Christina Stumpp: „Wir brauchen eine Steuerreform.“

Die Topverdiener allein zahlen mehr als die Hälfte aller Einkommensteuern, stellt Christina Stumpp fest. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin sagt im WELT-Format ‚Meinungsfreiheit‘: „Wir brauchen definitiv eine Steuerreform. Unsere Leistungsträger im Land, merken, dass weniger netto übrigbleibt.“ Die Menschen erleben wieder Inflation, so Stumpp. „Sie brauchen mehr Netto von Brutto in der Tasche.“ Vorschläge aus der Union liegen auf dem Tisch.

Spitzensteuersatz höher ansetzen

„Mittlerweile greift der Spitzensteuersatz bei circa 70.000 Euro zu versteuerndes Einkommen“, rechnet Stumpp vor. Das liegt nur wenig über dem Durchschnittsverdienst. „Jeder Facharbeiter, der gut verdient in Deutschland ist mittlerweile im Spitzensteuersatz.“ Ein Vorschlag aus der Union sieht vor, diese Grenze auf 85.000 Euro anzuheben. Der Spitzensteuersatz greift später. Der Steuertarif steigt langsamer. Damit entlastet man Einkommen etwas oberhalb der Mitte.

Soli ganz abschaffen

Stumpp macht auch deutlich: „Wenn Sie mich fragen, ich würde den Soli komplett abschaffen.“ Das betrifft die oberen 10 Prozent. Diese zahlen derzeit schon 55 bis 60 Prozent der gesamten Einkommensteuern. Ziel ist, „dass wir die Leistungsträger auf Dauer entlasten. Auch da liegen die Vorschläge auf dem Tisch.“ Diese Vorschläge gilt es mit der SPD jetzt zu besprechen. „Da werden wir die nächsten Tage Gespräche führen.“ Stumpp ist „sehr zuversichtlich, dass wir auch da zu einer gemeinsamen Lösung kommen“.

Grundfreibetrag anheben

Der Grundfreibetrag legt fest, ab wann wir Steuern zahlen. „Gerade die kleineren und mittleren Einkommen, die Leistungsträger, auch die müssen wir entlasten“, sagt Stumpp. Viele haben Ende des Monats kein Geld übrig und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen. „Gerade für die brauchen wir eine Lösung.“ Will man also kleinere und mittlere Einkommen entlasten, muss man hier ansetzen. Der Grundfreibetrag liegt aktuell bei 12.348 Euro. Vorgeschlagen ist, „dass wir den um 1.000 Euro anheben“. Das Ergebnis: sofort mehr Netto vom Brutto.

Sozialabgaben müssen sinken

Der Schlüssel liegt nicht nur in der Einkommensteuerreform, macht Stumpp deutlich: „Das andere Instrument ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.“. Denn wenn die Beiträge weiter steigen, „können wir noch so viele Steuerreformen machen, wie wir wollen. Dann werden auch die Leute in den unteren Einkommensgruppen nicht entlastet.“

Derzeit liegen die Sozialabgaben bei rund 42,5 Prozent. Gleichzeitig droht der gesetzlichen Krankenversicherung in wenigen Jahren ein Defizit von 40 Milliarden Euro. Damit drohen den Versicherten höhere Beiträge. Klar ist: Nur eine grundlegende Reform kann das System stabilisieren. „Dafür hat unsere Gesundheitsministerin jetzt die Vorschläge vorgelegt“, sagt Stumpp. Diese werden jetzt im Kabinett beraten. Ziel ist vor allem, der Krankenversicherung eine echte Zukunft zu geben: bezahlbar und leistungsfähig.

Stumpp: „Wir müssen sparen, sparen, sparen.“

Voraussetzung für ein Gelingen der anstehenden Reformen sind Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben. „Das wird auf der Tagesordnung stehen, wenn es Richtung Haushalt geht“, sagt Stumpp. „Wir haben einfach die finanziellen Mittel nicht mehr, wie die vergangenen Jahre. Und deswegen sind wir auch sehr klar. Wir werden uns jeden Etat vornehmen. Jedes Ministerium hat Einsparvorschläge zu erbringen. Und wir müssen an den Verwaltungsstrukturen sparen.“ Stumpp nennt ein Beispiel: Beamte sollen zukünftig nur noch im hoheitlichen Bereich eingestellt werden, sprich: „Sicherheit im Steuerwesen beispielsweise oder in der Justiz.“

Christina Stumpp bei „Meinungsfreiheit“ sehen Sie hier.