Warken: GKV-Reform ist gemeinsame Kraftanstrengung.
Hohe Beiträge im deutschen Gesundheitssystem belasten Versicherte und Arbeitgeber. Die Regierung hat…
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Weitere InformationenCDU Deutschlands :Ein Jahr Bundesregierung
Veröffentlicht am 12.05.2026 4 Minuten Lesezeit
Unser Ziel ist klar: mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze und ein Staat, der Probleme löst und nicht verwaltet. Die Reformarbeit hat begonnen. Wir bringen Deutschland nach…
Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
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Foto: Tobias Koch Foto: Tobias Koch Frauen schützen, Täter bestrafen
Das Kabinett hat die Einführung der elektronischen Fußfessel und härtere Strafen gegen…
Anika Nowak Anika Nowak Merz beim DGB: Wir brauchen Ihre Stimme!
Bundeskanzler Friedrich Merz macht beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich: Deutschland braucht…
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Europa ist aufgewacht. Europa verteidigt selbstbewusst seine militärischen, handelspolitischen und sicherheitspolitischen Interessen, um seine Werte sowie Frieden und Freiheit für seine Bürger zu bewahren.
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Wir wünschen euch einen ruhigen und gesegneten Feiertag.
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Der Fall Gisèle Pelicot hat weltweit sichtbar gemacht, wie perfide chemische Gewalt eingesetzt wird. Wir finden: Wer Menschen mit K.o.-Tropfen wehrlos macht, darf strafrechtlich nicht besser gestellt sein als Täter, die Waffen einsetzen.
Deshalb hat das Bundeskabinett heute entschieden: Wer mithilfe von K.o-Tropfen eine Vergewaltigung oder einen Raub begeht, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.
So sorgen wir für härtere Strafen, besseren Opferschutz und ein Strafrecht, das dieser Realität endlich gerecht wird.
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K.o.-Tropfen machen Menschen gezielt wehrlos – oft unbemerkt, oft mit verheerenden Folgen. Vergewaltigungen und andere Straftaten unter Einsatz dieser Substanzen sind eine besonders perfide Form von Gewalt.
Das Bundeskabinett hat deswegen heute entschieden: Wer mithilfe von K.o.-Tropfen eine Vergewaltigung oder einen Raub begeht, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.
Tatorte sind nicht nur Bars und Clubs, sondern auch das eigene Zuhause. Betroffene können sich häufig weder erinnern noch wehren. Besonders Frauen sind von dieser Form sexualisierter Gewalt betroffen. Wir finden: Wer Menschen bewusst wehrlos macht, um Gewalt auszuüben, muss mit konsequenten Strafen rechnen.
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Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich heute der neue Landtag konstituiert. Ihm steht nun Thomas Strobl als Landtagspräsident vor. Herzlichen Glückwunsch!
Wir gratulieren allen neu ernannten Ministerinnen und Ministern der grün-schwarzen Landesregierung, insbesondere Manuel Hagel zur Ernennung zum stv. Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg sowie als Minister des Innern, für Digitales und Europa sowie unserem stellv. Bundesvorsitzenden Andreas Jung zum Amt des Kultusministers.
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Die Zukunft unseres Energiesystems heißt: Flexibilität. „Das schlimmste, was wir dem Klima angetan haben in Deutschland, war die Energiewenden in dieser Form“, sagt Karsten Wildberger bei ntv. Was er damit genau meint? Schaut rein!
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Eine starke Zukunft braucht Zusammenhalt. Um die notwendigen Reformen in unserem Land erfolgreich umzusetzen und Deutschland voran zu bringen, müssen die Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft und die Sozialpartner an einem Strang ziehen und ihre Kultur des Miteinanders erhalten. Es geht um nichts weniger, als die Zukunft kommender Generationen.
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Einfach mal machen –
Der Podcast von Carsten Linnemann
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