Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum
In Berlin fehlen Wohnungen. Die Linke setzt deshalb auf Enteignung. Doch dadurch entsteht kein einziger neuer Quadratmeter. Die CDU steht für schnelleres Bauen, weniger Bürokratie und mehr bezahlbaren Wohnraum.
- Die entscheidende Frage: Wie entsteht neuer Wohnraum?
- Was kostet dieses Vorhaben?
- Milliarden für den Eigentümerwechsel?
- Bauen statt umetikettieren
Monatelange Wohnungssuche, endlose Bewerbungen und lange Schlangen vor Besichtigungsterminen: Für viele Menschen in Berlin gehört das inzwischen zum Alltag. Gleichzeitig werden bis 2040 rund 211.000 zusätzliche Wohnungen benötigt.
Die entscheidende Frage: Wie entsteht neuer Wohnraum?
Die Linke hat darauf eine einfache Antwort: enteignen. Oder, wie es inzwischen heißt: vergesellschaften. Rund 220.000 Wohnungen sollen den Eigentümer wechseln. Das klingt zunächst nach einer gewaltigen Zahl. Doch diese Wohnungen gibt es bereits. Sie sind bereits vorher bewohnt – und danach ebenfalls. Es entstünde kein zusätzlicher Wohnraum. Das ist, als würde man einen voll besetzten Bus umlackieren: Die Farbe ändert sich, aber kein einziger Sitzplatz kommt dazu.
Was kostet dieses Vorhaben?
Eine Enteignung oder auch Vergesellschaftung ist zudem ein finanzielles Risiko in Milliardenhöhe. Vor dem Volksentscheid im Jahr 2021 ging der damalige Berliner Senat bei rund 243.000 Wohnungen von Entschädigungszahlungen zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro aus. Im Programm der Linken ist von 7,3 bis 36 Milliarden Euro die Rede. Die Differenz zeigt: Niemand weiß heute verlässlich, was das Vorhaben am Ende kosten würde. Die Linke behauptet, es müsse nicht der volle Marktwert entschädigt werden. Entscheidend ist jedoch nicht allein die politische Wunschvorstellung. Die Höhe der Entschädigung wird durch ein Gesetz und möglicherweise durch Gerichte bestimmt.
Milliarden für den Eigentümerwechsel?
Zum Vergleich: Berlin hat seit Beginn der Schulbauoffensive 2016 mehr als sieben Milliarden Euro in den Schulbau investiert. Damit wurden mehr als 40 neue Schulgebäude, fast 80 Sporthallen und über 60.000 zusätzliche Schulplätze geschaffen. Dieses Beispiel macht deutlich: Milliarden können nur einmal ausgegeben werden. Sie fehlen dann an anderer Stelle. Etwa bei Schulen, Infrastruktur, Sicherheit oder beim tatsächlichen Neubau von Wohnungen.
Bauen statt umetikettieren
Für die CDU ist deshalb klar: Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum. Wenn Wohnungen fehlen, müssen neue Wohnungen gebaut werden – schneller, einfacher und kostengünstiger. Dafür braucht es weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, mehr Bauflächen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Nur so wächst das Angebot. Einzig ein größeres Angebot trägt langfristig dazu bei, dass Mieten bezahlbar bleiben.
Die Berlinerinnen und Berliner brauchen keine politische Umbenennung bestehender Wohnungen. Sie brauchen eine Wohnung, die sie sich leisten können. Die CDU setzt deshalb auf konkrete Lösungen statt auf ein rechtlich und finanziell unklares Milliardenprojekt: bauen, statt umetikettieren – Wohnraum schaffen, statt nur Eigentümer zu wechseln.
