Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
🇩🇪💪 Deutschland will die Olympischen & Paralympischen Spiele! Die Bundesregierung stellt sich geschlossen hinter eine deutsche Olympia-Bewerbung. Das Kabinett stimmte heute der Unterzeichnung einer „Politischen Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ zu. Gemeinsam mit dem DOSB und den vier Bewerberregionen Berlin, Hamburg, München und Rhein-Ruhr soll sie Anfang Dezember unterzeichnet werden und damit ein starkes Signal an die internationale Sportgemeinschaft senden: Deutschland will Olympia! Im Herbst 2026 entscheidet der DOSB, welche Stadt offiziell für Deutschland ins Rennen geht. Wir sagen: Olympi-JA!
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Die Einführung der Fußfessel hilft dabei, Frauen vor Gewalttätern zu schützen. Denn die Fußfessel trägt dazu bei, Annäherungsverbote durchzusetzen. Im Fall der Fälle rettet das Leben. In Spanien hat sich durch ihre Einführung die Zahl der Frauen-Morde erheblich reduziert. Deshalb ist es gut, dass die Fußfessel jetzt kommt.
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Vorfälle von Bedrohungen, Belästigungen oder Gewalt gegen Kommunalpolitiker nehmen zu. Das ist ein unerträglicher Zustand und eine Gefahr für unsere Demokratie, die von politischem Engagement lebt. Darauf macht @stumpp_christina, stv. CDU-Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, aufmerksam. Aber es gibt Hilfe für Betroffene. Die „starke Stelle“ steht Ihnen zur Seite und berät. Zögern Sie nicht, sich Unterstützung zu holen. Sie sind nicht allein! www.stark-im-amt.de
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„Wir müssen wieder eine wachsende Volkswirtschaft werden“, betonte Bundeskanzler Friedrich @merzcdu heute beim SZ Wirtschaftsgipfel. Wenn wir in Deutschland vorankommen wollen, brauchen wir Wachstum in Deutschland, Arbeitsplätze in Deutschland, Transformation und Digitalisierung.
Bundeskanzler Merz: „Wir versuchen in der Koalition einen Weg zu gehen, der es uns ermöglicht, auf den Wachstumspfad zurückzukehren - mit Reformen, mit Veränderungen.“
Dabei machte Friedrich Merz deutlich: Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hängt wesentlich davon ab, dass die Arbeitsplätze in Deutschland, besonders in der Industrie, wettbewerbsfähig bleiben. Nur so können wir Industriestandort bleiben und den Wohlstand unseres Landes erhalten.
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Happy Birthday, liebe @stumpp_christina! Unserer stellvertretenden Generalsekretärin wünschen wir alles Liebe und Gute zum Geburtstag - und Gottes Segen für das neue Lebensjahr! 🎉
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Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir in Stille der zahlreichen Todesopfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Ihr Tod mahnt uns, heute und in Zukunft für Freiheit, Frieden und die Bewahrung unserer demokratischen Werte einzustehen.
Foto 1: IMAGO / Christian Spicker
Foto 2: IMAGO / Christian Spicker
Foto 3: IMAGO / pictureteam
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Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
Weltweit sterben täglich immer noch unzählige Menschen durch Kriege und Konflikte, in zahlreichen Ländern fürchten Menschen die Gewalt von Autokraten und Diktatoren. In der Ukraine, unserer unmittelbaren Nachbarschaft, verteidigen viele mutige Soldaten die Freiheit Europas. Tausende haben den russischen Angriffskrieg bereits mit ihrem Leben bezahlt.
Der Tod dieser unschuldigen Menschen mahnt uns, uns tagtäglich für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
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Die @cdurlp hat heute aus dem Hunsrück eine klare Botschaft gesendet: Sie ist bereit, die nächste Landesregierung anzuführen. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass @gordonschnieder der neue Ministerpräsident wird!
Friedrich @merzcdu betonte: „Gordon Schnieder ist es gelungen, diesen Landesverband wieder auf die Erfolgsspur zu führen. Damit hat er die allerbesten Chancen, stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz zu werden und hier im nächsten Jahr die Regierung anzuführen!“
Foto: Hannes P. Albert
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