Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
„Der Iran ist das Land auf der Welt, das für große Teile des internationalen Terrorismus verantwortlich ist - einschließlich der Unterstützung Russlands in dem Krieg gegen die Ukraine. Wenn das iranische Regime so nicht mehr existiert, dann geht es der ganzen Welt ein bisschen besser“, betonte @bundeskanzler Friedrich @merzcdu nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump.
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@bundeskanzler @merzcdu trifft Präsident Trump. Wenn das Mullah-Regime nun an sein Ende kommt, ist das eine gute Nachricht für den Iran und die Welt. Darin sind sich Deutschland und die USA einig. Genauso muss der russische Angriffskrieg auf die Ukraine so bald wie möglich beendet werden. Das betont Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch im Weißen Haus.
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Es ist unsere Pflicht, dem iranischen Volk an der Seite zu stehen.
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Das ist die zentrale Frage für Baden-Württemberg: Soll die Wirtschaftspolitik in Zukunft von einem Ministerpräsidenten der CDU oder der Grünen gemacht werden?
@carsten_linnemann warnt bei WELT TV, dass es am Ende auf nur wenige tausend Stimmen ankommen könnte. Deshalb müssen alle Wähler jetzt bedenken: Wer FDP oder AfD wählt, wacht grün auf. Wer CDU wählt, wählt wirtschaftlichen Aufschwung für Baden-Württemberg.
Am 08. März beide Stimmen @cdu_bw! ✅✅
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Baden-Württembergs Automobilwirtschaft war der Erfolgsmotor des Landes. In den letzten Monaten ist er ins Stottern geraten. Zölle, Stellenkürzungen, fehlende Planungssicherheit und Gewinnrückgänge lasten schwer auf den Unternehmen.
Damit Baden-Württemberg Autoland bleibt und der Motor nicht zum Erliegen kommt, braucht es starke Zulieferketten, exzellente Ingenieurskunst und verlässliche Rahmenbedingungen.
@hagel.manuel und die @cdu_bw kämpfen dafür, dass die Förderbänder nicht zum Stillstand kommen und deutsche Automobile international auch in Zukunft ihr Ansehen behalten.
„Wer will, dass Autos in Baden-Württemberg gebaut werden, muss auch wollen, dass Autos gefahren werden. Es geht um Arbeitsplätze und wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz in unserem Land kämpfen.“
Für starke Arbeitsplätze im Autoland Baden-Württemberg am 8. März mit beiden Stimmen CDU wählen.
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„Wir wollen Deutschen helfen, nach Hause zu kommen.“ @aussenminister Johann Wadephul führt Gespräche mit Lufthansa, TUI sowie dem Deutschen Reiseverband - und das mit Ergebnissen. So schnell wie möglich sollen besonders vulnerable Gruppen über Riad und Maskat ausgeflogen werden. Parallel dazu entsendet das Auswärtigen Amt Krisenunterstützungs-Teams nach Maskat, Doha und Dubai.“
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Wir teilen mit den USA und Israel das Interesse daran, dass der Terror des Mullah-Regimes aufhört. Die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung des Iran muss gestoppt werden. Wir stehen an der Seite unserer Verbündeten. Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran.
Jetzt ist nicht die Zeit für Belehrungen aus Deutschland und Europa. Die Appelle und Sanktionspakete gegen das iranische Regime haben in den letzten Jahrzehnten nur wenig ausgerichtet. Jetzt geht es darum „dem Iran eine neue politische Führung zu ermöglichen, damit die Iranerinnen und Iraner in Frieden, in Freiheit und in einer Demokratie leben können“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Liebe Baden-Württemberger, aufgepasst: „Es gibt bei den Grünen einen Unterschied zwischen Wahlkampfparolen und Regierungsprogramm."
Klar ist: Grüne Politik schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. CDU-Spitzenkandidat @hagel.manuel will das Land stattdessen wieder zu alter Stärke führen. „Wir müssen wieder die Ambition haben, große Strukturfragen wirklich anzugehen. Wir wollen, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg wieder Luft unter die Flügel bekommt, dass wir Arbeitsplätze retten und neue schaffen, dass wir in der Bildungspolitik zurück an die Spitze kommen und wir die innere Sicherheit weiter verbessern!“
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