Bund und Länder einig: Kommunen werden entlastet

Zusammenhalt statt Bürokratie

In unruhigen Zeiten ist es die Gemeinschaft vor Ort – im Rathaus, im Verein, im Mittelstand – die unser Land zusammenhält. Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind deshalb ein klares Versprechen: Den Kommunen den Rücken stärken, das Ehrenamt entfesseln und der Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen zurückgeben. 

Die Kostenspirale vor Ort wird gestoppt

Unsere Städte und Gemeinden übernehmen immer neue Aufgaben. Das entzieht einigen Kommunen die Kraft für Kernaufgaben, für Schwimmbäder, Schulen und Straßen. Genau hier setzt die Finanzreform für unsere Kommunen an:  

„Ich glaube, man sollte noch einmal in den Vordergrund heben, dass es darum geht, dass diese Kostenspirale und der Druck nicht weiter nach oben gehen.“  Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz 

Wer bestellt, bezahlt

Bundeskanzler Friedrich Merz machte nach den Verhandlungen unmissverständlich klar, wie die neue Partnerschaft auf Augenhöhe aussieht: 

„Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund sie gleichzeitig in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden bezahlt. Wir modernisieren unseren Staat gemeinsam mit den Ländern nachhaltig.“ Bundeskanzler Friedrich Merz 

Entlastung mit Milliardenpotenzial 

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz machte deutlich, was das die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz mittel- und langfristig bedeuten: 

„Wir reden dann schon im nächsten Jahr über ein Entlastungspotenzial bei den Kommunen von drei Milliarden und das ist anwachsend über die nächsten Jahre“.   Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz