Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Carsten über Karsten - Deutschland galt lange als Schlusslicht bei der Digitalisierung. Das ändert sich mit Digitalminister Karsten Wildberger. Schritt für Schritt.
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Schon mal von „Silicon Saxony“ gehört? Das ist Europas größtes Mikroelektronik- und IT-Cluster - einer der führenden Hightech-Standorte der Welt! Jeder dritte Chip, der in Europa gefertigt wird, stammt aus Sachsen.
Der Bund wird den Standort Ostdeutschland weiter fördern. Für mehr Jobs, mehr Innovation und mehr Hightech made in Germany.
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Klare Regeln, konsequentes Handeln: Wer Schutz braucht, bekommt Schutz. Wer kein Bleiberecht hat, muss Europa wieder verlassen. Mit den Return-Hubs auf EU-Ebene und deutlich gesunkenen Asylzahlen zeigt sich: Unsere Asylwende wirkt. Das sind wir allen Menschen in Deutschland schuldig - und das sind wir auch den Migranten schuldig, die legal in Deutschland leben.
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Deutschland und Ungarn: Auf dem Weg zurück zu einer starken Partnerschaft. 24 Tage nach der Ernennung von Péter Magyar zum ungarischen Ministerpräsidenten wurde er heute von Friedrich @merzcdu im Bundeskanzleramt empfangen. Die Wiederannäherung an Ungarn ist ein bedeutsamer Schritt - auch für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. „Wenn Ungarn klar auf der Seite der EU steht, stärkt das uns alle", betonte Friedrich Merz in der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen.
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„Die Europäische Union ist 100 Millionen Konsumenten größer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“
Friedrich Merz auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2026
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Vor sieben Jahren wurde Walter Lübcke Opfer eines rechtsextremen Mordanschlages. Heute gedenken wir seinem Wirken als liebevoller Ehemann und Familienvater, überzeugter Christdemokrat und ein über Parteigrenzen geschätzter Politiker. Der heutige Tag lässt uns innehalten.
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Beim Auftakt zum „Sommer der Berufsausbildung“ wirbt Bildungsministerin Karin Prien heute für die berufliche Bildung – als gleichwertigen Weg zu Aufstieg, Erfolg und Selbstständigkeit.
„Das Abitur ist nicht der einzige Weg. Beide Bereiche bieten Perspektiven und sollten gleichberechtigt nebeneinanderstehen,“ betonte die Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands und Bundesbildungsministerin Karin Prien.
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