Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
„Ich glaube, dass wir Arbeit neu denken müssen!“ betonte @carsten_linnemann auf der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen. Diese Flexibilität bräuchten nicht nur Betriebe und Arbeitgeber, sie kommt vor allem auch den Beschäftigten zugute, wie er in diesem Beispiel erläutert.
Die Einführung der Wochenarbeitszeit ist nur ein Weg, wie wir Deutschland #wiedernachvorne bringen wollen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich!
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„Ich möchte, dass die CDU die Denkfabrik unter allen Parteien wird.“ In der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen sprach @carsten_linnemann über die Veränderungen, die die CDU auf dem Weg von einer Oppositions- hin zur Regierungspartei vornehmen müsse. Die Partei müsse noch viel mehr Vordenker und Impulsgeber werden, betonte er.
Einige von diesen Impulsen, wie die Aktivrente und die steuerfreien Zuschläge bei Überstunden, haben bereits ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden. Wer mehr darüber erfahren will, wie wir Deutschland mit unseren Ideen #wiedernachvorne bringen wollen: ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich!
Foto: Anika Nowak
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„Kaum ein Bundesland ist so geprägt von Mittelstand, Industrie, Handwerk, Weltmarktführern und Hidden Champions wie Baden-Württemberg”, betont @bundeskanzler Friedrich @merzcdu auf dem Landesparteitag der @cdu_bw in Stuttgart.
Heute wurden die Weichen für den Politikwechsel in Baden-Württemberg gestellt. Die @cdu_bw geht mit einem starken Spitzenkandidaten und einer starken Landesliste Richtung Landtagswahl 2026. Denn „dieses Bundesland verdient eine starke, CDU-geführte Landesregierung mit einem starken Ministerpräsidenten @hagel.manuel, so Friedrich @merzcdu . #GutesSchaffen
Fotos: Marcel Ditrich / @cdu_bw
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„Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass dieses Land in die Hände von Rechtspopulisten oder Linksradikalen fällt. Wir müssen beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können“, mahnt Bundeskanzler Friedrich @merzcdu beim Landesparteitag der @cdu_bw in Stuttgart.
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Ein starker Kandidat für ein starkes Baden-Württemberg. Wir gratulieren @hagel.manuel zur Wahl zum Spitzenkandidaten der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2026! Auf dem Landesparteitag in Stuttgart erhielt er heute 93,8 Prozent der Stimmen. Mit frischen Ideen wird er den echten Aufbruch bringen, den Baden-Württemberg jetzt braucht.
#GutesSchaffen #cdulptbw
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„Ich möchte, dass wir schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Es geht voran“, so Bundeskanzler Friedrich @merzcdu.
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„Die Zunahme von Aggression und Gewalt gegenüber Einsatzkräften werden wir nicht weiter tolerieren”, unterstrich Bundeskanzler Friedrich @merzcdu und kündigte an: „Wir werden unsere Sicherheitsbehörden gezielt stärken und besser ausrüsten.“ Auch den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte werden wir verbessern.
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🤝 Unsere Unternehmen stärken. „Denn sie alle verdienen einen Vertrauensvorschuss, mehr Freiheit und Unterstützung statt mehr Misstrauen und immer mehr Verordnungen und Vorschläge,” mahnt unser @bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung. Damit es mit der Wirtschaft in Deutschland wieder nach vorne geht, müssen wir unsere Unternehmen in besonderem Maße unterstützen - und das geht am besten mit mehr Freiheiten und einem Abbau der überbordenden Bürokratie.
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