Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Ganz Deutschland kann stolz auf das THW und das Engagement seiner Mitglieder sein! Seit 75 Jahren helfen, retten und organisieren die Frauen und Männer des THW – ob beim Hochwasser an Ahr, Donau oder Elbe, bei Unwettern hierzulande oder bei Katastrophen weltweit. Rund 88.000 Ehrenamtliche in knapp 700 Ortsverbänden leisten unverzichtbaren Dienst für unser Gemeinwohl.
Ihr Einsatz verdient größten Respekt. Als CDU stehen wir uneingeschränkt an der Seite des THW. Wir setzen uns dafür ein, dass das THW beste Rahmenbedingungen hat. Moderne Technik, gute Liegenschaften und eine starke Unterstützung des Ehrenamts. Danke für 75 Jahre unermüdlichen Einsatz – heute und in Zukunft.
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🕵🏼♀️ Du wolltest schon immer mal einen Blick hinter die Kulissen der Bundesregierung werfen? 🫵🏼 Am Wochenende hast du die Gelegenheit dazu.
Am Tag der offenen Tür kannst du die Bundesministerien, das Kanzleramt und das Bundespresseamt besuchen und einen Einblick in ihr Arbeiten bekommen. Das Highlight: Viele Ministerinnen und Minister werden persönlich vor Ort sein, um mit dir über die Themen zu sprechen, die dir nach 100 Tagen schwarz-roter Bundesregierung am Herzen liegen.
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Die Europäer sprechen mit einer Stimme. Nach den Beratungen der europäischer Regierungschefs mit Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj präsentierte @bundeskanzler Friedrich @merzcdu vergangenen Nacht diese Botschaften:
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„Wir Europäer sprechen hier mit einer Stimme. Das war mir, besonders wichtig!“ Nach dem Treffen europäischer Regierungschefs mit Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstrich @bundeskanzler Friedrich @merzcdu noch einmal die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Position in der Lösung des Ukraine Konflikts. „Wichtig ist, dass wir gemeinsam an diesem Projekt arbeiten, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen“ so Merz.
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Ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin, begleitet von einem Waffenstillstand in der #Ukraine, Sicherheitsgarantien der #USA für die Ukraine und ausstehende Entscheidungen hinsichtlich Gebietsabtretungen. Diese 4️⃣ Botschaften präsentierte @bundeskanzler Friedrich @merzcdu nach den Abstimmungen europäischer Regierungschefs mit Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Zum Thema Gebietsabtretungen machte Friedrich Merz unmissverständlich deutlich: „Es dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden. Ein souveräner Staat kann so was nicht so einfach einmal entscheiden. Das ist eine Entscheidung, die muss die Ukraine im Laufe der Verhandlungen selbst treffen.“
Foto: IMAGO / APAimages
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Warum hat Michael Meister mit einem Astronauten zu tun? Was geht er als Erstes in seinem neuen Amt an? Wir haben mit dem neuen Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit gesprochen. Unbedingt reinschauen!
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Der Politikwechsel hat begonnen. Jetzt ist die Zeit, dich ins #TeamCDU einzuwechseln. Übernimm Verantwortung und hilf mit deinem Engagement dabei, Deutschland wieder #nachvorne zu bringen.
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🫵 Das hat die CDU-geführte Bundesregierung für euch in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht.
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