Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Liebesgrüße aus Moskau! Wenn sich prominente AfD-Politiker von Kreml-nahen Organisatoren nach Russland einladen lassen, dient das russischen und nicht deutschen Interessen. Der Kreml sucht keinen Dialog, sondern will Einfluss auf Deutschland nehmen und Stimmung machen. Statt für Deutschland einzutreten, hetzen die AfDler dort gegen unser Land und reden es schlecht. Die AfD unter Weidel und Chrupalla zeigt einmal mehr: Sie ist der verlängerte Arm Putins in Deutschland.
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Islamismus ist eine Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Aus diesem Grund stellt das Bundesinnenministerium das Beratergremium Beraterkreis Islamismusprävention und
Islamismusbekämpfung neu auf. Unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs @christoph.devries.mdb wird die erste und zentrale Aufgabe des Gremiums sein, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Aktionsplan Islamismusbekämpfung zu erarbeiten.
Christoph de Vries kündigt an, der Aktionsplan soll „konkrete Handlungsempfehlungen in Themenfeldern wie Prävention und Repression im digitalen Raum, Aufklärung und Sensibilisierung insbesondere öffentlicher Stellen, Islamismusfinanzierung und ausländische Einflussnahme, wissenschaftliche Grundlagenforschung zum Thema Islamismus, Förderung der Errichtung von Lehrstühlen, Radikalisierung und religiöses Mobbing an Schulen und islamistischer Antisemitismus, evidenzbasierte Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle von geförderten Präventionsmaßnahmen sowie Errichtung einer Dokumentationsstelle Politischer Islam beinhalten.“
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❌ Ende mit dem Zuständigkeits-Wirrwarr! Künftig kann auch die Bundeswehr überall zur Drohnenabwehr eingesetzt werden. 💪
lllegale Drohnenflüge über kritische Infrastruktur in unserem Land sind deutlich gestiegen. Diese Drohnen werden mutmaßlich auch von ausländischen staatlichen Akteuren zu Spionage- und Sabotagezwecken genutzt.
Die Bundesregierung will die Drohnenabwehr weiter verbessern. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch Änderungen im Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Wie sie die Sicherheit verbessern, erfährst du im Swipe. ⏩️
Wir machen Deutschland sicherer!
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Gute Nachrichten aus dem Arbeitsministerium! 👍 Die Einführung der Neuen Grundsicherung kann dem Staat schon bald über eine Milliarde Euro pro Jahr sparen!
👉 So funktioniert’s:
Wenn rund 100.000 Menschen wieder arbeiten, sinken die staatlichen Ausgaben um etwa 850 Mio. Euro pro Jahr.
Und auch die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen steigen, wenn ehemals Arbeitslose wieder im Job sind.
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🇩🇪💪 Deutschland will die Olympischen & Paralympischen Spiele! Die Bundesregierung stellt sich geschlossen hinter eine deutsche Olympia-Bewerbung. Das Kabinett stimmte heute der Unterzeichnung einer „Politischen Vereinbarung zu einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele“ zu. Gemeinsam mit dem DOSB und den vier Bewerberregionen Berlin, Hamburg, München und Rhein-Ruhr soll sie Anfang Dezember unterzeichnet werden und damit ein starkes Signal an die internationale Sportgemeinschaft senden: Deutschland will Olympia! Im Herbst 2026 entscheidet der DOSB, welche Stadt offiziell für Deutschland ins Rennen geht. Wir sagen: Olympi-JA!
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Die Einführung der Fußfessel hilft dabei, Frauen vor Gewalttätern zu schützen. Denn die Fußfessel trägt dazu bei, Annäherungsverbote durchzusetzen. Im Fall der Fälle rettet das Leben. In Spanien hat sich durch ihre Einführung die Zahl der Frauen-Morde erheblich reduziert. Deshalb ist es gut, dass die Fußfessel jetzt kommt.
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Vorfälle von Bedrohungen, Belästigungen oder Gewalt gegen Kommunalpolitiker nehmen zu. Das ist ein unerträglicher Zustand und eine Gefahr für unsere Demokratie, die von politischem Engagement lebt. Darauf macht @stumpp_christina, stv. CDU-Generalsekretärin und Leiterin des Kommunalbüros, aufmerksam. Aber es gibt Hilfe für Betroffene. Die „starke Stelle“ steht Ihnen zur Seite und berät. Zögern Sie nicht, sich Unterstützung zu holen. Sie sind nicht allein! www.stark-im-amt.de
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„Wir müssen wieder eine wachsende Volkswirtschaft werden“, betonte Bundeskanzler Friedrich @merzcdu heute beim SZ Wirtschaftsgipfel. Wenn wir in Deutschland vorankommen wollen, brauchen wir Wachstum in Deutschland, Arbeitsplätze in Deutschland, Transformation und Digitalisierung.
Bundeskanzler Merz: „Wir versuchen in der Koalition einen Weg zu gehen, der es uns ermöglicht, auf den Wachstumspfad zurückzukehren - mit Reformen, mit Veränderungen.“
Dabei machte Friedrich Merz deutlich: Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hängt wesentlich davon ab, dass die Arbeitsplätze in Deutschland, besonders in der Industrie, wettbewerbsfähig bleiben. Nur so können wir Industriestandort bleiben und den Wohlstand unseres Landes erhalten.
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