Der Politikwechsel hat begonnen

Das sind die 10 wichtigsten beschlossenen Maßnahmen: 

1. Das Investitions-Sofortprogramm kommt: Mit besseren Abschreibungen machen wirInvestitionen ab sofort attraktiver und senken schrittweise ab 2028 die Steuerlast für Unternehmen.  
2. Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz: Damit investieren wir bis zu 500 Milliarden Euro über die nächsten Jahre in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir machen unser Land widerstandsfähiger und moderner bei Infrastruktur und Klimaschutz. 
3. Neue Finanzregeln für Verteidigungsausgaben: Damit stärken wir die Bundeswehr und sichern die dauerhafte Unterstützung der Ukraine. Wir haben die Weichen dafür gestellt, bis 2029 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. 
4. Verstärkte Grenzkontrollen und höhere Zurückweisungen: Damit verringern wir illegale Einreisen – und senken spürbar die Zuzugszahlen. 
5. Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung: Damit können wir Migration besser steuern und setzen keine falschen Anreize. 
6. Wir senken die Energiepreise: Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft, die Netzentgelte und Umlagen werden gesenkt, energieintensive Unternehmen zahlen dauerhaft weniger Stromsteuer. 
7. Einführung des Wohnungsbau-Turbos (Änderungen des Baugesetzbuchs): Damit sorgen wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür, dass schneller und einfacher gebaut werden kann. 
8. Aufhebung der Pflicht einer Stoffstrombilanz in der Landwirtschaft: Damit bauen wir Bürokratie ab und entlasten die Landwirtschaft um jährlich 18 Millionen Euro. 
9. Einrichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung: Damit setzen wir ein Zeichen: Wir nehmen Digitalisierung ernst und machen Deutschland fit für die Zukunft. 
10. Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau: Damit investieren wir in den Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote. Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro stehen dafür nun bis 2029 bereit.