Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat Vertrauen gekostet und die Gesellschaft gespalten. Wir stellen die Weichen neu. Jeder kann jetzt wieder selbst entscheiden, wie er sein Haus oder seine Wohnung heizen möchte.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz schafft Klarheit und Planungssicherheit sowie einen Klimaschutz der Akzeptanz und Bezahlbarkeit. Mieter werden wir vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen schützen.
Die Wärmepumpe bleibt ein zentrales Angebot. Die Förderung des Einbaus klimaneutraler Heizungen bleibt und wird bis mindestens 2029 sichergestellt.
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🚔 Der Organisierten Kriminalität geht’s an den Kragen – und an ihre Luxusautos und Immobilien! Die CDU-geführte Bundesregierung unternimmt heute einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Finanz- und Drogenkriminalität: Im Kabinett wurde hierzu ein neuer Plan beschlossen.
🔍 Was genau steckt dahinter?
1️⃣ Der Druck auf kriminelle Netzwerke wird massiv erhöht. Gegen sie wird mit gezielten Finanzermittlungen und noch stärker datengetrieben vorgegangen. Ziel ist, nicht nur die Täter zu bestrafen, sondern ihren kriminellen Strukturen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.
2️⃣ Bundeskriminalamt und Zoll werden technisch modernisiert, personell gestärkt und künftig noch enger zusammenarbeiten: mit den gemeinsamen Analysezentren „Geldwäsche“ und „Rauschgift“, besserem Informationsaustausch, neuen Ermittlungsgruppen und weitreichenderen Befugnissen.
3️⃣ Das Prinzip „Follow the money“ rückt in den Fokus der Ermittler. Es setzt genau dort an, wo es den Kriminellen am meisten weh tut: beim Geld. Für jeden muss klar sein: Verbrechen lohnt sich nicht! Geldwäsche wird noch konsequenter bekämpft. Dafür sollen die Möglichkeiten erweitert werden, verschleiertes, illegal erworbenes Vermögen aufzuspüren und einzuziehen.
Die Umsetzung dieses Plans ist ein weiterer wichtiger Baustein, um unser Land sicherer zu machen.
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@hagel.manuel macht im TV-Triell im SWR deutlich, warum die CDU niemals mit der AfD koalieren oder kooperieren würde. Die Pläne der AfD sind der Abstieg für das Land - wirtschaftlich und vor allem auch moralisch. Die CDU will Baden-Württemberg stark machen. Wir wollen, dass es den Menschen gut geht und die Gesellschaft zusammenhält.
Quelle: SWR Debatte vom 24.02.2026
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Achtung! Gleich viele technische Details mit @jensspahn. Zuerst aber die zentrale Botschaft: Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab. Der Heizungskeller wird wieder zur Privatsache.
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@hagel.manuel tritt an, um Baden-Württemberg mit der @cdu_bw wieder an die Spitze zu bringen. Manuel Hagel will eine starke Wirtschaft, beste Bildung und mehr Sicherheit im Südwesten.
Heute um 20.15 Uhr den SWR einschalten und die Debatte der Spitzenkandidaten der drei umfragestärksten Parteien im SWR-Triell „Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg“ ansehen und dann am 8. März zur Landtagswahl mit beiden Stimmen CDU wählen.
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📈 Manuel Hagels Plan für eine starke Wirtschaft:
Die BW Wachstumsallianz!
Preise werden politisch, Lieferketten strategisch, Handel ein Instrument der Macht. Wer in dieser Realität erfolgreich sein will, muss strategisch handlungsfähig werden: mit neuen Allianzen und mehr Geschwindigkeit.
Genau hier setzt die BW Wachstumsallianz an – als gemeinsame Initiative von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und führenden Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes. Was Baden-Württemberg jetzt braucht, ist eine breite, schlagkräftige Plattform, die erstmals alle relevanten Kräfte des Landes – Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und internationale Partner – bündelt und mit dem Tempo arbeitet, das die Weltlage verlangt.
Baden-Württemberg kann Weltspitze! Mit klarer Strategie. Mit Tempo. Mit @hagel.manuel.
👉 Für eine starke Wirtschaft: Am 08. März 2026 - mit beiden Stimmen @cdu_bw wählen!
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„Wir, die Deutschen, stehen an Ihrer Seite“, sagt @bundeskanzler Friedrich @merzcdu in Richtung der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer bei der gestrigen Eröffnung des Café Kyiv in Berlin.
Die Ukraine ist eine eigenständige und stolze Nation - freiheitsliebend, vielfältig, europäisch. Am vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist unsere Unterstützung stärker denn je. Denn die Verteidigung der Ukraine ist auch die Verteidigung unserer europäischen Werte.
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Seit vier Jahren herrscht in der gesamten Ukraine Krieg.
Heute geht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in sein fünftes Jahr. Unzählige Menschen wurden in diesen vier Kriegsjahren getötet. Unzählige Menschen haben ihr Hab und Gut im russischen Bombenhagel verloren. Ganze Städte sind dem Erdboden gleich gemacht worden, Wohnviertel, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten.
Wir müssen immer wieder daran erinnern: Die Menschen in der Ukraine verteidigen mehr als ihr eigenes Land. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihre Freiheit und auch unsere Freiheit. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.
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