Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Die AfD zeigt mal wieder, auf welcher Seite sie steht. Kleiner Tipp: Es ist nicht die Seite der Freiheit, der Demokratie oder Deutschlands. 🐻 #alternativefürputin
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Deutschland war immer ein starkes Land, weil wir den Menschen etwas zugetraut haben. Da müssen wir wieder hin! Genau diese Einstellung braucht es jetzt wieder für den Reformprozess unseres Landes: mehr Vertrauen, mehr Eigenverantwortung, mehr Mut zur Veränderung.
Beispielsweise müssen die Berichts- und Dokumentationspflichten weg – zumindest die meisten. Das fordert Carsten Linnemann. Das CDU-geführte NRW geht mit gutem Beispiel voran: Dort werden jetzt alle landesspezifischen Berichts- und Dokumentationspflichten auslaufen gelassen. Es sei denn, es gibt eine gute Begründung, warum das nicht geht. In Baden-Württemberg wurde Ähnliches im Koalitionsvertrag vereinbart.
Carsten Linnemann: „Das muss der Geist sein, der diesen Reformprozess begleitet. Es steht symptomatisch für das, was wir jetzt brauchen: mehr Vertrauen!“
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Klare Botschaft unseres Außenministers Johann Wadephul in Richtung Teheran: „Der Iran muss jetzt glaubwürdig auf jede Option verzichten, die Atomwaffe zu besitzen.“ Das ist eine Position, die in den Vereinten Nationen mehrfach vereinbart worden ist. Auch die Straße von Hormus muss jetzt schnell frei werden. Deswegen bleibt der Iran aufgefordert, die Blockade aufzugeben. Wadephul unterstreicht, dass alle Krisen, alle Konflikte und jede Spannung rund um den Iran sehr schnell aufhören sollen. Aber noch wichtiger ist: Der Iran darf keine Atomwaffe besitzen! Deutschland unterstützt die insoweit klare Verhandlungslinie der Vereinigten Staaten.
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Rheinland-Pfalz wird endlich wieder von einem CDU-Ministerpräsidenten geführt! Wir wünschen Gordon Schnieder viel Erfolg und Gottes Segen im neuen Amt und der schwarz-roten Koalition unter seiner Führung stets gutes Gelingen.
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Europa ist aufgewacht. Europa verteidigt selbstbewusst seine militärischen, handelspolitischen und sicherheitspolitischen Interessen, um seine Werte sowie Frieden und Freiheit für seine Bürger zu bewahren.
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Wir wünschen euch einen ruhigen und gesegneten Feiertag.
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Der Fall Gisèle Pelicot hat weltweit sichtbar gemacht, wie perfide chemische Gewalt eingesetzt wird. Wir finden: Wer Menschen mit K.o.-Tropfen wehrlos macht, darf strafrechtlich nicht besser gestellt sein als Täter, die Waffen einsetzen.
Deshalb hat das Bundeskabinett heute entschieden: Wer mithilfe von K.o-Tropfen eine Vergewaltigung oder einen Raub begeht, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.
So sorgen wir für härtere Strafen, besseren Opferschutz und ein Strafrecht, das dieser Realität endlich gerecht wird.
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