Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
🕯️ Terror tötet. Am 19. Dezember 2016 riss der islamistische Terroranschlag am Breitscheidplatz 13 Menschen aus dem Leben und hinterließ tiefe Wunden in unseren Herzen. Auch heute, neun Jahre später, bleibt das Leid dieses Tages unvergessen.
In stiller Trauer erinnern wir an die Opfer dieses grausamen Verbrechens. Unsere Gedanken sind ebenso bei den vielen Verletzten sowie bei den Helferinnen und Helfern vor Ort, die die schrecklichen Bilder dieses Anschlags ein Leben lang begleiten werden.
Dieser Tag mahnt uns, islamistischen Terror und jeder Form von Extremismus und Gewalt entschlossen entgegenzutreten. Erinnern heißt handeln. Entschlossen und ohne jedes Wegsehen.
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Ein Durchbruch für die digitale Bildung in Deutschland! Bundesbildungsministerin Karin Prien hat sich heute auf der Bildungministerkonferenz mit den 16 Bildungsministerinnen und -ministern auf den Digitalpackt 2.0 geeinigt. Damit erhalten die Schulen Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre und können ihre Digitalisierung konsequent vorantreiben.
Je zur Hälfte investieren Bund und Länder insgesamt 5 Milliarden Euro bis 2030 in:
🧑💻 notwendige digitale Ausstattung der Schulen
👩🏫 Fortbildung der Lehrkräfte
💡 Neu: Länder und kommunale Schulträger haben deutlich weniger Verwaltungsaufwand. Eine gute Nachricht für alle Schüler, Lehrer und Schulträger! #wirhandeln
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Zu lange wurde hingenommen, dass sich Frauen in Deutschland unsicher fühlen. Für uns ist klar: Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen! Mit zahlreichen konkreten Maßnahmen erhöht die CDU-geführte Bundesregierung die Sicherheit insbesondere von Frauen und geht hart und konsequent gegen Täter vor. #wirhandeln
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Deutschland wieder sicherer machen – das ist eines der Ziele der CDU-geführten Bundesregierung. In den vergangenen Monaten haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit unseres Landes auf den Weg gebracht.
Darunter:
➡️ die Einführung der elektronischen Fußfessel, um Frauen besser zu schützen,
➡️ die Stärkung der Befugnisse unserer Bundespolizei durch die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes,
➡️ mehr Videoschutz an Kriminalitätsschwerpunkten.
#wirhandeln – um Deutschland wieder voran zu bringen.
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Täglich gibt es hybride Angriffe auf Deutschland. Täglich sind wir mit der russischen Aggression konfrontiert. Die CDU-geführte Bundesregierung tut alles, um unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken. Deshalb investieren wir in unsere Bundeswehr und führen einen modernen Wehrdienst ein. Wir übernehmen Verantwortung für Frieden und Freiheit. #wirhandeln
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Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Dieser Leitgedanke prägte die Einführung des neuen Wehrdienstes. Vor dem Hintergrund der zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen ist es wichtig, dass wir zur Bewahrung von Frieden und Freiheit unsere Bundeswehr stärken. Mit dem neuen Wehrdienst geschieht dies zunächst durch Freiwilligkeit und Attraktivität.
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Das Bundeskabinett hat heute wichtige Entscheidungen getroffen, mit denen wir Deutschland weiter voran bringen. @carsten_linnemann gibt euch einen kurzen Überblick 👀
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„Wir haben in vielen Bereichen in diesem Jahr Reformen umgesetzt und angestoßen“, betonte Friedrich @merzcdu. Gleichzeitig erinnerte er: „All die Maßnahmen werden ihre Wirkung natürlich mit Zeitversatz entfalten.“
💡 Einige Entlastungen werden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereits ab dem 01.01.26 im Geldbeutel spüren können.
Foto: IMAGO / Anadolu Agency
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