Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
„Deutschland will die Olympischen und Paralympischen Spiele. Darin sind sich Bund und Länder einig“, machte @bundeskanzler Friedrich @merzcdu nach der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich.
Foto: IMAGO / Political-Moments
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Entlastung für Millionen Pendler! Die von uns versprochene Erhöhung der Pendlerpauschale wurde heute vom Bundestag beschlossen und tritt ab dem 1. Januar 2026 in Kraft. Damit können sich alle, die zur Arbeit fahren, über steuerliche Entlastungen von 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer freuen.
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⏰Der Countdown läuft!
📍Nur noch eine Woche bis wir mit unserer „Einfach mal machen“-Tour zu Gast in #Leipzig sind. Auch hier suchen wir wieder die beste Idee auf die Frage, was in Deutschland einfach mal gemacht werden soll.
🎙️ Zudem haben wir spannende Podcast-Gäste im Gepäck, wie Journalist @paulronzheimer und die ehemalige FDP-Generalsekretärin @lindateuteberg.
👀 Neugierig geworden? Hier könnt ihr euch noch anmelden. Egal ob CDU-Mitglied oder nicht - alle sind willkommen: https://www.einfach-mal-machen-tour.cdu.de/anmeldung-leipzig
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⚽️ Zeit für ein neues Fußballmärchen. Deutschland wird Austragungsort der Frauenfußball-EM 2029 - ein Gewinn für unser Land und für die Sichtbarkeit des Frauenfußballs.
🙏🏼 Wir freuen uns auf ein Turnier des Spitzenfußballs das inspiriert, verbindet, Vorbilder stärkt und durch das geschlechterspezifische Hürden und Ungleichheiten im Sport und vor allem im Fußball endlich weiter abgebaut werden.
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Menschen mit Behinderung sind ein fester Teil unserer Gesellschaft, doch sie erfahren noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung. Aber unsere solidarische Gesellschaft lebt davon, dass sie allen Mitgliedern Teilhabe und Inklusion ermöglicht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Barrieren und Vorurteile auf allen Ebenen abzubauen und Menschen mit Behinderung gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Nicht nur am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, sondern an jedem Tag. Denn Teilhabe ist kein Privileg – sie ist ein Recht.
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Zu Gast bei Freunden 🙏🏼 Friedrich @merzcdu war heute im Rahmen seiner Länderbesuche in Thüringen unterwegs. Das Bundesland mit Ministerpräsident @mario_voigt zeigt an vielen Orten, wie Zukunft gestaltet werden kann – mit Innovationskraft, Dynamik und einem klaren Blick nach vorne.
Gute Bildung ist die Grundlage für starke Wissenschaft. Deshalb waren @bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Voigt nicht nur zu Gast beim Fraunhofer IOF, sondern haben sich in der Werkstattschule in Jena-Lobeda ein Bild davon machen können, wie moderne und praxisorientierte Bildung jungen Menschen echte Chancen eröffnet. Auch in der Gesundheitsversorgung setzt Thüringen mit den Waldkliniken Eisenberg Maßstäbe für Medizin von morgen.
Thüringen steckt voller Ideen, Zukunftslust und Gründergeist. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz arbeitet Tag für Tag daran, Deutschland nach vorne zu bringen und den Menschen in unserem Land eine gute und sichere Zukunft zu ermöglichen.
Fotos 1-3: IMAGO / Funke Foto Services
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Der 1. Dezember ist Welt-AIDS-Tag. Wir denken heute an alle Menschen, die wir durch die Krankheit verloren haben und stehen an der Seite derer, die mit HIV leben. Seit mehr als dreißig Jahren stärkt der Welt-AIDS-Tag die Rechte der HIV-positiven Menschen weltweit und erinnert uns daran, dass sie noch immer täglich Diskriminierung erleben. Wir alle sind aufgerufen, uns für ein Miteinander ohne Vorurteile einzusetzen.
Jeder kann etwas tun:
📚 Informiere dich und begegne Menschen mit HIV mit Respekt.
✋ Tritt Diskriminierung entgegen, wenn du sie bemerkst.
🤝 Engagiere dich ehrenamtlich oder spende.
👍 Beteilige dich offline oder online an Aktionen zum Welt-Aids-Tag.
❤️ Zeige dich mit der Roten Schleife und sei solidarisch.
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POV: Du machst auf Online-Hass gegen Frauen aufmerksam. Sei nicht Teil des Problems. Sei Teil der Lösung.
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