Beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds, kurz DGB, hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft hervorgehoben. Er gratulierte der wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi sowie den neu gewählten Betriebsräten in den Unternehmen.

    Mitbestimmung als Stärke Deutschlands

    Besonders hob der CDU-Vorsitzende hervor, dass Deutschland mit der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Jahrzehnte gute Erfahrungen gemacht hat. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt diese Kultur des Miteinanders ein wichtiger Stabilitätsfaktor für das Land.

    „Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Unternehmen. Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es gibt keine starke Wirtschaft ohne deren wirkungsvolle Vertretung.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

    Der Bundeskanzler erinnerte zudem an 50 Jahre Mitbestimmungsgesetz und betonte, dass wirtschaftlicher Erfolg nur gemeinsam möglich ist. Das Mitbestimmungsgesetz, verabschiedet 1976, regelt die paritätische Mitbestimmung von Arbeitnehmern in großen Unternehmen. Es ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler ist überzeugt: Die Sozialpartnerschaft bleibt ein entscheidender Bestandteil der deutschen Wirtschaftsordnung und eine Stärke des Standorts Deutschland.

    Deutschland muss sich verändern

    Gleichzeitig machte der Bundeskanzler deutlich, dass Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen steht. Geoökonomische Umwälzungen, internationale Konflikte und neue Krisen treffen Wirtschaft und Gesellschaft inzwischen unmittelbar. Steigende Produktions- und Betriebskosten sind für viele Unternehmen ebenso Realität wie für zahlreiche Familien im Alltag. Friedrich Merz stellte klar, dass der Staat nicht jede Belastung dauerhaft ausgleichen und nicht jede Entwicklung vollständig abfedern kann. Deutschland muss wieder stärker aus eigener Kraft wachsen und wettbewerbsfähiger werden.

    „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten zwanzig Jahren.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

    Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage warb der Bundeskanzler für mehr Offenheit gegenüber Veränderungen. Dafür bekam er auch Gegenwind. Doch der Bundeskanzler hält Linie und ist überzeugt: Deutschland muss Prioritäten setzen, um Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit langfristig zu sichern. Wachstum ist dabei die Voraussetzung dafür, den Sozialstaat auch in Zukunft erhalten zu können.

    Gemeinsam Verantwortung übernehmen

    Die Bundesregierung setzt deshalb auf Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und technologische Innovationen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies auf die High-Tech-Agenda Deutschlands sowie auf umfangreiche Investitionen bis zum Jahr 2030. Auch das Bundestariftreuegesetz hob der Bundeskanzler hervor. Eine langjährige Forderung der Gewerkschaften wurde damit umgesetzt und ist seit dem 1. Mai in Kraft. Was bedeutet das Bundestariftreuegesetz konkret? Der Bund darf Aufträge in Zukunft nur an Firmen mit tarifgerechter Bezahlung vergeben. Gleichzeitig warb der CDU-Vorsitzende für einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft des Landes.

    „Ihre Stimme gehört dazu, in dieser vielfältigen Diskussion, die unsere Demokratie ausmacht.“ Bundeskanzler Friedrich Merz

    Besonders beeindruckt zeigte sich Merz vom Engagement vieler junger Menschen in den Unternehmen. Deutschland kann die aktuellen Herausforderungen bewältigen, wenn Politik, Wirtschaft und Arbeitnehmer gemeinsam Verantwortung übernehmen. Freiheit, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt bleiben keine Selbstverständlichkeiten. Um sie zu sichern, braucht es wirtschaftliche Stärke, Investitionen und den gemeinsamen Willen, das Land zu modernisieren.

    Dafür braucht es die Stimme des DBGs, aber auch die Unterstützung des DGBs für die Arbeitsanstrengungen der Bundesregierung.