Linnemann: Reform-Kommissionen liefern erste Ergebnisse
Deutschland braucht und will Reformen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt bei „Berlin direkt”, wie die Reform-Kommissionen der Koalition arbeiten - und warum dieser Weg zu echten Ergebnissen führt.
- Warum die Koalition auf Kommissionen setzt
- Der Ablauf: erst beraten, dann umsetzen
- Wo die Kommissionen heute stehen
- Kein Aussitzen, sondern Methode
- Ein konkretes Beispiel: weniger Bürokratie
- Fairness schafft Akzeptanz
Warum die Koalition auf Kommissionen setzt
Die großen Vorhaben bei Sozialstaat, Gesundheit, Rente und Steuern sind komplex und betreffen Millionen Menschen. Deshalb hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD unabhängige Kommissionen beauftragt, die fundierte Reformvorschläge erarbeiten.
Der Sinn dahinter: Sachverstand bündeln, Vorschläge auf eine belastbare Grundlage stellen und so die Akzeptanz für Reformen sichern. Gerade bei tiefgreifenden Reformen ist es klug, sie von unabhängigen Fachleuten vorbereiten zu lassen. Das schafft Lösungen, die fachlich tragen und von einer breiten Mehrheit mitgetragen werden. Die Kommissionen liefern, die Koalition setzt um.
Der Ablauf: erst beraten, dann umsetzen
Das Verfahren folgt einer klaren Reihenfolge. Zuerst erarbeitet die jeweilige Kommission ihre Vorschläge. Dann verabschiedet die Koalition daraus Eckpunkte. Anschließend setzt das zuständige Ministerium die Reform um. Den letzten Schritt macht das Parlament:
„Wenn wir Eckpunkte verabschieden, wird das nicht sofort in der darauffolgenden Woche umgesetzt. Das muss dann auch durch den Bundestag.“ Carsten Linnemann
So ist gewährleistet, dass jede Reform demokratisch beschlossen ist.
Wo die Kommissionen heute stehen
Die ersten Kommissionen sind bereits am Ziel: „Die Sozialstaatsreform-Kommission ist fertig. Die zweite Kommission zu Gesundheit auch. Frau Warken, die Gesundheitsministerin, setzt jetzt die Dinge um.“ Carsten Linnemann
Noch vor der Sommerpause soll auch die Renten-Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt haben. Die Steuerreform-Kommission wird zeitnah folgen.
Kein Aussitzen, sondern Methode
Mancher hält Kommissionen für ein Mittel, um Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kommissionen arbeiten mit festen Fristen, die ersten Ergebnisse liegen bereits vor, weitere folgen noch vor der Sommerpause. Wer in komplexen Fragen tragfähige Reformen will, muss sie gründlich vorbereiten – statt sie im Schnellschuss zu verabschieden. Genau dafür steht dieses Verfahren.
Ein konkretes Beispiel: weniger Bürokratie
Wohin die Reformen zielen, zeigt sich schon jetzt beim Bürokratieabbau. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg lassen ihre Statistikpflichten zum Jahresende auslaufen. Die Länder gehen voran, der Bund will im Zuge der Reformen nachziehen.
„Damit endlich Schluss ist mit diesen Statistikpflichten.“ Carsten Linnemann
Fairness schafft Akzeptanz
Akzeptanz entsteht nur durch Fairness, macht der CDU-Generalsekretär klar:
„Dass jeder seinen Beitrag leistet, nicht nur einzelne Gruppen.“ Carsten Linnemann
Auch beim Sozialstaat wird dieser Anspruch sichtbar: Zum 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Für die CDU ein wichtiger Schritt, aber nicht der letzte. Linnemann fordert zusätzlich konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch: „Hintermänner locken Menschen nach Deutschland. Da wird der Sozialstaat ausgenutzt, zum Teil geplündert. Ich möchte, dass diese Dinge in Deutschland verboten sind.“
Reformen mit Methode
Der Weg ist klar: beraten, entscheiden, umsetzen. Schritt für Schritt und demokratisch abgesichert. So wird aus dem Anspruch, Deutschland zu erneuern, gelebte Politik. Deutschland braucht Reformen. Und diese Koalition setzt sie um – Schritt für Schritt und verlässlich.
