Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD

Die CDU möchte Deutschland lebenswert gestalten. Dazu gehört Sicherheit auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen. Dazu zählt eine gute Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land – von schnellem Internet über gute Anbindungen im ÖPNV bis zur Versorgung mit Kitas und Schulen und dem Hausarzt in erreichbarer Nähe.

Das Land soll auch wieder zu einem wirtschaftlich attraktiven Standort werden. Dazu müssen die Rahmenbedingungen besser werden – mit weniger Bürokratie, sinkenden Lohnnebenkosten und mehr digitalen Abläufen.

Unsere Gesellschaft darf nicht überfordert werden. Migration braucht dafür deutlich mehr Steuerung und Ordnung. Fleiß und Leistung müssen sich wieder lohnen – ob im Arbeitsleben oder als Zusatzverdienst neben der Rente.

Die Maßnahmen im Koalitionsvertrag müssen diesen Zielen dienen. Sie müssen den Menschen in unserem Land dienen. Dann bringen wir Deutschland wieder nach vorne.

CDU und CSU bilden im Deutschen Bundestag seit 1949 eine gemeinsame Fraktion. Das ist möglich, weil die CDU nicht in Bayern und die CSU nur in Bayern antritt. So entsteht keine Konkurrenzsituation.

Zusätzlich dazu verabschieden CDU und CSU traditionell ein gemeinsames Wahl- oder Regierungsprogramm. Sie verfolgen damit die gleichen Ziele. Diese Ziele können sie in Koalitionsgesprächen gemeinsam vertreten – als Union.

Grundsätzlich dienen Sondierungsgespräche dazu, Gemeinsamkeiten und Unterschiede möglicher Verhandlungspartner festzustellen. Damit kann man vorab feststellen, ob Koalitionsverhandlungen Aussicht auf Erfolg haben.

Bei den Gesprächen zwischen Union und SPD ging es zudem darum, gemeinsam Eckpunkte und Leitlinien festzulegen. Es geht um die Frage: Was wollen wir erreichen? Hierzu haben alle Parteien ihre Schwerpunkte eingebracht.

Außerdem wurde festgelegt, welche begleitenden Maßnahmen und Beschlüsse nötig oder gewünscht sind – zum Beispiel Sondervermögen, über die der Deutsche Bundestag abstimmen muss.

In den Koalitionsverhandlungen geht es um Detailfragen zu einzelnen Themen. Es geht um die Frage: Wie wollen wir unsere Ziele erreichen? Damit werden auch schon Inhalte und Wege festgelegt.

Weil deutlich mehr Detailwissen nötig ist, werden auch Fachpolitiker und wissenschaftliche Mitarbeiter bei diesen Gesprächen eingebunden.

Die Koalitionsverhandlungen 2025 finden an unterschiedlichen Orten statt. Dazu zählen:

• das Konrad-Adenauer-Haus, die Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands
• das Willy-Brandt-Haus, die Bundesgeschäftsstelle der SPD
• die Bayerische Landesvertretung
• Sitzungsräume im Deutschen Bundestag und den angeschlossenen Gebäuden

Die Koalitionsverhandlungen werden für CDU und CSU von den Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder geleitet. Unterstützt werden Sie aus den Parteizentralen von den Generalsekretären Carsten Linnemann und Martin Huber sowie vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Dobrindt und dem erste Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei.

Vorgesehen sind insgesamt 16 Arbeitsgruppen. Diese spiegeln  wider und orientieren sich im weitesten Sinn an den bisherigen oder künftigen Aufgaben, die eine neue Bundesregierung lösen muss.

• Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen stand eine Phase mit Sondierungsgesprächen. Diese Phase ist abgeschlossen.
• Vom 13. bis 24. März tagen in einer Arbeitsgruppenphase die Fachgruppen zu den einzelnen Themenbereichen.
• Daran soll sich eine dreitägige Redaktionsphase anschließen, in der die Ergebnisse zusammengefasst werden.
• In der anschließenden Clearingphase werden letzte Uneinigkeiten und unklare Formulierung ausgeräumt.
• Die Schlussredaktion soll Anfang April folgen.
• Im Anschluss folgt die Parteiinterne Abstimmungsphase, jeweils in CDU, CSU und SPD.
• Nach Zustimmung der Parteien folgt die Unterzeichnung des vereinbarten Koalitionsvertrages.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem CDU-Vorstand vorgeschlagen, schnelle und kurze Koalitionsverhandlungen zu führen. Diese Verhandlungen sollen Anfang April weitgehend abgeschlossen sein.

Der „fertige“ Koalitionsvertrag geht danach in eine parteiinterne Abstimmungsphase. Diese endet durch Annahme des Koalitionsvertrags auf einem CDU-Bundesausschuss. Dies soll bis Mitte April stattgefunden haben. Noch vor Ostern soll der Koalitionsvertrag durch die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichnet werden.

Der Koalitionsvertrag wird von den Mitgliedern der Verhandlungsgruppen ausgehandelt. Danach entscheiden für die CDU zunächst das Präsidium und der Bundesvorstand, ob das Ergebnis angenommen werden kann/soll. Für die CDU wird im Anschluss daran ein Bundesausschuss der Partei, ein sogenannter Kleiner Parteitag, zustimmen müssen. Erst danach gilt der Koalitionsvertrag als von der Partei angenommen. Eine Mitgliederumfrage oder Mitgliederabstimmung gibt es bei der CDU nicht.

Im Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und SPD auf, welche Ziele sie sich für die gemeinsame Regierung setzen. Und sie schreiben auf, auf welche Weise sie diese Ziele erreichen wollen. Dazu zählen unter Umständen auch Zeitpläne, wenn für bestimmte Ziele erst andere erreicht werden müssen.

Anhand des Koalitionsvertrages lässt sich jederzeit nachverfolgen, ob die Bundesregierung sich an getroffene Absprachen hält.

Wenn ein Koalitionsvertrag unterzeichnet ist, müssen sich alle Koalitionspartner daran halten. Das ist wichtig, damit die Bundesregierung verlässlich und ihre Politik nachvollziehbar ist. So wissen wir alle, was auf uns zukommt und können uns darauf einstellen. An der Erfüllung des Koalitionsvertrages muss sich eine Bundesregierung messen lassen.

Wenn der Koalitionsvertrag verabschiedet und unterzeichnet ist, kann der 21. Deutsche Bundestag einen neuen Bundeskanzler wählen und die Mitglieder der Bundesregierung vereidigen. Dies soll um Ostern erfolgen.