Linnemann will Reform der Einkommensteuer.
Was sind die dringendsten Aufgaben der Bundesregierung? Vor dem CDU-Parteitag gibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen Ausblick in BILD am Sonntag.
- Einkommensteuerreform ist verabredet.
- Es geht um ein Gesamtpaket.
- 2026 stehen wichtige Reformen an.
- Klare Absage an neue Abgaben-Vorschläge.
Wird es 2027 Steuersenkungen geben? CDU-Generalsekretäre Carsten Linnemann sagt im BILD-Interview: „Ja. Die sind bereits beschlossen. Für die Unternehmen senken wir die Körperschaftssteuer ab 2028 von 15 auf 10 Prozent – plus Gewerbesteuer und Soli.“ Damit wird den Firmen ein klares Zeichen zur Entlastung und für den Standort Deutschland gegeben.
Einkommensteuerreform ist verabredet.
Gleichzeitig räumt Linnemann ein: „Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden.“ Die Abgabenlast ist in Deutschland insgesamt zu hoch. Die Aktivrente ist nur ein erster Schritt zur Entlastung. Sie bringt Steuerfreiheit für die ersten 2.000 Euro Zusatzverdienst – jeden Monat.
Linnemann würde gerne weitergehen und alle Arbeitnehmer entlasten: „Überdies bin ich ein großer Fan einer Einkommensteuerreform – und werde weiter dafür werben“, sagt er. Wann die kommt? „Im Koalitionsvertrag steht ‚Mitte der Regierungszeit‘.“ Bedingung: Wenn das Geld dafür da ist. Das aber ist „unsere Aufgabe in der Politik“, räumt Linnemann ein.
Es geht um ein Gesamtpaket.
Die Steuerreform gehört zu einem Gesamtpaket. Das muss mit der SPD abgestimmt werden, so Linnemann. Reformkommissionen tagen und beraten bereits. „Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.“
Geht es nach der Union, sollen vor allem die Leistungsträger der Mittelschicht entlastet werden. So entstehen Leistungsanreize. Das schafft man durch Steuersenkungen und Verschiebung des Steuertarifs, so Linnemann. Er will, dass der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greift. Derzeit wird er schon ab 68.000 Euro im Jahr fällig – ein normales Facharbeitergehalt. Der CDU-General räumt ein: „Für kleinere Einkommen wäre die Entlastungbei den Lohnnebenkosten größer. Deshalb sind beide Themen extrem wichtig.“
2026 stehen wichtige Reformen an.
Die neue Grundsicherung kommt. „Anfang März ist die dritte Lesung und dann wird dieses Bürgergeld abgeschafft“, bekräftigt Linnemann. „Und dann müssen weitere Gesetze folgen.“ Im Rahmen der neuen Grundsicherung zählt dazu eine neue Bestimmung von Ansprüchen.
„Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“ Der CDU-Generalsekretär will eine Änderung im Ansatz: „Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem wird das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten.“
Klare Absage an neue Abgaben-Vorschläge.
Geht es nach Linken und SPD, sollen Abgaben sogar ausgeweitet werden. Sozialabgaben auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge stehen im Raum. Mit der CDU wird es diese Abgaben nicht geben, macht Linnemann deutlich. „In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.“




