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Bundesausschuss am 28.04.2025
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
Bundesausschuss am 28.04.2025 in Berlin
Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Bundesausschuss :#cduBA25 #Verantwortung

Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur

Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss

Vorläufiges Programm

(Änderungen vorbehalten)

Einlass

Eröffnung des Bundesausschusses

Wahl der Bundesschatzmeisterin

Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB

Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder

Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Ende des Bundesausschusses

Vorläufiges Programm

(Änderungen vorbehalten)

Vorläufige Tagesordnung

Eröffnung

Wahl des Tagungspräsidiums

Beschlussfassung über die Tagesordnung

Bestätigung der Antragskommission

Wahl der Mandatsprüfungskommission

Wahl der Stimmzählkommission

Grußworte

Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB

Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands

ggf. Sonstige Anträge

Beratung und Beschlussfassung

Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB

Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.

Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.

Was ist ein Bundesausschuss?

Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.  

Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus  

  • den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes 
  • je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene 
  • den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder) 
  • als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)  

 

Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht) 

  • über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium 
  • über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP) 
  • über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen 

 

Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt. 

Social Stream

Am 15. Juni findet der erste Nationale Veteranentag statt. Aber was ist das überhaupt und warum ist dieser Tag wichtig? 💡 Hier erfahrt ihr es.

Alle Infos rund um den Veteranentag gibt es auf www.veteranentag.gov.de

Am 15. Juni findet der erste Nationale Veteranentag statt. Aber was ist das überhaupt und warum ist dieser Tag wichtig? 💡 Hier erfahrt ihr es.

Alle Infos rund um den Veteranentag gibt es auf www.veteranentag.gov.de
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🩸 Leben retten - Blut spenden! Heute ist #Weltblutspendetag. Die Spendenbereitschaft der Menschen ist in den Sommermonaten geringer und nimmt leider auch generell ab. Ein alarmierender Befund, denn Blutspenden werden dringend zur Behandlung schwerer Krankheiten, nach Unfällen oder bei Operationen benötigt.
 
🙏 Unsere herzliche Bitte: Nimm dir etwas Zeit und schau bei einem Blutspendedienst in deiner Nähe vorbei. Denn vielleicht bist du irgendwann selbst auf eine lebensrettende Spende angewiesen.
 
💡 Mehr Informationen rund um die Blutspende findest du hier: www.blutspenden.de

🩸 Leben retten - Blut spenden! Heute ist #Weltblutspendetag. Die Spendenbereitschaft der Menschen ist in den Sommermonaten geringer und nimmt leider auch generell ab. Ein alarmierender Befund, denn Blutspenden werden dringend zur Behandlung schwerer Krankheiten, nach Unfällen oder bei Operationen benötigt.
 
🙏 Unsere herzliche Bitte: Nimm dir etwas Zeit und schau bei einem Blutspendedienst in deiner Nähe vorbei. Denn vielleicht bist du irgendwann selbst auf eine lebensrettende Spende angewiesen.
 
💡 Mehr Informationen rund um die Blutspende findest du hier: www.blutspenden.de
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Heute wäre der Geburtstag von Anne Frank. Heute wäre sie 96 Jahre alt geworden. Vermutlich hätte sie eine Familie gegründet, Kinder und Enkelkinder bekommen, wäre vielleicht sogar eine bekannte Schriftstellerin geworden. Doch sie wurde im Alter von nur 15 Jahren ermordet - im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Ihr einziges „Verbrechen“: Sie war jüdisch. Was bleibt, ist ihr Tagebuch und ihre Geschichte. Sie zeigen uns, wohin Antisemitismus führen kann.
 
Am heutigen #AnneFrankTag erinnern hunderte Schulen in ganz Deutschland an das kurze Leben des jüdischen Mädchens aus Frankfurt am Main. Und wir alle müssen uns vor Augen führen: Der Kampf gegen Judenhass ist heute leider so aktuell wie seit der Schoa nicht mehr. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist seit dem letzten Jahr um 77 Prozent gestiegen. Wir dürfen diese Entwicklung niemals stillschweigend akzeptieren - wir müssen sie bekämpfen! Als Politik, als Justiz, als Gesellschaft - alle, gemeinsam.
 
Deshalb sagen wir heute, was für uns auch jeden Tag gilt: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden. Die jüdische Gemeinschaft ist Teil von uns. Wir werden uns dem Judenhass - egal in welcher Form er auftritt - entgegenstellen. Deutschland muss ein Land sein, in dem sich jüdisches Leben nicht verstecken, sondern weiter aufblühen soll.

Heute wäre der Geburtstag von Anne Frank. Heute wäre sie 96 Jahre alt geworden. Vermutlich hätte sie eine Familie gegründet, Kinder und Enkelkinder bekommen, wäre vielleicht sogar eine bekannte Schriftstellerin geworden. Doch sie wurde im Alter von nur 15 Jahren ermordet - im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Ihr einziges „Verbrechen“: Sie war jüdisch. Was bleibt, ist ihr Tagebuch und ihre Geschichte. Sie zeigen uns, wohin Antisemitismus führen kann.
 
Am heutigen #AnneFrankTag erinnern hunderte Schulen in ganz Deutschland an das kurze Leben des jüdischen Mädchens aus Frankfurt am Main. Und wir alle müssen uns vor Augen führen: Der Kampf gegen Judenhass ist heute leider so aktuell wie seit der Schoa nicht mehr. Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland ist seit dem letzten Jahr um 77 Prozent gestiegen. Wir dürfen diese Entwicklung niemals stillschweigend akzeptieren - wir müssen sie bekämpfen! Als Politik, als Justiz, als Gesellschaft - alle, gemeinsam.
 
Deshalb sagen wir heute, was für uns auch jeden Tag gilt: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden. Die jüdische Gemeinschaft ist Teil von uns. Wir werden uns dem Judenhass - egal in welcher Form er auftritt - entgegenstellen. Deutschland muss ein Land sein, in dem sich jüdisches Leben nicht verstecken, sondern weiter aufblühen soll.
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Deutschland bekommt endlich wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung. Der Politikwechsel kommt. Wir entlasten dich – damit sich Leistung wieder lohnt und du es in deinem Geldbeutel spürst. Deswegen senken wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur.

Deutschland bekommt endlich wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung. Der Politikwechsel kommt. Wir entlasten dich – damit sich Leistung wieder lohnt und du es in deinem Geldbeutel spürst. Deswegen senken wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur....

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An Pfingsten feiern Christen die biblische Erzählung von der Aussendung des Heiligen Geistes, der am 50. Tag nach Ostern in Jerusalem auf die Jünger Jesu herabkam.
 
„Und sie wurden alle erfüllt von dem Heiligen Geist und fingen an, in anderen Sprachen zu reden, wie der Geist es ihnen eingab.“ (Apostelgeschichte 2,4)
 
Dieser Moment gilt auch als Geburtsstunde der Kirche - als Moment, an dem aus Glauben Gemeinschaft wurde. Pfingsten steht damit für Werte wie Zusammenhalt und Aufbruch, die auch über religiöse Grenzen hinaus Bedeutung haben.
 
Wir wünschen allen Christen ein gesegnetes Pfingstfest! 🕊️✝️

An Pfingsten feiern Christen die biblische Erzählung von der Aussendung des Heiligen Geistes, der am 50. Tag nach Ostern in Jerusalem auf die Jünger Jesu herabkam.
 
„Und sie wurden alle erfüllt von dem Heiligen Geist und fingen an, in anderen Sprachen zu reden, wie der Geist es ihnen eingab.“ (Apostelgeschichte 2,4)
 
Dieser Moment gilt auch als Geburtsstunde der Kirche - als Moment, an dem aus Glauben Gemeinschaft wurde. Pfingsten steht damit für Werte wie Zusammenhalt und Aufbruch, die auch über religiöse Grenzen hinaus Bedeutung haben.
 
Wir wünschen allen Christen ein gesegnetes Pfingstfest! 🕊️✝️
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Eine kleine Karte, die Leben rettet. 🙏 Über 8.000 Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Demgegenüber stehen 2.902 Menschen, denen 2024 durch eine Transplantation geholfen werden konnte.
 
Die Fakten zeigen: Die Zahl der Spender ist zu gering, um den Bedarf an lebensrettenden Organen zu decken. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich zu erhöhen und die dafür nötigen Voraussetzungen zu verbessern.

💡 Dies soll unter anderem durch mehr Aufklärung geschehen. Wusstest du, dass es seit März 2024 ein elektronisches Organspenderegister gibt? Hier können alle Bürger ab 16 Jahren erklären, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Und auch immer mehr Apps von Krankenkassen ermöglichen eine Eintragung. Die Entscheidung, die du heute triffst, kann morgen jemandem das Leben retten. 

Mach’s wie @stumpp_christina. Werd‘ jetzt Organspender: https://organspende-register.de/erklaerendenportal/

Eine kleine Karte, die Leben rettet. 🙏 Über 8.000 Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Demgegenüber stehen 2.902 Menschen, denen 2024 durch eine Transplantation geholfen werden konnte.
 
Die Fakten zeigen: Die Zahl der Spender ist zu gering, um den Bedarf an lebensrettenden Organen zu decken. Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich zu erhöhen und die dafür nötigen Voraussetzungen zu verbessern.

💡 Dies soll unter anderem durch mehr Aufklärung geschehen. Wusstest du, dass es seit März 2024 ein elektronisches Organspenderegister gibt? Hier können alle Bürger ab 16 Jahren erklären, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Und auch immer mehr Apps von Krankenkassen ermöglichen eine Eintragung. Die Entscheidung, die du heute triffst, kann morgen jemandem das Leben retten. 

Mach’s wie @stumpp_christina. Werd‘ jetzt Organspender: https://organspende-register.de/erklaerendenportal/
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🇩🇪🇺🇸 Gemeinsam stehen wir vor großen Aufgaben. Diese wollen wir in einem starken transatlantischen Bündnis lösen. „Wir beide sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für unsere Länder haben“, so Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.

🇩🇪🇺🇸 Gemeinsam stehen wir vor großen Aufgaben. Diese wollen wir in einem starken transatlantischen Bündnis lösen. „Wir beide sind uns der Verantwortung bewusst, die wir für unsere Länder haben“, so Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus....

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Eine neue Zeit ist angebrochen - für Deutschland in Europa und in der Welt.

Eine neue Zeit ist angebrochen - für Deutschland in Europa und in der Welt....

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