Merz: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland!
Die CDU steht an der Seite der jüdischen Gemeinden. „Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere Gesellschaft und unsere Demokratie an“, bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz.
- Jüdisches Leben in Deutschland muss frei und sichtbar sein.
- Straftaten und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden.
- Prävention muss Wissen vermitteln und Fake-News aufdecken.
- Der Staat muss Antisemitismus in jeder Form bekämpfen.
„Jüdisches Leben in Deutschland ist so bedroht wie schon lange nicht mehr“, macht der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, deutlich. Die CDU setzt dagegen ein starkes Signal: Das Präsidium der Partei tagt in der Chabad Synagoge in Berlin-Wilmersdorf. Es beschloss dabei Grundsätze, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen.
Jüdisches Leben in Deutschland muss frei und sichtbar sein.
Der Schutz jüdischen Lebens ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und Kern unserer staatlichen Verantwortung. Merz sagt vor der Chabad-Synagoge, „dass wir auch Institutionen wie diese wertschätzen und auch schützen wollen“. Damit verbindet die CDU, „dass wir damit die klare Botschaft verbinden wollen: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift unsere Gesellschaft an und greift unsere Demokratie an.“
Straftaten und Übergriffe auf Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden.
„Wir sehen eine stark steigende Zahl von Straftaten, von Übergriffen, von Schmierereien an Hauswänden mit antisemitischem Inhalt“, macht Merz deutlich. Gerade Deutschland habe aber eine historische Verpflichtung, dieses Leben in Deutschland zu schützen. „Die CDU ist wie keine zweite Partei in Deutschland diesem Auftrag innerlich fest verbunden.“ Für die CDU ist klar: Straftaten und Übergriffe gegen Jüdinnen und Juden dürfen nicht toleriert werden. „Wir stehen als CDU Deutschlands voll und ohne Einschränkungen hinter den Jüdinnen und Juden, die in Deutschland leben“, betont Merz. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.
Wissen vermitteln, Fake-News aufdecken.
Der CDU-Beschluss aus der Präsidiumssitzung in der Chabad-Gemeinde baut auf mehrehren Säulen auf: Die Präventionsarbeit soll besser werden. Es soll bundesweit verbindliche Standards für Lehrkräfte zur Vermittlung einer klaren Haltung geben. Die Inhalte sollen den Beitrag jüdischen Lebens zu unserer Kultur, die Geschichte des Nahen Ostens und die Gründung des Staates Israel umfassen. Bildungseinrichtungen müssen darin unterstützt werden, antisemitische Handlungen zu sanktionieren.
Antisemitismus ist in jeder Form zu bekämpfen.
Strukturen und Entwicklungen, die hinter antisemitischen Straftaten stehen, sollen online und offline systematisch erfasst werden. Gebete in Moscheen müssen transparenter werden. Wer sich gegen jüdisches Leben oder Israel stellt, darf keine staatliche Förderung mehr bekommen. Die CDU will darüber hinaus harte Strafen für Antisemitismus und Aufrufe zur Vernichtung Israels. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder sein Existenzrecht öffentlich bestritten wird. Bestehende Regelungslücken im Strafrecht sollen im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen werden.
