Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Wer ernsthaft mit dem Gedanken spielt, die AfD zu wählen - ein Blick nach Ungarn reicht, um zu verstehen, warum das keine gute Idee ist.
571
181 
Über 90 Krankenkassen – und trotzdem kaum echter Wettbewerb.
Unser Gesundheitssystem muss effizienter werden.
Wir brauchen ein effizienteres Gesundheitssystem: weniger Doppelstrukturen, weniger Bürokratie, mehr Fokus auf die Versorgung der Menschen.
Wir vertreten nicht die Interessen von Strukturen – sondern die der Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb gilt: Wo Geld ohne Nutzen verpufft, müssen wir handeln.
2108
421
Deutschland hat das teuerste und eines der ineffizientesten Gesundheitssysteme der Welt: 93 Krankenkassen, gleiche Leistungen, riesiger Verwaltungsaufwand. Klartext von Carsten Linnemann bei RTL/ntv: „Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen!“
3042
754
Achtung! ⚠️ Du bist CDU-Mitglied? Du möchtest die Zukunft der CDU mitgestalten? Dann aufgepasst: Wir wollen unsere Partei und Strukturen modernisieren. Und Deine Meinung ist gefragt!
💡 Nimm jetzt noch an unserer großen Online-Sonderausgabe unserer CDU-Basis-Konsultation teil. Die Umfrage endet am 15. April – also schau jetzt in dein Mail-Postfach oder direkt auf CDUplus rein und mach mit!
1191
245
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird gesenkt! Wenn Konflikte die Weltmärkte erschüttern, spüren wir die Auswirkungen auch hier in Deutschland. Die Aufgabe der Politik ist jetzt, gegenzusteuern – so gut es geht. Und genau das passiert gerade.
743
316
Die ersten Reformen kommen. Doch weitere müssen folgen. All das folgt einem Ziel: Aus Wirtschaft wieder Wachstum machen, damit Deutschland und Europa in der Welt wettbewerbsfähig bleiben.
1046
894
„Wir wollen alles tun, was in unseren Möglichkeiten steht, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, zu verbessern und auch die Lage der privaten Haushalte zu erleichtern.“ - @bundeskanzler Friedrich @merzcdu.
917
874