Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
🇩🇪🤝🇮🇱 Schalom - שלום! @bundeskanzler Friedrich @merzcdu ist zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt nach Israel gereist. Dort traf er unter anderem mit Präsident Isaac Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammen und bekräftigte: „Ich wünsche dem israelischen Volk, dass nach Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit anbricht. Dass Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden und guter Nachbarschaft führen. Deutschland wird dabei in Freundschaft an Ihrer Seite stehen.“
„Ich verneige mich vor den sechs Millionen Männern, Frauen und Kindern aus ganz Europa, die von Deutschen ermordet wurden, weil sie Juden waren.“ Beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem bekräftigte Friedrich Merz zudem die unverrückbare Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens.
Die deutsch-israelischen Beziehungen gründen auf unserer Verantwortung für die Vergangenheit. Die Sicherheit Israels und seiner Menschen und des jüdischen Volks waren und bleiben deshalb Grundpfeiler unserer Politik.
Foto 1 und 2: IMAGO / UPI Photo
Foto 3: IMAGO / ZUMA Press Wire
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Carsten Linnemann kommt nach Leipzig - und du kannst dabei sein. Jetzt noch anmelden und die letzten Plätze sichern. 🔗 Link in der Story!
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Ob Pendlerpauschale, Gastro-Steuer, Bau-Turbo oder Agrardieselrückvergütung - die Bundesregierung hat in diesem Jahr zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die Menschen in unserem Land entlasten. Wir packen an! Damit es mit Deutschland voran geht!
Allen einen schönen und ruhigen Nikolaustag!
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@carsten_linnemann blickt zurück auf eine bewegte und ereignisreiche Woche. Wir handeln. Um Deutschland voran zu bringen.
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Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl @ManuelHagel! In weniger als 100 Tagen wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Heute wurde unser CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel mit großer Mehrheit in seinem Amt als Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg bestätigt. Das gibt für die entscheidene Phase des Wahlkampfs nochmal kräftigen Rückenwind. Lieber, Manuel Hagel, wir wünschen viel Erfolg für die neue Amtszeit, viel Kraft und Gottes Segen!
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Der heute vom Bundestag beschlossene neue Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit und Attraktivität. So stärken wir die Bundeswehr, denn wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
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Die Aktivrente kommt! In unserem Land gibt es viele erfahrene und qualifizierte Menschen im Rentenalter, die freiwillig weiterarbeiten möchten. Diesen Einsatz wollen wir unterstützen.
Der Bundestag hat heute die Aktivrente als Bestandteil des Rentenpakets 1 verabschiedet. Konkret bedeutet das: Wer das reguläre Rentenalter erreicht hat und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, kann bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen – zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag.
So soll sich Arbeit auch im höheren Alter wieder lohnen.
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