Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Bürokratie bremst wirtschaftliches Wachstum. Und deshalb: Was wir an Bürokratie nicht brauchen, muss weg. Wer Regeln einführt, die nicht helfen und nur stören, muss auch den Mut haben, sie wieder abzuschaffen. Die deutsche Bundesregierung ist Antreiber für den Bürokratierückbau in Europa. Es muss Schluss sein mit der Überregulierung.
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Die Koalition für Brandenburg steht. Die neuen Ministerinnen und Minister wurden vereidigt. Gemeinsam übernehmen SPD und CDU Verantwortung. Der Auftrag ist klar: die Erneuerung des Landes aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Wir wünschen der neuen Landesregierung viel Erfolg.
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Historische Chance für alle Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz am Sonntag: Mit Ihren Stimmen können sie die letzte (politische) Ampel abschalten. Dafür beide Stimmen CDU.
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Viele Bürger sind zu Recht wütend über die hohen Spritpreisen. Warum sie bei uns deutlich höher sind als in vielen Nachbarländern, ist völlig unverständlich. Die Mineralölkonzerne konnten dafür keine überzeugenden Antworten liefern. Deshalb handelt die Bundesregierung: Preiserhöhungen sollen nur noch einmal täglich möglich sein – Preissenkungen dagegen jederzeit. Unternehmen müssen zukünftig zeigen, dass ihre Gewinne fair bleiben.
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„Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der NATO. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen", machte Bundeskanzler Friedrich @merzcdu bei seinem gestrigen Statement deutlich.
Iran-Krieg: Deutschland werde sich an diesem Krieg nicht beteiligen. Der Krieg müsse schnellstmöglich und mit einem klaren Plan zu Ende gebracht werden. Ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramm sei gut. Hier ist man sich mit Frankreich und Großbritannien einig. Solange der Krieg dauere, werde sich Deutschland nicht an der Sicherung der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln beteiligen.
Hisbollah und Israel: Merz verurteilte, „dass die Hisbollah auf Seiten Irans jetzt in den Kampf gegen Israel eingetreten ist“. Er forderte, „sofort diese Angriffe zu beenden und die Waffen niederzulegen“. Deutschland unterstütze diplomatische Gespräche zwischen Israel und dem Libanon. Die humanitäre Lage dürfe nicht verschärft werden.
Russland und Ukraine: „Russland verfolgt die Entwicklungen um den Iran mit großer Aufmerksamkeit“, so Merz, und werde jede Chance nutzen, „die NATO zu testen und die Ukraine zu schwächen“. Die Lockerung der US-Maßnahmen gegen russisches Öl sei falsch gewesen. Deutschland werde diesen Weg nicht mitgehen und den europäischen Sanktionsdruck weiter erhöhen, da Zugeständnisse an Russland „für die Ukraine ein schädliches und falsches Signal“ seien und „zu Lasten unserer europäischen Sicherheit“ gingen.
Wirtschaft und Energie: Die Bundesregierung handelt. Sie arbeitete daran, die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft zu dämpfen. Dazu seien Ölreserven freigegeben worden. Norwegen habe zugesichert, seine Kapazitäten in der Öl- und Gasförderung voll auszuschöpfen. Eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und direkt dem Bundestag zugeleitet werden. Der Europäische Rat will noch in dieser Woche über weitere Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise beraten.
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Der Krieg im Iran bewegt die Welt und auch Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte nach dem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten, Rob Jetten, klar: „Wie die Vereinigten Staaten und Israel wollen wir ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms, aber wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg.“
Der Krieg müsse schnellstmöglich und mit einem klaren Plan zu Ende gebracht werden. Solange der Krieg dauere, werde sich Deutschland nicht an der Sicherung der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln beteiligen.
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Danke für Euer Vertrauen, Hessen! Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die der @cdu_hessen ihre Stimme gegeben haben. Ein großes Dankeschön auch an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, unsere engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer sowie unsere Mitglieder für Euren starken Einsatz in den letzten Wochen und Monaten.
Die CDU bleibt Hessens Kommunalpartei Nummer 1.
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