Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
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Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
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Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Bundeskanzler Friedrich @merzcdu steht mitsamt der Koalition der Willigen weiterhin eng an der Seite der Ukraine. Beim gestrigen Treffen in Paris zeigte er sich entschlossen: „Russland wird seine Kriegsziele nicht erreichen!“
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Wer hätte vor 63 Jahren gedacht, dass aus zwei „Erbfeinden“, die sich in drei Kriegen gegenüberstanden, die engsten Partner Europas werden? 🇩🇪 🤝🏼 🇫🇷
Anlässlich des französischen Nationalfeiertags nahm @bundeskanzler Friedrich @merzcdu auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teil - ein starkes Signal deutsch-französischer Freundschaft und Verbundenheit. Neben den französischen Soldaten nahmen auch 21 Bundeswehrsoldaten des Artilleriebataillons 295 aus Stetten am kalten Markt, welches der Deutsch-Französischen Brigade untersteht, an der Parade Teil. Auch vier Flugzeuge der Bundeswehr flogen bei der Flugschau mit.
Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist kein historischer Zufall. Sie ist das Ergebnis von Mut, Vergebung und dem unermüdlichen Willen von Menschen auf beiden Seiten des Rheins, Brücken zu bauen.
Das Bündnis steht heute vor zahlreichen Bewährungsproben und internationalen Herausforderungen. Diese werden wir nur bewältigen können, wenn wir als Europa stark zusammen und an der Seite unserer Partner stehen.
Beim gestrigen Treffen der Koalition der Willigen betonte Kanzler Merz: „Der 14. Juli ist für unsere französischen Nachbarn ein Fest der Freiheit. Genau um diese Freiheit kämpft die Ukraine. Wir stehen euch bei, nicht nur weil es um die Freiheit der Ukraine geht, sondern wir stehen euch bei, weil es auch unsere Freiheit in ganz Europa ist, die mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf dem Spiel steht!“
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Gute Bildung ist die beste Wirtschaftspolitik.📚
Ministerpräsident Sven Schulze setzt auf mehr Praxisbezug, starke Schulen und eine enge Zusammenarbeit von Bildung und Wirtschaft. So schaffen wir beste Chancen für junge Menschen und sichern die Fachkräfte von morgen. Sachsen-Anhalt ist und bleibt ein Chancenland.
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In Deutschland gibt es mittlerweile unzählige Berichtspflichten - und die lähmen vor allem mittelgroße und kleine Unternehmen sowie Start-Ups. Wir schaffen die Berichtspflichten ab: Künftig müssen Ministerien genau begründen, warum eine Berichtspflicht unbedingt gehalten werden soll. Jede Stunde, die ein Unternehmen mit unnötigem Papierkram verbringt, ist eine Stunde zu viel.
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„Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz,“ betonte Friedrich @merzcdu diese Woche bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig mahnte er: „Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, mögen verführerisch klingen, aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land.“
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Wir haben Bundesgesundheitsministerin @nina.warken vor ein paar Wochen gefragt, woran sie gerade arbeitet. Jetzt kommt die neue Gesundheitsreform! Damit stellen wir die Kranken- und Pflegeversicherung auf neue Beine. 🙌
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Heute beschlossen: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. „Das ist ein Riesenfortschritt für die Sicherheit im Land.“ 🙌
Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion @alexthrom erklärt, warum die neuen Befugnisse für die Bundespolizei wichtig sind: Mit moderner Technik und KI-Unterstützung können Gefahren schneller erkannt und Kriminalität gezielter bekämpft werden.
So schaffen wir eine moderne und handlungsfähige Bundespolizei. Für mehr Sicherheit in unserem Land. 👮♂️💪
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