Carsten Linnemann: 3-Punkte-Plan für Bürokratieabbau
Deutschland leidet an zu viel Bürokratie. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht jetzt Dampf. Er legt drei konkrete Vorschläge vor. Jetzt muss die SPD nur noch zustimmen.
- Vorschlag 1: Dokumentationspflichten aussetzen.
- Vorschlag 2: Verzicht auf analoge Statistiken.
- Vorschlag 3: Das Lieferkettengesetz abschaffen.
Die Reformen der Bundesregierung nehmen langsam Fahrt auf: Die Gesundheitsreform steht zur Abstimmung. Zur Steuerreform gibt es erste konkrete Vorschläge aus der Union. Die Rentenkommission will in wenigen Wochen ihre Ergebnisse vorstellen. CDU-General Carsten Linnemann legt jetzt drei Punkte zum Bürokratieabbau vor. Vor allem Mittelstand und Handwerk sollen entlastet werden.
Dokumentationspflichten aussetzen
„Wir sollten erstens für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen“, sagt Linnemann gegenüber dem Magazin Stern. Diese seien ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber Unternehmern. Stattdessen muss Deutschland auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen.
Verzicht auf analoge Statistiken
Geht es nach Linnemann, wird die Digitalisierung der Verwaltung Pflicht. Er will „alle analogen Statistikpflichten für Unternehmen so lange aussetzen, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet“. Seine eindeutige Feststellung: „Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis.“
Lieferkettengesetz abschaffen
Linnemann will keine deutschen Bürokratie-Sonderwege mehr: „Drittens sollten wir schnellstmöglich das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und durch die neuen europäischen Regeln ersetzen.“ So hat es auch die SPD im Koalitionsvertrag unterschrieben. „Das würde besonders den Mittelstand und alle Unternehmen mit weniger als 5.000 Mitarbeitern massiv entlasten.“ Bisher sind nur einzelne Punkte umgesetzt.
Vorfahrt für Wachstum
Der 3-Punkte-Plan von Carsten Linnemann soll die deutsche Wirtschaft sofort entlasten. Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Diese Maßnahmen kosten dem Staat kein Geld. Im Gegenteil. Linnemann macht deutlich: Die Koalition muss den politischen Willen aufbringen. „Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen.“ Für die CDU ist sehr klar: Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs!
