Die neue NATO: Einig, stark und europäischer
Der NATO-Gipfel in Ankara setzt ein Zeichen für ein starkes transatlantisches Bündnis.
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
Foto: CDU/KI-gestützt bearbeitet
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
Wir werden Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und besonders Familien entlasten. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Wer viel leistet, soll mehr von seinem Einkommen behalten.
Wir werden die Vorschläge der Alterssicherungskommission bis Ende des Jahres umsetzen. Unser Ziel ist klar: Soziale Sicherheit auch für kommende Generationen.
Wir werden konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Hierzu werden wir noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Für uns ist klar: Hilfe für die, die sie brauchen. Härte gegen diejenigen, die die Gesellschaft ausnutzen.
Wir werden die sachgrundlose Befristung ausweiten. Künftig soll diese bis zu 48 Monate möglich sein. Das gibt besonders Start-ups, jungen Unternehmen und expandierenden Betrieben mehr Spielraum. So entstehen neue Chancen für Beschäftigung, gerade für Berufseinsteiger.
Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.Wir werden steuerlich begünstigte Sonntags- und Feiertagszuschläge erhöhen. Zum 1. Januar 2027 kommen längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt und anpackt, soll davon auch spürbar profitieren.
Wir werden Berichtspflichten grundsätzlich aufheben. Ministerien müssen künftig begründen, wenn sie diese erhalten wollen. Die Zahl betrieblicher Beauftragter wird deutlich reduziert. Datenschutz ist und bleibt wichtig, aber wir gestalten diesen zukünftig einfacher und praxistauglicher.
Wir schaffen Planungssicherheit für private Wohnungsunternehmen, Investoren und Bauwirtschaft. Diese werden gesetzlich vor willkürlicher Enteignung geschützt. Enteignungen bringen keinen zusätzlichen Wohnraum. Der Wohnungsbau braucht Vertrauen, Verlässlichkeit und klare Regeln.
Mehr Informationen zum Reformpaket der Bundesregierung
Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung
PDF 152 KBFlugblatt Koalitionsausschuss
PDF 543 KB
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenPolitikwechsel :Reformkanzler: Wir bringen Deutschland auf Kurs
Veröffentlicht am 02.07.2026 1 Minuten Lesezeit
Hinter der Regierungskoalition liegen Wochen anspruchsvoller Arbeit. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses liefert jetzt eine klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Unser Programm für Aufschwung…
Foto: Anika Nowak
Aktuelle Beiträge
Foto: Imago/ Anadolu Agency Foto: Imago/ Anadolu Agency 
Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Merz: Mitte liefert
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt in einer Regierungserklärung Stellung zu den Reformen und…
Foto: CDU/Markus Schwarze 
Foto: CDU/Markus Schwarze Straßen, Schienen und Kanäle schneller bauen
Infrastruktur-Zukunftsgesetz schafft Schnelligkeit und Zuverlässigkeit.
Social Stream
Bundeskanzler Friedrich @merzcdu steht mitsamt der Koalition der Willigen weiterhin eng an der Seite der Ukraine. Beim gestrigen Treffen in Paris zeigte er sich entschlossen: „Russland wird seine Kriegsziele nicht erreichen!“
495
813 
Wer hätte vor 63 Jahren gedacht, dass aus zwei „Erbfeinden“, die sich in drei Kriegen gegenüberstanden, die engsten Partner Europas werden? 🇩🇪 🤝🏼 🇫🇷
Anlässlich des französischen Nationalfeiertags nahm @bundeskanzler Friedrich @merzcdu auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teil - ein starkes Signal deutsch-französischer Freundschaft und Verbundenheit. Neben den französischen Soldaten nahmen auch 21 Bundeswehrsoldaten des Artilleriebataillons 295 aus Stetten am kalten Markt, welches der Deutsch-Französischen Brigade untersteht, an der Parade Teil. Auch vier Flugzeuge der Bundeswehr flogen bei der Flugschau mit.
Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist kein historischer Zufall. Sie ist das Ergebnis von Mut, Vergebung und dem unermüdlichen Willen von Menschen auf beiden Seiten des Rheins, Brücken zu bauen.
Das Bündnis steht heute vor zahlreichen Bewährungsproben und internationalen Herausforderungen. Diese werden wir nur bewältigen können, wenn wir als Europa stark zusammen und an der Seite unserer Partner stehen.
Beim gestrigen Treffen der Koalition der Willigen betonte Kanzler Merz: „Der 14. Juli ist für unsere französischen Nachbarn ein Fest der Freiheit. Genau um diese Freiheit kämpft die Ukraine. Wir stehen euch bei, nicht nur weil es um die Freiheit der Ukraine geht, sondern wir stehen euch bei, weil es auch unsere Freiheit in ganz Europa ist, die mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf dem Spiel steht!“
1690
139
Gute Bildung ist die beste Wirtschaftspolitik.📚
Ministerpräsident Sven Schulze setzt auf mehr Praxisbezug, starke Schulen und eine enge Zusammenarbeit von Bildung und Wirtschaft. So schaffen wir beste Chancen für junge Menschen und sichern die Fachkräfte von morgen. Sachsen-Anhalt ist und bleibt ein Chancenland.
365
145
In Deutschland gibt es mittlerweile unzählige Berichtspflichten - und die lähmen vor allem mittelgroße und kleine Unternehmen sowie Start-Ups. Wir schaffen die Berichtspflichten ab: Künftig müssen Ministerien genau begründen, warum eine Berichtspflicht unbedingt gehalten werden soll. Jede Stunde, die ein Unternehmen mit unnötigem Papierkram verbringt, ist eine Stunde zu viel.
210
130
„Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz,“ betonte Friedrich @merzcdu diese Woche bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig mahnte er: „Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, mögen verführerisch klingen, aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land.“
490
906
Wir haben Bundesgesundheitsministerin @nina.warken vor ein paar Wochen gefragt, woran sie gerade arbeitet. Jetzt kommt die neue Gesundheitsreform! Damit stellen wir die Kranken- und Pflegeversicherung auf neue Beine. 🙌
192
467
Heute beschlossen: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. „Das ist ein Riesenfortschritt für die Sicherheit im Land.“ 🙌
Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion @alexthrom erklärt, warum die neuen Befugnisse für die Bundespolizei wichtig sind: Mit moderner Technik und KI-Unterstützung können Gefahren schneller erkannt und Kriminalität gezielter bekämpft werden.
So schaffen wir eine moderne und handlungsfähige Bundespolizei. Für mehr Sicherheit in unserem Land. 👮♂️💪
295
134
CDU vor Ort
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein und finden Sie CDU-Kreisverbände in Ihrer Nähe
Auf einen Blick
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
Wer ein Direktmandat gewinnt, muss einziehen
Wir wollen den Wählerwillen im Bundestagswahlrecht wieder eindeutig abbilden
Einfach mal machen –
Der Podcast von Carsten Linnemann
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
