Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Unser gemeinsames Ziel ist klar: Die Energiepreise müssen runter. Entlastungen für jeden gibt es bereits ab dem 1.1.2026. Dann werden Netzentgelte reduziert und die Gasspeicherumlage wird abgeschafft. Beim produzierenden Gewerbe sowie der Land- und Forstwirtschaft wird die Stromsteuer gesenkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Wenn es die Finanzlage des Bundes hergibt, soll es zu weiteren Entlastungen kommen. Daran arbeiten wir.
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⚽️🇩🇪 Auf geht’s! Heute Abend haben die DFB-Frauen ihr Auftaktspiel bei der Europameisterschaft in der Schweiz. Wir drücken dem Team um Kapitänin Giulia Gwinn die Daumen für ein erfolgreiches Turnier!
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Deutschland wieder stark und leistungsfähig zu machen - das ist das Ziel der CDU-geführten Bundesregierung unter @bundeskanzler Friedrich @merzcdu. „Die junge Generation in diesem Land soll Spaß haben zu leben, Spaß haben zu arbeiten und soll sich auf einen sicheren Sozialstaat stützen können,“ betonte Merz bei #maischberger.
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Bei #maischberger hat sich Friedrich @merzcdu erneut für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Wir haben eine große Zahl von Menschen, die in Deutschland zum Teil seit Jahrzehnten leben und bestens integriert sind“, so Merz. Das eigentliche Problem seien aber die Menschen, die gegenüber Frauen und unseren Sicherheitsbehörden eine unglaubliche Respektlosigkeit an den Tag bringen und straffällig werden.
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🇱🇺🤝🇩🇪 Für Europa. Für unsere Wirtschaft.
In einer Zeit voller Herausforderungen in der Europäischen Union stehen Deutschland und Luxemburg in vertrauensvoller Partnerschaft zusammen. Unsere gemeinsame Großregion ist Heimat und Arbeitsplatz für viele Menschen. Unsere Schwesterparteien, CDU und @csv_lu, setzen sich unentwegt für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern ein. Für eine starke Mitte in Europa.
🇱🇺🤝🇩🇪 Fir Europa. Fir eis Wirtschaft.
An enger Zäit voller Erausfuerderungen an der Europäescher Unioun steet Lëtzebuerg an Däitschland an enger vertrauensvoller Partnerschaft zesummen. Eis gemeinsam Groussregioun ass Heemecht an Aarbechtsplaz fir vill Leit. Eis Schwësterparteien, CDU an @csv_lu, setze sech onermiddlech fir eng enk wirtschaftlech Zesummenaarbecht tëscht eisen zwee Länner an. Fir eng staark Mëtt an Europa.
Foto: picture alliance / Anadolu | Halil Sagirkaya
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Seit 80 Jahren ist die CDU die starke Partei der Mitte. Das feiern wir! Und dafür backt @philipp_amthor einen Kuchen - mit ganz viel Politik, Liebe und einer Prise Schabernack. 👉 Bis zum Schluss Dranbleiben! Es lohnt sich.
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🎂 Die CDU wird 80 Jahre alt. Was wünscht du dir von ihr für die nächsten 80 Jahre? #80JahreCDU
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