Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Liebe Grüne, gemeinsam mit Rechtsextremen und Linksextremen das größte Freihandelsabkommen der Welt und damit eine große Chance für Deutschland und Europa zu gefährden, das ist eine historisch einmalige Dummheit.
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🇩🇪🇫🇷 Der 22. Januar ist der Tag der deutsch-französischen Freundschaft. An diesem Tag 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Elysée-Vertrag, der die Grundlage für die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich nach Jahrhunderten voller Kriege und Erbfeindschaften legte.
Heute ist sie einer der wichtigsten Grundpfeiler des geeinten Europas, der wie kaum ein zweiter für Aussöhnung, Kooperation und Partnerschaft steht. Wir haben uns im Bundesvorstand umgehört, welche Bedeutung die deutsch-französischen Beziehungen für sie haben.
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Wir stehen an der Schwelle zu einer Zeit der Großmächte mit Härten und Herausforderungen für Europa. Ein vereintes Europa, das auf seine Stärken setzt, kann sich dem entgegenstellen, macht Bundeskanzler Friedrich @merzcdu Mut: „Dieser Welt sind wir nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten.“
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Die transatlantische Partnerschaft sollte nicht abgeschrieben werden, betont @bundeskanzler Friedrich @merzcdu, denn auch die USA sind auf das Vertrauen angewiesen, auf das die NATO aufgebaut ist. „Es ist ihr und unser entscheidender Wettbewerbsvorteil. Autokratien mögen Untertanen haben. Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
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Friedrich @merzcdu macht bei seiner Rede beim World Economic Forum in Davos deutlich: Die Stärke unserer Demokratien liegt in Verlässlichkeit, Vertrauen und Partnerschaft.
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Wir machen Deutschland digitaler, agiler und sorgen für mehr Planungssicherheit. #wirhandeln
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Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ beschlossen. Die Verordnung macht die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten flexibler und schneller. Asylverfahren sollen beschleunigt sowie Gerichte und Kommunen entlastet werden. #wirhandeln und setzten die Migrationswende weiterhin konsequent um!
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Aufschwungjahr 2026 – let’s get it started!
Wir werden unter anderem:
• EU-Regulierung zurückfahren: Sofortiger Stopp neuer EU-Initiativen, die Unternehmen belasten.
• Bürokratieabbau beschleunigen: Genehmigungen (z. B. Bauvorhaben) automatisch nach 3 Monaten erteilt; Gründerschutzzonen, um Gründer von Bürokratie zu befreien
• Steuerreformen einleiten: Senkung der Körperschaftsteuer vorziehen; Einkommensteuer für kleine/mittlere Einkommen senken; Überstundenzuschläge steuerfrei.
• Energie und Innovation vorantreiben: Spitzenposition in der Fusionsforschung ausbauen, damit in Deutschland der erste Fusionsreaktor der Welt stehen wird; alle Energieoptionen offenhalten.
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