Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Wir trauern um Rita Süssmuth. Mit ihr verlieren wir eine außergewöhnliche Frau und unermüdliche Kämpferin für die Gleichstellung.
Rita Süssmuth war die zweite Frau als Bundestagspräsidentin. Fast 10 Jahre hatte sie das zweithöchste Staatsamt inne. Für ihre Amtsführung und ihre ausgleichende Art wurde Rita Süssmuth von Vertretern aller Fraktionen geachtet und gelobt. Rita Süssmuth machte die heute selbstverständliche Gleichberechtigung von Mann und Frau, die „Parität“ in Funktionen, Ämtern und Mandaten zu einem Kernelement moderner Gesellschaftspolitik.
Ob Politik für Frauen, Engagement für Frieden in der Welt oder ihr Einsatz gegen das Vergessen und das Verharmlosen des Nationalsozialismus – Rita Süssmuth kämpfte für das, woran sie glaubte. Ihr Einsatz war immer zielstrebig, auch streitbar, dabei versöhnend, ideenreich und unermüdlich bis zum Schluss. Rita Süssmuth war eine starke Frau, die für viele Frauen wegbereitend war und Vorbild bleiben wird.
Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihren Angehörigen und Freunden. Wir werden Rita Süssmuths Andenken in hohen Ehren halten.
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Jetzt wird’s spannend – nur noch wenige Plätze sind frei!
Sei live dabei, wenn Berliner Politik auf baden-württembergischen Tatendrang trifft!
CDU-Generalsekretär @carsten_linnemann kommt nach Kirchzarten und spricht gemeinsam mit Steuer-Influencer @steuerfabi und dem Freiburger Wirtschaftsexperten Prof. Dr. Lars P. Feld über das Thema, das gerade alle bewegt: die Zukunft der deutschen Wirtschaft.
Reformen, Steuern, Bürokratie – wir reden nicht nur drüber, wir machen was draus. Und du kannst Teil davon sein!
Also: Jetzt gleich für unsere „Einfach-Mal-Machen“-Tour anmelden. Wir freuen uns auf dich!
🔗 Link in Bio
📆 02. Februar, 18.00 Uhr
📍Black Forest Studios, Kirchzarten, Baden-Württemberg
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Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach dem 11. September 2001 war Ausdruck der gelebten transatlantischen Allianz. „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird,“ wird Bundeskanzler Friedrich @merzcdu deutlich.
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Deutschland ist Reiseland – vom Alpenrand bis an die Küste. Nach schwierigen Jahren geben wir der Tourismusbranche jetzt endlich neuen Schwung mit der Nationalen Tourismusstrategie, die vom Kabinett beschlossen wurde. Dazu verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Branche:
✅ Flexible Wochenarbeitszeiten statt starrer Tagesarbeitszeit
✅ Bürokratieabbau durch Praxischecks & digitale Tools – mehr Freiraum für Unternehmer
✅ „Work-and-Stay-Agentur“ – gebündelter und digitaler Eingang für internationale Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt
✅ Investitionen in Schiene, Straße & Digitalisierung
✅ Ab Juli 2026: sinkende Luftverkehrsteuer
✅ Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent
Weniger Hürden. Mehr Chancen. Für alle, die Deutschland lieben – und die, die es entdecken wollen.
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Diamanten entstehen bekanntlich unter Druck. Genauso kann Europa diesen Druck nutzen, um besser zu werden.
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Bundeskanzler Friedrich @merzcdu appelliert in seiner Regierungserklärung an die Europäer: „Wir sollten nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell auch für neue Partner und neue Allianzen sein kann.“ Ob wirtschaftlich oder ideell, wir sind auf der Welt eine Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen.
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Deutschlands Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf – dank zielgerichteter Politik und solider Reformen. Für das Jahr 2026 geht die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum von 1 Prozent aus. Wir sehen: Die Ideen der CDU-geführten Regierung wirken. Dazu gehören Steuersenkung für Unternehmen, die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, Aktivrente oder die Neue Grundsicherung. Aber machen wir uns nichts vor: Um unsere Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken, braucht es weiter Mut zu Veränderungen.
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Der Kampf gegen den Linksextremismus wurde viel zu lange vernachlässigt, dabei verdient er die gleiche Konsequenz wie der gegen Rechtsextremismus und Islamismus. Deshalb lobt Generalsekretär @carsten_linnemann bei Welt TV Innenminister Alexander Dobrindt für seine Entschlossenheit, dem Linksextremismus jetzt die Stirn zu bieten.
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