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Bundesausschuss am 28.04.2025
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Bundesausschuss am 28.04.2025 in Berlin
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Bundesausschuss :#cduBA25 #Verantwortung

Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss

Vorläufiges Programm

(Änderungen vorbehalten)

Einlass

Eröffnung des Bundesausschusses

Wahl der Bundesschatzmeisterin

Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB

Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder

Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Ende des Bundesausschusses

Vorläufiges Programm

(Änderungen vorbehalten)

Vorläufige Tagesordnung

Eröffnung

Wahl des Tagungspräsidiums

Beschlussfassung über die Tagesordnung

Bestätigung der Antragskommission

Wahl der Mandatsprüfungskommission

Wahl der Stimmzählkommission

Grußworte

Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB

Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands

ggf. Sonstige Anträge

Beratung und Beschlussfassung

Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.

Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.

Was ist ein Bundesausschuss?

Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.  

Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus  

  • den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes 
  • je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene 
  • den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder) 
  • als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)  

 

Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht) 

  • über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium 
  • über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP) 
  • über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen 

 

Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt. 

Social Stream

„Ich glaube, dass wir Arbeit neu denken müssen!“ betonte @carsten_linnemann auf der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen. Diese Flexibilität bräuchten nicht nur Betriebe und Arbeitgeber, sie kommt vor allem auch den Beschäftigten zugute, wie er in diesem Beispiel erläutert.
 
Die Einführung der Wochenarbeitszeit ist nur ein Weg, wie wir Deutschland #wiedernachvorne bringen wollen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich!

„Ich glaube, dass wir Arbeit neu denken müssen!“ betonte @carsten_linnemann auf der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen. Diese Flexibilität bräuchten nicht nur Betriebe und Arbeitgeber, sie kommt vor allem auch den Beschäftigten zugute, wie er in diesem Beispiel erläutert.
 
Die Einführung der Wochenarbeitszeit ist nur ein Weg, wie wir Deutschland #wiedernachvorne bringen wollen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich!
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„Ich möchte, dass die CDU die Denkfabrik unter allen Parteien wird.“ In der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen sprach @carsten_linnemann über die Veränderungen, die die CDU auf dem Weg von einer Oppositions- hin zur Regierungspartei vornehmen müsse. Die Partei müsse noch viel mehr Vordenker und Impulsgeber werden, betonte er.
 
Einige von diesen Impulsen, wie die Aktivrente und die steuerfreien Zuschläge bei Überstunden, haben bereits ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Wer mehr darüber erfahren will, wie wir Deutschland mit unseren Ideen #wiedernachvorne bringen wollen: ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich!

Foto: Anika Nowak

„Ich möchte, dass die CDU die Denkfabrik unter allen Parteien wird.“ In der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen sprach @carsten_linnemann über die Veränderungen, die die CDU auf dem Weg von einer Oppositions- hin zur Regierungspartei vornehmen müsse. Die Partei müsse noch viel mehr Vordenker und Impulsgeber werden, betonte er.

Einige von diesen Impulsen, wie die Aktivrente und die steuerfreien Zuschläge bei Überstunden, haben bereits ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Wer mehr darüber erfahren will, wie wir Deutschland mit unseren Ideen #wiedernachvorne bringen wollen: ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich!

Foto: Anika Nowak
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„Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass dieses Land in die Hände von Rechtspopulisten oder Linksradikalen fällt. Wir müssen beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können“, mahnt Bundeskanzler Friedrich @merzcdu beim Landesparteitag der @cdu_bw in Stuttgart.

„Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass dieses Land in die Hände von Rechtspopulisten oder Linksradikalen fällt. Wir müssen beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können“, mahnt Bundeskanzler Friedrich @merzcdu beim Landesparteitag der @cdu_bw in Stuttgart....

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Ein starker Kandidat für ein starkes Baden-Württemberg. Wir gratulieren @hagel.manuel zur Wahl zum Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2026! Auf dem Landesparteitag in Stuttgart erhielt er heute 93,8 Prozent der Stimmen. Mit frischen Ideen wird er den echten Aufbruch bringen, den Baden-Württemberg jetzt braucht.
#GutesSchaffen #cdulptbw

Ein starker Kandidat für ein starkes Baden-Württemberg. Wir gratulieren @hagel.manuel zur Wahl zum Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2026! Auf dem Landesparteitag in Stuttgart erhielt er heute 93,8 Prozent der Stimmen. Mit frischen Ideen wird er den echten Aufbruch bringen, den Baden-Württemberg jetzt braucht.
#GutesSchaffen #cdulptbw
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„Ich möchte, dass wir schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Es geht voran“, so Bundeskanzler Friedrich @merzcdu.

„Ich möchte, dass wir schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Es geht voran“, so Bundeskanzler Friedrich @merzcdu....

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„Die Zunahme von Aggression und Gewalt gegenüber Einsatzkräften werden wir nicht weiter tolerieren”, unterstrich Bundeskanzler Friedrich @merzcdu und kündigte an: „Wir werden unsere Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten.“ Auch den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte werden wir verbessern.

„Die Zunahme von Aggression und Gewalt gegenüber Einsatzkräften werden wir nicht weiter tolerieren”, unterstrich Bundeskanzler Friedrich @merzcdu und kündigte an: „Wir werden unsere Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten.“ Auch den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte werden wir verbessern....

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🤝 Unsere Unternehmen stärken. „Denn sie alle verdienen einen Vertrauensvorschuss, mehr Freiheit und Unterstützung statt mehr Misstrauen und immer mehr Verordnungen und Vorschläge,” mahnt unser @bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung.  Damit es mit der Wirtschaft in Deutschland wieder nach vorne geht, müssen wir unsere Unternehmen in besonderem Maße unterstützen - und das geht am besten mit mehr Freiheiten und einem Abbau der überbordenden Bürokratie.

🤝 Unsere Unternehmen stärken. „Denn sie alle verdienen einen Vertrauensvorschuss, mehr Freiheit und Unterstützung statt mehr Misstrauen und immer mehr Verordnungen und Vorschläge,” mahnt unser @bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung. Damit es mit der Wirtschaft in Deutschland wieder nach vorne geht, müssen wir unsere Unternehmen in besonderem Maße unterstützen - und das geht am besten mit mehr Freiheiten und einem Abbau der überbordenden Bürokratie....

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