Dokumente und Argumentationshilfen

Wir handeln – Bilanz (02/2026)

Nach nur wenigen Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir reden nicht nur, wir übernehmen Verantwortung und handeln. So bringen wir Deutschland voran!

Wirtschaft stärken (02/2026)

Wir wollen Industrienation bleiben. Dazu müssen wir vor allem den Mittelstand stärken. Auch für Gründer und für Investitionen muss der Standort Deutschland wieder attraktiv werden. Die CDU-geführte Bundesregierung bringt Maßnahmen für bessere Rahmenbedingungen auf den Weg, die unsere Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig machen. So bringen wir Deutschland voran!

Aktivrente ermöglichen (02/2026)

Jedes Jahr gehen viele Menschen nach einem langen Arbeitsleben in Rente. Doch Renteneintritt muss nicht gleich Ruhestand bedeuten. Immer mehr Frauen und Männer bleiben fit und leistungsfähig bis ins hohe Alter und wollen weiterarbeiten. Sie können als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt wertvoll sein. Wir wollen sie dabei unterstützen und steuerlich entlasten – damit sich Leistung wieder lohnt.

Arbeitszeit flexibilisieren (02/2026)

Unsere Arbeitswelt ist im Wandel. Zugleich bildet sie das Fundament unseres gemeinsamen Wohlstands und unserer wirtschaftlichen Stärke. Der Wandel eröffnet neue Möglichkeiten und ist damit für unser Land eine echte Chance. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber können wir heute sehr hohe Flexibilität schaffen. Das ist auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist unsere Überzeugung: Die Arbeitnehmer wissen selbst am besten, wann sie wie viel arbeiten können. Arbeitgeber wissen am besten, wann mehr Arbeit anfällt – oder weniger.

Bürokratie zurückbauen (02/2026)

Das Bundeskabinett hat am Ende 2025 ein Paket für Bürokratierückbau auf den Weg gebracht. Damit ist ein Anfang gemacht. Denn wenn wir Strukturen vollständig umkrempeln, geht das nicht von heute auf morgen. Wir handeln: Wir modernisieren unser Land und bauen Bürokratie zurück.

Technologie fördern (02/2026)

Der internationale Wettlauf um Zukunftstechnologien ist in vollem Gange. Deutschland soll als Innovationsstandort in der Weltspitze bleiben. Dafür investiert die CDU-geführte Bundesregierung bis 2029 insgesamt 18 Milliarden Euro in die Hightech-Agenda. Damit stärken wir die Marke „Made in Germany“ und machen unser Land fit für die Zukunft. So bringen wir Deutschland voran!

Neue Grundsicherung (02/2026)

Wir schaffen das Bürgergeld ab und gestalten es zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende um. Wir sind der festen Überzeugung: Arbeit ist sinnstiftend. Durch sie wird Teilhabe und ein Leben in eigener Verantwortung ermöglicht. Deshalb setzen wir wieder auf das Prinzip des „Förderns und Forderns“ in der Arbeitsmarktpolitik. So bringen wir Deutschland voran!

Unsere Sicherheit schützen (02/2026)

Wir stärken Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in ihrer täglichen Arbeit. Sie werden mit modernen Befugnissen ausgestattet, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen. So können sie zuverlässig unsere Sicherheit schützen: an den Grenzen, auf See, an Flughäfen und bei der Bahn. So machen wir unser Land sicherer.

Die Fußfessel kommt (02/2026)

Wir dürfen die erschütternde Zahl von Frauen und Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt werden, nicht als traurige Normalität hinnehmen. Frauen und Kinder haben ein Recht auf Schutz. Wir lassen sie nicht allein. Wir setzen daher auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden. So machen wir unser Land sicherer. So bringen wir Deutschland voran!

Illegale Migration stoppen (02/2026)

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Die Kontrolle über die Migration müssen wir zurückgewinnen. Illegale Migration wollen wir stoppen. Anreize in die Sozialsysteme einzuwandern, reduzieren wir deutlich. Mit Erfolg: 2025 die Antragszahlen bereits um mehr als 50 Prozent zurückgegangen.

Koalitionsausschuss Beschlusstexte

Gutachten Kirchhof Aktivrente

Aktivrente. Grundgesetzliche Leitlinien einer möglichen Umsetzung. Verfassungsrechtliche Stellungnahme der CDU Deutschlands.