Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
@bundeskanzler Friedrich @merzcdu machte deutlich: „Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gute Arbeitsplätze.“ Die Wirtschaft signifikant zu entlasten und Produktionskosten zu senken ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Die heutigen Beschlüsse dienen diesem Ziel.
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Aktuell tagt der Koalitionsausschuss. @bundeskanzler Friedrich @merzcdu gab in einem Pressestatement einen Überblick über erste Beschlüsse, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter gestärkt werden soll. ⬇️
🏭⚡️Der Industriestrompreis soll kommen! Wir sorgen dafür, dass unsere Industrie bezahlbare Energie bekommt!
💡 Mit der Kraftwerkstrategie sorgen wir dafür, dass unsere Industrie stets genug Energie hat und unser Stromversorgungssystem rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit stabil gehalten werden kann - auch wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen.
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Klartext von @paulziemiak: „Die AfD ist der verlängerte Arm Russlands hier in Deutschland. Sie interessieren sich nicht für deutsche Interessen. Sie sind keine Patrioten - sie sind Putin-Papageien.“
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„Wir können soziale Netzwerke auch als ein Sprungbrett für die Beteiligung junger Leute an Politik sehen. Wir können sie als etwas sehen, das Brücken baut, das zusammenführt und das nicht spaltet. Und wir könnten es als einen Raum respektvoller Diskussionen sehen“, betonte @philipp.amthor auf dem gestrigen Ideenforum.
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📲 Social Media verbindet alle Generationen. Und birgt für alle gleichermaßen Chancen und Risiken. Auf unserem Ideenforum haben wir diese heute auf drei Panels mit unterschiedlichen Experten, Wissenschaftlern und Politikern beleuchtet.
Besonders deutlich wurde: Die Risiken von Social Media zeigen sich besonders bei Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig legte @philipp.amthor am Ende noch einmal den Fokus auf all die Chancen, die von den sozialen Medien ausgehen: „Wir können soziale Netzwerke auch als ein Sprungbrett für die Beteiligung junger Leute an Politik sehen. Wir können sie als etwas sehen, das Brücken baut, das zusammenführt und das nicht spaltet. Und wir könnten es als einen Raum respektvoller Diskussionen sehen.“
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2014: Putin annektiert die Krim, AfD verharmlost Putin.
2022: Putin überfällt die Ukraine, AfD verharmlost Putin.
2023: Putin droht mit Atomkrieg, AfD verharmlost Putin.
2024: Putin bombardiert Kindergarten, AfD verharmlost Putin.
2025: Putin kündigt Atomtests an, AfD verharmlost Putin.
Nicht gecheckt oder volle Absicht? Die AfD ist das Sprachrohr des Kremls in Deutschland. Die AfD will Putin gegen Sanktionen schützen. Die AfD will keine Wehrpflicht, die unser Land beschützt. Die AfD lehnt die NATO ab und will damit unser Land unsicherer machen. Die AfD spioniert für China und feiert Putins Geburtstag in der russischen Botschaft. Das sind keine Patrioten, die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!
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📲 Neben all den Vorteilen, die soziale Medien bieten, zeigen sich vor allem bei Kindern und Jugendlichen negative Folgen bei exzessiver Nutzung. Bundesfamilienministerin @karinpriende macht beim Ideenforum deutlich, warum die Diskussion über die Nutzung sozialer Medien eine der wichtigsten Debatten ist: „Es geht um die Zukunft einer ganzen Generation“.
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