Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
👍🏼 Gute Nachrichten für Unternehmen in der EU.
Die EU-Kommission, der Rat und das Parlament haben sich auf das bisher größte Entlastungspaket für Unternehmen, den sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus, geeinigt.
➡️ Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll nur noch für wenige Unternehmen gelten.
➡️ Keine EU-weite zivilrechtliche Haftung für die Lieferketten von Unternehmen
➡️ Unternehmen müssen keine aufwendigen Handlungspläne für Klimaziele ausarbeiten.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren: Weniger Bürokratie, weniger Aufwand und mehr Zeit für ihr eigentliches Geschäft und neue Ideen.
Das ist nicht nur gut für die Firmen, sondern auch für Europas Wettbewerbsfähigkeit.
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„Deutschland ist ein liebens- und lebenswürdiges Land.“ Bundeskanzler Friedrich @merzcdu.
Die Einführung des neuen Wehrdienstes ist eine schwierige Entscheidung gewesen. Alle, die in Zukunft freiwillig den Wehrdienst leisten, übernehmen auch Verantwortung für ein Deutschland in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und das gilt ganz genauso für alle, die bereit sind, Berufssoldat oder -soldatin zu werden; es gilt für Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr. Und es gilt natürlich für alle Soldatinnen und Soldaten, die schon heute diese Verantwortung übernehmen und unserem Land dienen. Deutschland bietet so viele Chancen und Möglichkeiten. Es lohnt sich für dieses Deutschland einzutreten.
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🇪🇺 Die Einigung der EU-Innenminister ist ein Meilenstein. Dank klarer deutscher Haltung kommt es zu einer Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Italien und Griechenland sind bereit, wieder Migranten aus Deutschland aufzunehmen, für deren Asylverfahren sie nach den Dublin-Regeln zuständig sind. Mit dem neuen Europäischen Asyl- und Migrationspakt, der ab Juni 2026 gilt, wird eine dauerhafte Grundlage geschaffen: 1️⃣ Rückführungen in die Erstaufnahmeländer werden wieder zuverlässig durchgeführt. 2️⃣ Staaten an den EU-Außengrenzen werden entlastet - durch stärkeren Grenzschutz und effizientere Verfahren. 3️⃣ Deutschland muss zunächst keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen. Asylverfahren sollen künftig auch stärker an den Außengrenzen stattfinden, sekundäre Migration wird begrenzt und Rückführungen werden vereinfacht. Europa macht einen wichtigen Schritt zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik.
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@bundeskanzler Friedrich @merzcdu betonte gestern in der #Arena, dass Deutschland ein offenes Land für Einwanderung für die Menschen bleiben muss, die hier arbeiten und sich integrieren wollen. Diejenigen, die sich nicht an die Regeln des Landes halten, müssten Deutschland verlassen.
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„Damit auch die künftigen Generationen in Frieden und Freiheit leben können, müssen wir uns verteidigen können“, betonte Friedrich @merzcdu in der #Arena.
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Die AfD ist der Abstieg für Deutschland: Raus aus der EU, raus aus der NATO, Freunde von Russland, Nationalismus der schlechtesten Art. @bundeskanzler Friedrich @merzcdu hat in der #Arena betont: „Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass diese Partei in Deutschland irgendwo in die Regierungsverantwortung kommt.“
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Die "Einfach mal machen"-Tour kommt nach Leipzig - und mit ihr Generalsekretär @carsten_linnemann Journalist @paulronzheimer und die ehemalige FDP-Generalsekretärin @lindateuteberg - und du! Jetzt noch anmelden und einen spannenden Abend voller Ideen und spannender Gespräche erleben.
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