Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Die US-Streitkräfte sind wichtig, damit sich Deutschland und Europa in der NATO verteidigen können. In unsicheren Zeiten brauchen wir starke Partner. Deutschland braucht die amerikanischen Truppen. Genau diese Truppen will die AfD nun aus unserem Land schmeißen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
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Außenminister Wadephul macht in der Ukraine vor einem Besuch in Butscha klar: Wir haben den längeren Atem. Wir stehen geschlossen. Nachlassen ist keine Option.
„Vor vier Jahren stockte der Welt der Atem. Als ukrainische Soldaten nach einem Monat der russischen Besatzung die Kyjiwer Vorstadt Butscha befreiten, bot sich ihnen ein Bild des Grauens. Viele von uns werden diese Bilder nie vergessen: erschossene Zivilisten auf den Straßen, ermordet in ihren Vorgärten, verbrannt, in Keller oder die Kanalisation geworfen, verscharrt in Massengräbern. Unzählige Berichte über Vergewaltigungen und Folter. Ein schrecklicher Blick in die tiefsten Abgründe menschlicher Grausamkeit", erinnert der Außenminister an die Gräueltaten Russlands.
Butscha sei dabei ein Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen. Wadephul weiter: „Die Verantwortlichen für diesen Krieg dürfen nicht ungestraft davonkommen.“
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Deutschland geht den nächsten Schritt: Bundeskanzler Friedrich @merzcdu setzt die Migrationswende konkret um.
Schutz auf Zeit heißt auch Rückkehr, wenn Perspektiven entstehen.
Viele Syrer wollen zurück – und werden dort gebraucht.
Deshalb will Deutschland die freiwillige Rückkehr nach Syrien forcieren, den Wiederaufbau fördern und das Engagement deutscher Firmen vor Ort unterstützen.
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Austausch mit dem syrischen Präsidenten zur Durchsetzung deutscher Interessen. Beide Länder sind sich einig, mehr Syrer müssen zurück in ihre Heimat, um sie wieder aufzubauen.
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Ihr wollt ein besonders eindeutiges Beispiel, das zeigt, wie scheinheilig die Grünen sind? Dann aufgepasst! Die Grünen sorgen dafür, dass Deutschland und Europa ein Täterparadies bleiben.
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Die Landtagswahlen 2027 im Saarland werfen ihre Schatten voraus. Die @cdu_saar hat vor diesem Hintergrund heute ihren Spitzenkandidaten gewählt. @stephan.toscani soll das Land wieder zurück an die Spitze führen. Wir gratulieren ganz herzlich.
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Wir haben versprochen, dass wir ab Tag eins der Regierung die Wende einleiten und die illegale Migration eindämmen. Und das hat Alexander Dobrindt genauso gemacht. Wir gehen diesen Weg weiter - in Berlin und in Brüssel.
Gestern hat das Europäische Parlament den Weg für Rückkehrzentren frei gemacht. Das soll EU-Mitgliedstaaten perspektivisch ermöglichen, abgelehnte Asylbewerber und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, bis zu 24 Monaten in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der EU einzurichten. Dafür will Deutschland eine Roadmap entwickeln, die dies bis Ende des Jahres möglich macht machen.
Die Zahlen gehen runter. Wir schieben ab. Wir stärken die freiwillige Rückkehr. Auch in Brüssel sind wir treibende Kraft. Wir bleiben konsequent.
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Die Grünen wollen mit einem Antrag im Bundestag unter anderem das Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst aufheben und bestimmte islamische Verbände stärker finanziell und organisatorisch fördern.
Im Gespräch mit Experte und Autor Ahmad Mansour wird deutlich: Wenn Politik immer wieder die gleichen Verbände stärkt, blendet sie diese Vielfalt aus – und öffnet im Zweifel sogar Akteuren des politischen Islams Raum.
Wer Integration stärken will, darf nicht Strukturen fördern, die Parallelgesellschaften verfestigen. Deutschland braucht eine Integrationspolitik, die den Einzelnen stärkt – nicht Ideologien.
Außerdem hat Ahmad Mansour im Interview über die innenpolitischen Auswirkungen des Iran-Konflikts und wachsenden Antisemitismus gesprochen.
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Unser Generalsekretär @carsten_linnemann hat bei Maybrit Illner die zwei zentralen Aspekte für echte Reformen in Deutschland angesprochen: „Erstens müssen alle Maßnahmen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dienen, und zweitens muss jeder dazu einen fairen Beitrag leisten.“
Außerdem müsse es der Bundesregierung gelingen, eine überzeugende Geschichte zu erzählen, warum diese Reformen notwendig sind.
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