Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
„Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema“, stellte @juliakloeckner heute im Bundestag klar. „Es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie, für Zivilisation und für Anstand.“
Sie betonte auch: Beim Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt sei lange zu wenig passiert. Umso wichtiger sei es nun, zu handeln.
2056
212 
Wir ruhen uns nicht auf dem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz aus, sondern konzentrieren uns direkt auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Mit der nötigen Erfahrung und seiner Liebe zu Sachsen-Anhalt ist Sven Schulze der richtige Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt.
238
70
Das Wahlergebnis von Rheinland-Pfalz und der Erfolg von @gordonschnieder zeigen: Politik braucht authentische Menschen, die für die Sache brennen und für ihr Land und ihre Heimat kämpfen.
🫵🏼 Du kannst einer dieser Menschen sein. Werd’ jetzt Mitglied bei der CDU und lass uns Deutschland gemeinsam voranbringen.
741
164
Was war das Erfolgsrezept für den Wahlsieg?
Das hat uns @gordonschnieder, CDU-Spitzenkandidat der @cdurlp, einen Tag nach den erfolgreichen Landtagswahlen verraten.
809
52
Wir ruhen uns auf dem Wahlsieg nicht aus - wir wissen, es gibt viel zu tun.
890
335
Was wir aus der Wahl im Rheinland-Pfalz lernen können:
479
61
@carsten_linnemann macht im ZDF deutlich: „Es ist die Aufgabe aller Parteien in der Mitte, gute Politik zu machen, damit die AfD nicht so viele Protestwähler gewinnt. Wir haben dazu sowohl heute, als auch vor zwei Wochen unsere Arbeit geleistet.“
1073
215
