Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Happy Birthday, @csu 🥳
Unsere Schwesterpartei wird heute 80 Jahre alt. Das sind acht Jahrzehnte, in denen sie unser Land mit starken Persönlichkeiten und großen Erfolgen geprägt und Bayern stark gemacht hat. Denn seit über 70 Jahren stellt die Christlich-Soziale Union den Ministerpräsidenten in Bayern. Und auch in Deutschland haben CDU und CSU gemeinsam mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich @merzcdu Verantwortung übernommen - damit es mit Deutschland wieder voran geht!
Wir wünschen alles Gute und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Für Bayern, für Deutschland, für Europa.
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„Der 13. Oktober 2025 wird ein wichtiger Tag in den Geschichtsbüchern sein - für diese Region, aber auch für die ganze Welt“, betonte Friedrich @merzcdu in seinem Pressestatement vor dem Friedensgipfel in Ägypten. Gleichzeitig sei dies für viele Familien aber auch ein Tag der Trauer und ein Tag der Gewissheit über das Schicksal ihrer Familienangehörigen.
Merz‘ Hoffnung: „Dass nun eine Phase des Friedens, des guten Miteinanders und der dauerhaften Stabilität in der Region beginnt. Von dem Platz hier geht das Signal aus: Wenn die Völkergemeinschaft der Welt zusammensteht, ist es möglich.“
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🎗️ Die Bilder aus Israel gehen ans Herz: 738 Tage nach ihrer Entführung kehren heute die letzten Geiseln nach Israel zurück, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführt worden waren. 738 Tage haben wir mit den Menschen in Israel gehofft, gebangt und getrauert und waren vereint in Solidarität mit den Familien der Geiseln - viele von ihnen auch deutsche Staatsbürger.
Heute teilen wir die unendliche Freude über ihre Rückkehr und das Ende des Krieges. Aber in die Freude mischt sich Trauer, denn nicht alle der 48 Geiseln kommen lebend heim.
Ein langer Weg der Heilung liegt vor den ehemaligen Geiseln, ihren Angehörigen und den Menschen in Israel, die seit zwei Jahren im Ausnahmezustand lebten. Wir stehen an ihrer Seite. Am Israel Chai - das Volk Israel lebt! 🇮🇱
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„Liebe Mädels, liebe Frauen, wir müssen durch Türen gehen, wenn sie offen sind und manchmal müssen wir sie aufstoßen.“ @juliakloeckner appelliert zu mehr Mut und Selbstvertrauen, um Gleichberechtigung wirklich durchzusetzen.
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Zum Welt-Mädchentag haben wir Politikerinnen aus unseren Reihen gefragt: Was würdest du deinem jüngeren Ich raten?
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Mit der neuen Grundsicherung macht die Koalition den Weg frei, damit mehr Menschen in Arbeit kommen.
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🏗️ Alles, was baureif ist, wird gebaut!
Mit 166 Milliarden investieren wir in der laufenden Legislaturperiode so viel wie noch nie in die Verkehrsinfrastruktur. Zusätzlich werden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung gestellt. Neben der Sanierung von Brücken und Tunneln können so auch weitere Erhaltungsmaßnahmen finanziert werden. Dieser Bereich wird um 3 Mrd. Euro gestärkt. Dadurch können baureife und planfestgestellte Maßnahmen vorangebracht werden. Nach zwei Jahren wird überprüft, ob die Mittel sinnvoll und ausreichend eingesetzt wurden, um unsere Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.
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Eine wichtige und ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung und der Verabschiedung des Bau-Turbos bringen wir unser Land voran. @carsten_linnemann blickt noch einmal auf die wichtigen Entscheidungen der Woche zurück
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