Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Mit dem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Süden haben mutmaßliche Links-Terroristen im tiefsten Winter das Leben zahlreicher Menschen gefährdet. Zeitweise waren 100.000 Haushalte ohne Strom- und Wärmeversorgung.
Der Links-Terrorismus darf nicht unterschätzt werden. Gegen diese Gefahr will Bundesinnenminister Dobrindt entschlossen vorgehen. „Wir schlagen zurück“, betonte er und kündigte „mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze“ an.
Bundesinnenminister Dobrindt hat bereits angewiesen, den Verfassungsschutz dazu personell aufzustocken. Das werde nicht zulasten der Kräfte gehen, die sich dem Rechtsextremismus widmeten. Denn Extremisten versuchen von rechts außen, von links außen und importiert, den Staat anzugreifen.
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Seit zwei Wochen demonstrieren die Menschen im Iran friedlich für Freiheit und ein besseres Leben. „Für den Mut, mit dem diese Menschen der unverhältnismäßigen brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen, gebührt ihnen größte Anerkennung“, macht Bundeskanzler Friedrich @merzcdu deutlich. „Diese Gewalt der Führung in Teheran gegen das eigene Volk verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewalt muss enden!“
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Herzlichen Glückwunsch, @danielpeters_mv! Der Vorsitzende der @cdu_mv wird uns als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 20. September 2026 führen. Wir wünschen Dir viel Erfolg und Gottes Segen!
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Das Freihandelsabkommen Mercosur kommt - und wir schaffen damit nicht weniger als die größte Freihandelszone der Welt!
Nach 26 Jahren Verhandlungen hat die EU heute den Weg für die Unterzeichnung des Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay freigemacht. Damit entsteht eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen sowie Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Das stärkt nicht nur Europas Wettbewerbsfähigkeit, sondern zeigt auch die wirtschaftliche Stärke Europas, wenn wir als Einheit handeln.
Bundeskanzler Friedrich Merz lobt die Übereinkunft der EU-Staaten: „Die Einigung zu Mercosur ist ein Meilenstein der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit. Das ist gut für Deutschland und Europa.“
Gerade jetzt ist es wichtig, neue Märkte zu erschließen, starke Partnerschaften aufzubauen und unseren Unternehmen zusätzliche Perspektiven zu eröffnen. Das EU-Mercosur-Abkommen tut genau das.
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Dieses Jahr ist eine Chance zum Aufbruch. 2025 hat die CDU-geführte Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Menschen in unserem Land zu entlasten und Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Einiges davon ist bereits am 01.01.2026 in Kraft getreten, weiteres folgt in den kommenden Monaten. #wirhandeln
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„Es wird nichts mehr schöngeredet!“ Deutschland hat die Beschreibungsangst abgelegt, unterstreicht unser Generalsekretär @carsten_linnemann im ZDF-Morgenmagazin. Dieses Jahr ist eine Chance zum Aufbruch. Dafür braucht es den notwendigem Mut zu Reformen für die sozialen Sicherungssysteme. Es braucht ein Reformpaket.
Die schon beschlossenen Maßnahmen wie die Energiepreissenkung, die Aktivrente und zum Bürokratieabbau wirken. „Deswegen bin ich optimistisch“, so Linnemann.
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Konrad Adenauer hat nicht nur unsere Partei, sondern die Zukunft unseres Landes maßgeblich und richtungsweisend geprägt. Vor wenigen Tagen wäre er 150 Jahre alt geworden.
Zur Würdigung seiner außerordentlichen nationalen und internationalen politischen Verdienste hat die Bundesregierung entschieden, eine besondere 2-Euro-Gedenkmünze „Konrad-Adenauer“ prägen zu lassen.
🪙 Ob im Späti oder im Supermarkt - bei jedem Einkauf im Euro-Raum werden die Bürgerinnen und Bürger ab heute an das Vermächtnis Konrad Adenauers, sowie die Wichtigkeit von Einigkeit und Recht und Freiheit erinnert.
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