Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität
Gesetzesentwurf des Bundesrates…
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Kurzusammenfassung Koalitionsvertrag
Für ein starkes Deutschland
Großes Lob für die Friedensinitiative des Bundeskanzlers. Sehr gute Beschlüsse für einen starken Standort Deutschland. Und ein Antrag für schnelleres Bauen. CDU-General Carsten Linnemann und Kanzleramtschef Thorsten Frei berichteten aus dem CDU-Vorstand.
Ampel-Politik: Zwei Gipfel und ein Papier
Der Ampel-Streit eskaliert weiter: Der Kanzler lädt zum Industriegipfel, die FDP zeitgleich zum Mittelstandsgipfel. Der Wirtschaftsminister plant derweil Zuschüsse und neue Schulden. So geht es nicht!…
Linnemann: ARD und ZDF brauchen Reformen
Nach der Entlassung einer konservativen Journalistin durch den NDR kritisiert CDU-General Carsten Linnemann diesen neuen „Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur“. Er fordert Reformen bei ARD und ZDF.
Politikwechsel für ein neues Wohlstandsversprechen
Deutschland wird unter Wert regiert. Die Union will einen Politikwechsel umsetzen. Im Wahprogramm haben CDU und CSU die Eckpunkte gesetzt. In Hamburg diskutiert der CDU-Vorstand die Agenda 2030.
Migrationspolitik: „Es ist jetzt Zeit, Entscheidungen zu treffen.“
Die Union bekräftigt ihre Absicht, notwendige Sofortmaßahmen für einen Politikwechsel in der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. CDU-Chef Friedrich Merz bietet SPD, Grünen und FDP an, „diesen Weg mit uns zu gehen“.
Wadephul: Frieden für Nahost
Mit dem Waffenstillstand in Gaza beginnen die Überlegungen zu Frieden und Wiederaufbau. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle einnehmen, sagt Außenminister Johann Wadephul im ZDF-Morgenmagazin.
Präsidium der CDU Deutschlands
Foto: CDU/Steffen Böttcher Präsidium der CDU Deutschlands : Gesichter der CDU Deutschlands Foto: CDU/Steffen Böttcher Das Präsidium der CDU Deutschlands Foto: CDU/Markus Schwarze Foto: CDU/Markus Schwarze Bundeskanzler Friedrich Merz MdB…
Union fordert: Echte Wirtschaftswende – jetzt!
Deutschlands Wirtschaft ist festgefahren: Regeln, Vorschriften, Bürokratie und Abgaben lähmen die Entwicklung. Unser Land ist wieder Schlusslicht. Immer mehr große Unternehmen gehen ins Ausland. Immer mehr Wirtschaftsverbände fordern ein schnelles Umsteuern.
Aussöhnung mit Frankreich
Die Aussöhnung mit dem Nachbarland Frankreich lag dem Rheinländer Konrad Adenauer besonders am Herzen. Mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle verband ihn in den letzten Jahren auch eine enge persönliche Freundschaft.
Carsten Linnemann: Verantwortung für Deutschland und die CDU
Der CDU-Generalsekretär wirbt auf dem Bundesausschuss für eine starke Parteiarbeit.