ein Minus von 15,3 Milliarden Euro. Das Kabinett hat dagegen Maßnahmen beschlossen. 2027 soll die GKV um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Damit kann das Defizit vermieden werden. Auch höhere Zusatzbeiträge sind dann nicht nötig.
Warken lehnt Aufschub der Reform ab.
Die von der Gesundheitsministerin vorgelegten Reformvorschläge verlangen Einsparungen und Beiträge von allen Seiten: Ärzte, Praxen, Pharma-Industrie, Versicherungen und Versicherte sind gleichermaßen gefordert. Für die Versicherten werde es zu mehr Eigenverantwortung kommen – etwa durch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. „Es ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünscht“, sagte Warken. „Aber sie ist eben notwendig.“
Warken: Es gibt noch Möglichkeit für einige Kompromisse.
Bei dem einen oder anderen Punkt könne man zu Nachbesserungen kommen, bietet Warken an. Vorschläge dafür müssen aber auch dazu führten, dass die Finanzlücke geschlossen wird. Die Ministerin bekräftigte den „ambitionierten Zeitplan“, das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
Warken macht sehr deutlich: Der Handlungsdruck ist groß, weil die 2027 entstehende Lücke in diesem Jahr geschlossen werden muss. Eine von den Ärzten geforderte Verschiebung lehnt die Ministerin ab. Deutschland wird älter – und damit steigen Bedarf und Kosten für Behandlungen, Pflege und Medikamenten. Bleibt es bei der aktuellen Ausgabendynamik, droht ein Systemkollaps, so Warken.
Die vorgesehenen Maßnahmen stoßen in unterschiedlichen Gruppen auf Kritik. Aber wenn sich alle beschweren, hat man viel richtig gemacht, sagt der Volksmund.
