1. Gefahren erkennen, bevor etwas passiert
  2. Mehr Möglichkeiten, klare Kontrolle
  3. Auch Cyberangriffe besser abwehren

Gefahren erkennen, bevor etwas passiert

Ob E-Mails, Videokonferenzen oder digitale Arbeitsabläufe: Wenn zentrale Dienste ausfallen, merken Millionen Menschen unmittelbar, wie sehr sie auf funktionierende Technik angewiesen sind. Cyberangriffe, Spionage und Sabotage nehmen zu. Die Bedrohungen kommen von außen und von innen, ihre Grenzen verschwimmen zunehmend.

Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts zieht die Bundesregierung Konsequenzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten neue Befugnisse, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und aktiv abzuwehren. Bislang konnten sie vor allem Informationen sammeln und auswerten. Künftig dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen auch unmittelbar gegen Bedrohungen vorgehen. So kann der BND beispielsweise gegnerische IT-Systeme infiltrieren und Angreiferstrukturen stören oder zerstören. Der Verfassungsschutz kann technisch verhindern, dass gestohlene Daten weiterverbreitet werden.

„Wir müssen eben vorher an der Gefahr dran sein, damit wir sie auch abwehren können.“Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries.

Das gilt auch für die Terrorabwehr: Hinweise auf Anschlagsplanungen auf Smartphones oder anderen digitalen Geräten können helfen, geplante Taten rechtzeitig zu verhindern.

Mehr Möglichkeiten, klare Kontrolle

Auch bei der Auswertung von Informationen werden die Nachrichtendienste moderner. Künstliche Intelligenz und automatisierte Datenanalysen helfen dabei, große Datenmengen zu durchforsten und verdächtige Zusammenhänge zu erkennen. Gleichzeitig wird die Kontrolle der Nachrichtendienste neu geordnet und gestärkt. Der Unabhängige Kontrollrat übernimmt dabei eine zentrale Rolle. Erfahrene Bundesrichter prüfen besonders weitreichende Maßnahmen bereits vor ihrem Einsatz. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bleibt bestehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstrich die Bedeutung der Kontrolle: „Stasi und Gestapo, sie kannten keine Kontrolle. Wir haben die stärkste Kontrolle eingeführt für unsere Dienste, die es jemals gab.“ Er betonte zugleich: „Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratie-Schutz.“

Auch Cyberangriffe besser abwehren

Neben der Nachrichtendienstreform stärkt die Bundesregierung mit dem Cybersicherheitsgesetz den Schutz im digitalen Raum. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten zusätzliche Befugnisse, um gefährliche IT-Systeme stillzulegen, schädlichen Datenverkehr zu unterbrechen und Schadsoftware unter engen Voraussetzungen zu löschen oder zu verändern. Das schützt nicht nur einzelne Nutzer und Unternehmen, sondern auch wichtige Einrichtungen wie die Energieversorgung und staatliche Behörden. Für Dobrindt steht die übergeordnete Aufgabe fest:

„Wir brauchen jetzt in dieser Phase die Stärkung der Demokratie gegen diejenigen, die diese Demokratie angreifen von innen und von außen.“ Alexander Dobrindt

Beide Gesetze verfolgen ein gemeinsames Ziel: Deutschland muss Bedrohungen rechtzeitig erkennen und ihnen wirksam begegnen können. Denn Freiheit und Sicherheit brauchen einen Staat, der seine Bürger und seine Demokratie schützen kann.