1. Gemeinsam Verantwortung übernehmen
  2. Stromsteuer für alle senken
  3. Der Koalitionsvertrag gilt
  4. Deutschland eine Perspektive geben

Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Bei der Sitzung des CSU-Parteivorstands in München hat Bundeskanzler Friedrich Merz die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und CSU hervorgehoben. Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder tauschte er sich über die aktuellen Herausforderungen und die nächsten Schritte der Bundesregierung aus.

„CDU und CSU arbeiten unter unserer beider Führung gut, vertrauensvoll und eng zusammen“, betonte Merz. Die Union steht vor wichtigen Entscheidungen und trägt gemeinsam Verantwortung dafür, dass Deutschland wirtschaftlich wieder stärker wird und die notwendigen Veränderungen vorankommen.

Stromsteuer für alle senken

Ein zentrales Thema der Beratungen im Koalitionsausschuss ist die Entlastung bei den Stromkosten. Merz kündigte an, die Stromsteuer 2027 vollständig auf das europäische Mindestmaß abzusenken – auch für private Haushalte. Die Zahlen seien über das Wochenende noch einmal abgestimmt worden. Die Bundesregierung hat die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bereits auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Jetzt muss die Senkung für die Privathaushalte folgen.

Auch die große Rentenreform steht auf der Tagesordnung. Merz kündigte an, die Beratungen dazu mit konkreten Zeitplänen zu verbinden. Darüber hinaus geht es um eine Änderung des Wahlrechts, damit bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten einen Sitz im Bundestag erhalten können.

Der Koalitionsvertrag gilt

„Ganz gleich, wer da gewählt wird, der Koalitionsvertrag gilt“, stellte Merz klar. Eine Neuverhandlung oder Nachverhandlung der Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD komme nicht infrage. Der Koalitionsvertrag bildet die gemeinsame Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren.

Deutschland eine Perspektive geben

Zum Abschluss blickte Merz auf die wirtschaftliche Entwicklung und die bereits umgesetzten Vorhaben der Bundesregierung. Er verwies darauf, dass das Wirtschaftswachstum 2026 höher ausfalle als zu Jahresbeginn erwartet. Zugleich gehe es darum, Familien zu entlasten und die sozialen Sicherungssysteme langfristig verlässlich aufzustellen.

Besonders die junge Generation müsse wieder mehr Perspektiven in Deutschland sehen. Der Bundeskanzler machte deutlich, was ihn dabei antreibt: „Es macht Spaß, in Deutschland zu leben. Es lohnt sich, in Deutschland zu leben.“

„Deutschland ist eines der schönsten und erfolgreichsten Länder der Welt“, so Merz. Diesen Anspruch gilt es auch für kommende Generationen zu bewahren.