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Bundesausschuss am 28.04.2025
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Bundesausschuss am 28.04.2025 in Berlin
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Bundesausschuss :#cduBA25 #Verantwortung

Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss

Vorläufiges Programm

(Änderungen vorbehalten)

Einlass

Eröffnung des Bundesausschusses

Wahl der Bundesschatzmeisterin

Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB

Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder

Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Ende des Bundesausschusses

Vorläufiges Programm

(Änderungen vorbehalten)

Vorläufige Tagesordnung

Eröffnung

Wahl des Tagungspräsidiums

Beschlussfassung über die Tagesordnung

Bestätigung der Antragskommission

Wahl der Mandatsprüfungskommission

Wahl der Stimmzählkommission

Grußworte

Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB

Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands

ggf. Sonstige Anträge

Beratung und Beschlussfassung

Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.

Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.

Was ist ein Bundesausschuss?

Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.  

Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus  

  • den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes 
  • je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene 
  • den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder) 
  • als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)  

 

Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht) 

  • über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium 
  • über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP) 
  • über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen 

 

Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt. 

Social Stream

Ein guter Tag für den Bürokratierückbau in Deutschland! In den vergangenen fünf Monaten haben wir über drei Milliarden Euro an Bürokratiekosten abgebaut. Heute wurden im Entlastungskabinett acht Sofort-Entlastungen und ein Maßnahmenpaket von über 50 konkreten Vorhaben zur Entbürokratisierung Deutschlands beschlossen. Wir sagen: Weniger Zettelwirtschaft - mehr Realwirtschaft. So muss es weitergehen!

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„Wir müssen nach Syrien abschieben“, darin sind sich alle einig, betont Generalsekretär Carsten @carsten_linnemann bei Bericht aus Berlin. „Wer soll denn sonst das Land wieder aufbauen?“

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„Wir brauchen mehr Schutz im öffentlichen Raum. Wir brauchen mehr Prävention“, kündigt unsere Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der @frauenunion_cdu @nina.warken an. Die Zahlen von Gewalt gegen Frauen sind alarmierend. Diese Zahlen gilt es, deutlich zu reduzieren. Damit Frauen in Sicherheit leben können.

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Heute wurde @sven.schulze.europa von der Landesvertreterversammlung der @cdu_lsa als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl am 06. September 2026 in Sachsen-Anhalt nominiert.

Lieber Sven, wir wünschen Dir viel Erfolg und Gottes Segen - denn Sachsen-Anhalt braucht weiter eine starke Regierung, damit es auch in Zukunft ein stabiles, zukunftsgerichtetes und CDU-geführtes Bundesland im Herzen Deutschlands bleibt.

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🕯️An Allerheiligen und Allerseelen gedenken wir den Heiligen unseres Glaubens und allen Verstorbenen. Ihr Vermächtnis lebt in uns weiter. In Dankbarkeit und stiller Verbundenheit wünschen wir eine gesegnete und besinnliche Zeit.

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🎃🧟‍♂️ Echte Bedrohungen fliegen nicht auf Besen oder verstecken sich unter dem Bett. Sie sind heute realer denn je und meist dort zu finden, wo wir uns alltäglich bewegen. Im Netz, im öffentlichen Raum, innerhalb und außerhalb unserer Grenzen. 

Deswegen werden wir Deutschlands innere und äußere Sicherheit stärken! ��Gefahren aus dem Cyberraum abwehren, den Schutz der Bevölkerung stärken, den Zivilschutz ausbauen und Infrastrukturen schützen, Drohnen aufspüren und abwehren sowie den Schutz vor Falschnachrichten und Desinformation stärken. Wir machen Deutschland sicherer – nicht nur an Halloween.

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Deswegen werden wir Deutschlands innere und äußere Sicherheit stärken! ��Gefahren aus dem Cyberraum abwehren, den Schutz der Bevölkerung stärken, den Zivilschutz ausbauen und Infrastrukturen schützen, Drohnen aufspüren und abwehren sowie den Schutz vor Falschnachrichten und Desinformation stärken. Wir machen Deutschland sicherer – nicht nur an Halloween.
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