Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Wie machen Deutschland digitaler, agiler und sorgen für mehr Planungssicherheit. #wirhandeln
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Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ beschlossen. Die Verordnung macht die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten flexibler und schneller. Asylverfahren sollen beschleunigt sowie Gerichte und Kommunen entlastet werden. #wirhandeln und setzten die Migrationswende weiterhin konsequent um!
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Aufschwungjahr 2026 – let’s get it started!
Wir werden unter anderem:
• EU-Regulierung zurückfahren: Sofortiger Stopp neuer EU-Initiativen, die Unternehmen belasten.
• Bürokratieabbau beschleunigen: Genehmigungen (z. B. Bauvorhaben) automatisch nach 3 Monaten erteilt; Gründerschutzzonen, um Gründer von Bürokratie zu befreien
• Steuerreformen einleiten: Senkung der Körperschaftsteuer vorziehen; Einkommensteuer für kleine/mittlere Einkommen senken; Überstundenzuschläge steuerfrei.
• Energie und Innovation vorantreiben: Spitzenposition in der Fusionsforschung ausbauen, damit in Deutschland der erste Fusionsreaktor der Welt stehen wird; alle Energieoptionen offenhalten.
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Das Superwahljahr 2026 steht vor der Tür. Unser Ziel: Als stärkste Kraft aus den Landtags- und Kommunalwahlen hervorgehen. Werd‘ jetzt Teil unseres #TeamCDU und mach dich stark für unsere Demokratie.
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Wir vereinfachen Genehmigungen - ob für Baugenehmigungen fürs Eigenheim, größere Carports oder die Straßennutzung für die Gastronomie im Außenbereich.
So sieht Bürokratieabbau aus!
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@gordonschnieder möchte am 22. März zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt werden. Durch Bürokratieabbau, eine kostenfreie Meisterausbildung und Pflichtpraktika an weiterführenden Schulen will er das Land in eine neue Zeit führen. Er möchte Rheinland-Pfalz als starken Wirtschaftsstandort weiter ausbauen, damit das Land „im Wettbewerb um die besten Talente und klügsten Köpfe wieder einer der Top-Adressen im Land wird“, betonte er.
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Treffen sich zwei Ärzte und ein Politiker – kein Scherz, sondern „Einfach-mal-machen“-Tour. Beim dritten Stopp des Live-Podcasts brachte @carsten_linnemann @docyaeladler, Ärztin, Bestsellerautorin und promovierte Dermatologin sowie @doktorjohanneswimmer, Arzt, Beststeller-Autor, Ernährungs- und Gesundheitsexperte sowie Moderator nach Neumünster und sprach mit ihnen über die Themen Ernährung, Prävention und Gesundheitspolitik.
Für alle, die gestern nicht live dabei sein konnten, gibt es die Folge in wenigen Tagen zum Nachhören. Es lohnt sich!
Fotos: @soenkeehlers
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💡 Unsere Wirtschaft ist stark, innovativ und voller Ideen.
💪🏼 Millionen von Beschäftigte leisten Tag für Tag Großartiges: im Handwerk, im Mittelstand, in der Industrie und in unseren Familienunternehmen. Doch wir wissen – die Herausforderungen sind groß. Zu hohe Steuern, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie und hohe Energiekosten bremsen Wachstum und Innovation.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Probleme schnell erkannt und gehandelt. Daran knüpfen wir an. Wir wollen, dass 2026 ein Aufschwungs- und Wachstumsjahr wird, dem weitere erfolgreiche Jahre folgen. Mit der Mainzer Erklärung setzen wir hiermit die Grundlage. Für mehr Innovationen und Investitionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze.
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