Dobrindt: Rückkehrpolitik konsequent stärken
Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland und Europa verlassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt deshalb gemeinsam mit den europäischen Partnerländern Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland die Einrichtung von Return-Hubs in Drittstaaten voran. Mit Ruanda sind die Gespräche bereits am weitesten fortgeschritten.


- Migrationswende braucht konsequente Rückführungen
- Return-Hubs schaffen neue Möglichkeiten
- Ruanda ist wichtiger Gesprächspartner
- Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sichern
Migrationswende braucht konsequente Rückführungen
Die europäische Migrationswende zeigt Wirkung: Die Zahl der Ankünfte geht zurück, gemeinsame Vereinbarungen stärken den Schutz der europäischen Außengrenzen. Jetzt geht es darum, auch die Rückkehrpolitik wirksamer zu machen. Denn wer kein Bleiberecht hat, muss ausreisen. Bislang scheitern Rückführungen häufig daran, dass Herkunftsländer nicht kooperieren oder Betroffene ihre Rückkehr selbst verhindern.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt macht deutlich, worauf es ankommt: „Denn ohne die Durchsetzung von Ausreisepflichten ist eine Migrationspolitik nicht umfänglich funktionsfähig.“
Return-Hubs schaffen neue Möglichkeiten
Mit sogenannten Return-Hubs in Drittstaaten schafft Europa eine zusätzliche Möglichkeit, bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen. Es geht dabei um diejenigen Menschen, deren Asylverfahren in Europa abgeschlossen ist, die kein Bleiberecht haben und nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können.
Für diese Menschen geht es um eine Perspektive außerhalb der Europäischen Union. Die Return-Hubs ergänzen damit die bisherigen Rückführungen und schließen eine Lücke, die entsteht, wenn Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern.
Ruanda ist wichtiger Gesprächspartner
Deutschland arbeitet bei dem Vorhaben eng mit weiteren europäischen Staaten und der Europäischen Kommission zusammen. In den vergangenen Monaten haben die Partner Gespräche mit möglichen Drittstaaten geführt. Mit Ruanda sind die Beratungen bislang am weitesten fortgeschritten. Dobrindt dankte dem Land ausdrücklich für das Tempo und die konstruktive Zusammenarbeit.
Zugleich stellte er klar, dass das Vorhaben nicht mit dem früheren britischen Ruanda-Modell vergleichbar ist. Während Großbritannien Asylverfahren in Drittstaaten verlagern wollte, geht es bei den europäischen Plänen um Menschen, deren Asylverfahren bereits in Europa abgeschlossen ist und die ausreisepflichtig sind.
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sichern
Die Durchsetzung von Ausreisepflichten braucht eine verlässliche rechtliche Grundlage. Dobrindt betonte deshalb, dass die Vereinbarungen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht sowie den Menschenrechten stehen. Auch internationale Organisationen wie der UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) werden in die Gespräche einbezogen.
Dobrindts Botschaft ist klar: Eine wirksame Migrationspolitik endet nicht bei der Begrenzung irregulärer Einreisen. Sie muss auch sicherstellen, dass Menschen ohne Bleiberecht tatsächlich ausreisen.




