Der Politikwechsel hat begonnen

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt und die Turboeinbürgerung nach drei Jahren abgeschafft.

Wir ermöglichen die vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und verringern die Hürden für Abschiebungen.

Die steuerliche Forschungszulage verbessern wir. Damit unterstützen wir vor allem den Mittelstand und stärken unseren Forschungsstandort.

Wir senken die Energiepreise: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft, die Netzentgelte und Umlagen werden gesenkt, energieintensive Unternehmen zahlen dauerhaft weniger Stromsteuer.

Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer höheren Pendlerpauschale. Sie soll im nächsten Jahr auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. So stärken wir unsere Leistungsträger im ländlichen Raum.

Wir sorgen dafür, dass sich freiwilliges Arbeiten im Rentenalter mehr lohnt. Mit der Aktivrente stellen wir 2.000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei. Gleichzeitig fördern wir mit der Frühstartrente die private Altersvorsorge.

Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein und entlasten so landwirtschaftliche Betriebe.

Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll im nächsten Jahr dauerhaft auf sieben Prozent sinken. Für eine starke Gastronomie!

Die Zahl der Regierungsbeauftragten haben wir mehr als halbiert. Das macht den Staat schlanker und spart dem Steuerzahler Geld.

„Once Only“ machen wir zur Regel: Wir sorgen dafür, dass Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen.

Für uns liegt der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen ab sofort im überragenden öffentlichen Interesse. So beschleunigen wir den Netzausbau und schließen Versorgungslücken.

Durch den Bau-Turbo wird der landesweite Wohnungs- und Sozialbau angekurbelt. Das Investitionsprogramm Ganztagsausbau wird verlängert.

Wir erfüllen die NATO-Finanzierungsverpflichtungen und machen Deutschland wieder verteidigungsfähig.