Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Nach dem letzten Koalitionsausschuss dieses Jahres zieht Bundeskanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz über die ersten Monate der CDU-geführten Bundesregierung.
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📍Auch der zweite Stopp unserer „Einfach-mal-machen“-Tour war ein voller Erfolg! In Leipzig kamen knapp 200 Menschen zusammen, um mit unserem Generalsekretär @carsten_linnemann ins Gespräch zu kommen.
Die Veranstaltung stand, ebenso wie der Live-Podcast mit @paulronzheimer und @lindateuteberg unter der Leitfrage: Können wir noch miteinander reden? Denn was in Leipzig heute so gut und konstruktiv funktioniert hat, klappt längst nicht mehr überall in unserer Gesellschaft.
Zu welchem Schluss unser Generalsekretär und die beiden Podcast-Gäste gekommen sind, könnt ihr ab kommender Woche in der neuen Folge des „Einfach-mal-machen“-Podcasts auf YouTube und allen bekannten Podcast-Kanälen nachhören. 🎧
📸: @tokography
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Früh vorsorgen lohnt sich: Wir stärken die private Altersvorsorge und führen die Frühstartrente ein. Mit der Frühstartrente legen wir für jedes Kind ein Fundament zur Altersvorsorge. Dafür wird der Staat mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge für 6- bis 18-Jährige fördern.
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Das Heizungsgesetz wird abgeschafft - wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher. Bis Ende Januar 2026 wird jetzt daran gearbeitet, damit die Bundesregierung Ende Februar 2026 den Entwurf beschließen kann.
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Wir sorgen dafür, dass Straßen und Schienen schneller gebaut und erneuert werden.
„Wir werden jetzt wirklich den gesamten Infrastrukturausbau in Deutschland prioritär behandeln und unter dem Label ´überragendes öffentliches Interesse´schnell bauen“, kündigt @bundeskanzler Friedrich @merzcdu an.
Das Infrastrukturzukunftsgesetz verabschiedet das Kabinett in der kommenden Woche. Zudem entbürokratisieren wir weitere Verfahren, stärken den Mittelstand bei der Vergabe und setzen die Modernisierungsagenda Bund und Länder schnellstmöglich um.
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👍🏼 Gute Nachrichten für Unternehmen in der EU.
Die EU-Kommission, der Rat und das Parlament haben sich auf das bisher größte Entlastungspaket für Unternehmen, den sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus, geeinigt.
➡️ Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll nur noch für wenige Unternehmen gelten.
➡️ Keine EU-weite zivilrechtliche Haftung für die Lieferketten von Unternehmen
➡️ Unternehmen müssen keine aufwendigen Handlungspläne für Klimaziele ausarbeiten.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren: Weniger Bürokratie, weniger Aufwand und mehr Zeit für ihr eigentliches Geschäft und neue Ideen.
Das ist nicht nur gut für die Firmen, sondern auch für Europas Wettbewerbsfähigkeit.
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„Deutschland ist ein liebens- und lebenswürdiges Land.“ Bundeskanzler Friedrich @merzcdu.
Die Einführung des neuen Wehrdienstes ist eine schwierige Entscheidung gewesen. Alle, die in Zukunft freiwillig den Wehrdienst leisten, übernehmen auch Verantwortung für ein Deutschland in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und das gilt ganz genauso für alle, die bereit sind, Berufssoldat oder -soldatin zu werden; es gilt für Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr. Und es gilt natürlich für alle Soldatinnen und Soldaten, die schon heute diese Verantwortung übernehmen und unserem Land dienen. Deutschland bietet so viele Chancen und Möglichkeiten. Es lohnt sich für dieses Deutschland einzutreten.
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