Innere Sicherheit von Tag eins als Priorität

Die innere Sicherheit hat für die Bundesregierung von Anfang an höchste Priorität. In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, neuer Bedrohungslagen und steigender Herausforderungen im Bereich Migration gilt: Der Staat muss handlungsfähig sein und Sicherheit gewährleisten. 

Illegale Migration stoppen

Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Gleichzeitig ist klar: Die Kontrolle über Migration muss beim Staat liegen. Der Erfolg ist messbar: Bereits 2025 sind die Asylantragszahlen um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, unter anderem dank verstärkter Grenzkontrollen und konsequenter Zurückweisungen. Der Staat geht entschlossen gegen Schlepperkriminalität vor. 

Auch rechtlich wurden wichtige Weichen gestellt: Das Ziel der Begrenzung der Migration steht wieder im Aufenthaltsgesetz, das gemeinsame Europäische Asylsystem ist in nationales Recht überführt, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist vorübergehend ausgesetzt und die „Turboeinbürgerung“ beendet. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss gehen – Rückführungen werden durchgesetzt, Sozialleistungen für Ausreisepflichtige aufs Nötigste beschränkt. 

Befugnisse der Bundespolizei erweitern

Die Bundespolizei erhält gezielt mehr Befugnisse: Sie kann künftig effektiver gegen Schleusungskriminalität und Cybergefahren vorgehen, Telekommunikation präventiv überwachen und selbst Abschiebungshaft beantragen. In Waffen- und Messerverbotszonen sind verdachtsunabhängige Kontrollen möglich – etwa an Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten. 

Häusliche Gewalt konsequent stoppen: die elektronische Fußfessel

Sicherheit endet nicht an der eigenen Haustür. 2024 wurden 265.942 Menschen Opfer häuslicher Gewalt – mehr als 70 Prozent davon weiblich, ein trauriger Höchststand. Mit dem am 8. Mai 2026 vom Bundestag beschlossenen Gewaltschutzgesetz wird die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell eingeführt. 

Wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt

Familiengerichte können in Hochrisikofällen anordnen, dass der Täter eine Fußfessel tragen muss. Über einen GPS-Sender entsteht eine mobile Schutzzone um die betroffene Person. Nähert sich der Täter, werden beide gewarnt; ignoriert er das Signal, schaltet sich die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder ein, im Notfall die Polizei vor Ort.  

Drohnen aufspüren und abwehren

Drohnen spielen eine immer größere Rolle – in militärischen Konflikten ebenso wie bei Spionage oder Störungen kritischer Infrastruktur. Die Bundespolizei darf künftig eigene Drohnen zur Überwachung einsetzen, eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit wird aufgebaut, und in besonders schweren Gefahrenlagen kann die Bundeswehr Drohnen auch abschießen. Zudem wird unbefugtes Eindringen an Flughäfen künftig strafbar. 

Deutschland wieder sicherer machen

Die CDU-geführte Bundesregierung nimmt innere Sicherheit ernst. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.