Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
„Wenn 98 Prozent der Hinweise, die wir bekommen, von ausländischen Geheimdiensten kommen, dann müssen wir uns fragen, woran das liegt.“ Es scheitert daran, dass wir unsere Behörden nicht mit ausreichend Befugnissen ausstatten. Das muss sich ändern, fordert unsere stellvertretende Generalsekretärin @stumpp_christina und der Islamismus-Experte @ahmadmansouroffiziell. Wir wollen bei terroristischen Bedrohungen schneller und besser handeln können. Das ist in unser aller Interesse!
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Heute startet die Grüne Woche in Berlin und feiert ihr 100-jähriges Jubiläum! Die Messe gibt unseren Landwirten und aktuellen Fragen zu Ernährungssicherung, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltiger Landnutzung eine Bühne. Nach nur neun Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wichtige Maßnahmen für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Welche das sind? Swipe dich durch!
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🤾🇩🇪 Ein starkes Team und ein großes Ziel - heute startet die Handball-Europameisterschaft der Herren in Dänemark, Schweden und Norwegen. Insgesamt nehmen 24 Nationen am Turnier teil. Zum Auftakt trifft das DHB-Team heute auf Österreich. Wir wünschen unseren deutschen Handball-Männern viel Erfolg. Ganz Deutschland drückt die Daumen!
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„Wir gehen heute einen wichtigen Schritt, um den Sozialstaat gerechter und zielgerichteter aufzustellen. Wir werden das Bürgergeldsystem ersetzen durch die Neue Grundsicherung”, kündigt @carsten_linnemann heute in seiner Bundestags-Rede zur Einführung der Neuen Grundsicherung an. Zentral sind dabei drei Punkte:
1️⃣ Rückkehr zum Prinzip des Fördern und Forderns und stärkere Sanktionieren bei Arbeitsverweigerung
2️⃣ Rückkehr zum Vermittlungsvorrang und schnellere Vermittlung Arbeitssuchender in den Arbeitsmarkt
3️⃣ Schutz des Sozialsystems vor Missbrauch
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Warum ist Olympia eine Chance für Deutschland? Wir haben mit @jenslehmann.leipzig gesprochen. Er ist der einzige Olympiasieger im Bundestag. Zweimal gewann er als Radrennfahrer eine Goldmedaille für Deutschland, bevor er in die Politik wechselte. Seit gestern ist Jens Lehmann auch Vorsitzender des CDU-Netzwerks Sport.
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Warum die Indienreise von Bundeskanzler Merz wichtig war? Erklären wir gern auch nochmal für die AfD 😉
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„Indien wächst in die Top-Liga unserer Wirtschaftspartner hinein.“ @Bundeskanzler Friedrich @merzcdu war in den vergangenen Tagen in Indien, um die Beziehungen zu vertiefen und die Partnerschaft stärken.
Indien und Deutschland teilen wesentliche Interessen. Gute Beziehungen zur bevölkerungsreichsten Demokratie der Erde sind für Deutschland wichtig. Schon heute sind mehr als 2.000 deutsche Firmen in Indien aktiv. Auch in Deutschland investieren immer mehr Firmen aus Indien. Das Handelsvolumen beträgt fast 50 Milliarden US-Dollar. Und das soll noch mehr werden. Viele deutsche Unternehmen setzen auf indische Fachkräfte - besonders aus der IT - und auf die Dynamik des indischen Marktes. Unser Ziel ist deshalb ist ein indisch-europäisches Handelsabkommen.
Die Indien-Reise des Bundeskanzlers zeigt klar: Deutschland als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt und größter Staat der Europäischen Union und Indien als größte Demokratie der Welt verbinden vieles. Das Potenzial für die Zukunft ist groß.
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