Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
🐑 Weidetiere sind ein elementarer Bestandteil zur Sicherung artenreicher Lebensräume.
🐺 In den vergangenen Jahren hat sich der Wolf nicht nur sehr stark ausgebreitet - immer wieder kam es zu Zwischenfällen, in denen Wölfe viele Herden zerstört haben und Landwirte und Schäfer um ihre Existenz bangen mussten.
🙏🏼 Jagd ist gelebter Naturschutz, nicht sein Gegner. Um solche Zwischenfälle in Zukunft zu vermeiden und Weidetiere zu schützen, haben wir das Bundesjagdgesetz geändert und den Wolf als jagbare Art aufgenommen.
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Wir gehen mit großen Schritten auf die Kommunalwahl in Hessen zu.
24/7 unterwegs für Hessen.
Am Sonntag ist Hessenwahl - und unsere stv. Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, @stumpp_christina, hat heute noch einmal zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf unterstützt.
Am Sonntag geht es um gute Schulen, sichere Straßen und bezahlbaren Wohnraum, sowie um starke Vereine, eine gute Nachbarschaft und starken Zusammenhalt in Hessen.
🗳️ Von 8-18 Uhr mit allen Stimmen @cdu_hessen wählen.
Foto 1/3/4/5: @tokography
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@gordonschnieder ist tief verwurzelt in seiner Heimat in der Eifel. Die Begegnungen, Freundschaften und Umgangsweisen prägen und erden ihn bis heute. Er kämpft für eine bessere Zukunft - für Stadt und für Land. Für ein Rheinland-Pfalz, das funktioniert, am 22. März mit beiden Stimmen @cdurlp wählen.
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Deutliche Worte von Bundeskanzler Friedrich @merzcdu zum Krieg im Iran: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges. Und wir wollen es auch nicht werden!“
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@gordonschnieder|s Plan, damit Bildung in Rheinland-Pfalz wieder funktioniert.
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Das erste TV-Duell hat Gordon Schnieder klar gewonnen, heute folgt Runde Nr. 2.
Am Dienstag machte er klar: „Wer mit Messern rumläuft, muss dieses Land verlassen.“ Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in zehn Tagen, kämpft dafür, dass Rheinland-Pfalz wieder funktioniert - damit sich die Menschen im Land wieder sicher fühlen können.
Heute Abend beantwortet er in der Wahlarena zur Landtagswahl die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Los geht’s um 20.15 Uhr im SWR.
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Die Neue Grundsicherung steht für neue Fairness im Sozialsystem. Wir helfen denen, die wirklich Hilfe benötigen. Aber: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten gehen.
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Vorsichtiges Aufatmen an den Zapfsäulen.
Die Spritpreise sind heute leicht gesunken.
CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich in den letzten Tagen intensiv der hohen Spritpreise angenommen. Nach der Ankündigung eines Maßnahmen-Pakets sinken diese heute erstmals nach Beginn des Krieges im Iran. Für Verbraucher, Betriebe und Unternehmen sind die Mehrkosten ein echtes Problem.
Das macht die Bundesregierung:
➡️ Deutschland wird Teile der nationalen Ölreserve freigegeben, um Öl in den Markt zu bringen und die Preise dadurch fallen zu lassen
➡️ Einführung des „Österreichischen Modells“ - Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen.
➡️ Die Verschärfung der Kontrolle der Mineralölkonzerne durch das Kartellrecht soll geprüft werden, um zu hohe Preise an den Tankstellen zu verhindern
Die Lage bleibt jedoch angespannt. Die Bundesregierung behält das im Blick.
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