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Bundesausschuss am 28.04.2025
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Bundesausschuss am 28.04.2025 in Berlin
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Bundesausschuss :#cduBA25 #Verantwortung

Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss

Vorläufiges Programm

(Änderungen vorbehalten)

Einlass

Eröffnung des Bundesausschusses

Wahl der Bundesschatzmeisterin

Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB

Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder

Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Ende des Bundesausschusses

Vorläufiges Programm

(Änderungen vorbehalten)

Vorläufige Tagesordnung

Eröffnung

Wahl des Tagungspräsidiums

Beschlussfassung über die Tagesordnung

Bestätigung der Antragskommission

Wahl der Mandatsprüfungskommission

Wahl der Stimmzählkommission

Grußworte

Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB

Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands

ggf. Sonstige Anträge

Beratung und Beschlussfassung

Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.

Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.

Was ist ein Bundesausschuss?

Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.  

Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus  

  • den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes 
  • je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene 
  • den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder) 
  • als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)  

 

Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht) 

  • über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium 
  • über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP) 
  • über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen 

 

Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt. 

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Wir trauern um Dr. Christian Schwarz-Schilling. Mit ihm verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit und einen Politiker mit Weitsicht, Prinzipientreue und einem unermüdlichen Einsatz für wirtschaftlichen Wohlstand und internationale Verständigung. 

Christian Schwarz-Schilling prägte von 1982 bis 1992 als Bundesminister für Post und Telekommunikation und später als internationaler Vermittler über Jahrzehnte die deutsche und europäische Politik. Besonders sein Einsatz während des Bosnienkrieges und sein Engagement für Versöhnung und Stabilität auf dem Balkan bleiben unvergessen. Für seine Haltung, seine Integrität und seinen Mut wurde er weit über Parteigrenzen hinweg geschätzt.

Ob als Politiker, Diplomat oder Brückenbauer zwischen Kulturen – Christian Schwarz-Schilling setzte sich stets für das ein, woran er glaubte. Sein Wirken war geprägt von Klarheit, Verantwortung und dem festen Willen, Frieden zu schaffen und zu bewahren.

Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden. Wir werden Christian Schwarz-Schilling ein ehrendes Andenken bewahren....

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Am Ostersonntag feiern Christen die Auferstehung Jesu und damit den Sieg des Lebens über den Tod. Wir wünschen allen friedliche und entspannte Ostertage....

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Der Karfreitag ist ein besonderer Tag.
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Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Jüdinnen und Juden Deutschland wegen wachsendem Antisemitismus verlassen....

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