Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Die @cdu_hessen hat heute einen neuen Landesvorstand gewählt. Ministerpräsident @borisrhein.cdu wurde mit einem starken Ergebnis im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Und auch @leopoldborn kann sich über starke Zustimmung freuen. Die Delegierten des Landesparteitags wählten ihn erneut zum Generalsekretär. Wir wünschen beiden viel Erfolg und Gottes Segen bei der weiteren Ausübung ihrer Ämter.
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Wir bringen Deutschland nach vorne – Schritt für Schritt.
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Wir bringen Deutschland nach vorne – Schritt für Schritt.
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Wir bringen Deutschland nach vorne – Schritt für Schritt.
Foto: Tobias Koch.
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Die Linke will, dass Menschen ohne deutschen Pass über Deutschlands Zukunft entscheiden.
Über Bundestag, Steuern, Sicherheit und Migration. Schon nach 5 Jahren Aufenthalt.
Wir sagen klar: Wer dieses Land mitgestaltet, sollte auch die deutsche Staatsbürgerschaft tragen.
Mit allen Rechten. Und allen Pflichten.
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⛽️ Der Tankrabatt wirkt!
Trotz weiter hoher Spritpreise durch den Iran-Krieg: Der Tank-Rabatt entlastet Millionen Pendler, Familien und Autofahrer: Die Inflation ist im Mai von 2,9 auf 2,6 Prozent gesunken – anders als von vielen Experten erwartet. Ein wichtiger Grund dafür: Der Tankrabatt, der spürbar ankommt.
Der Bundesbank zufolge drückt der Tankrabatt die Inflationsrate. Die Benzinpreise sind gesunken und die Entlastung von 17 Cent pro Liter wird an den Tankstellen weitgehend weitergegeben. Das zeigt: Die Maßnahmen wirken!
Der Rückgang der Inflation ist ein positives Signal und ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
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Deutschland ist DAS Land der Startups in Europa! Die Gründerinnen und Gründer glauben an unser Land — wir auch.
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Die politischen Extremisten von links und rechts stellen die Grundentscheidungen unserer Bundesrepublik Deutschland infrage. Deshalb kann es eine Zusammenarbeit - insbesondere mit der AfD - für die CDU nicht geben!
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