Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
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Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
„Wir werden das Reformtempo hochhalten!“ so Friedrich @merzcdu in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig betonte er: „Die wesentliche Aufgabe der von mir geführten Bundesregierung ist es, die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen!“
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„Europa ist kein Spielball, sondern ein souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte“, betonte Friedrich @merzcdu und machte im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine unmissverständlich klar: „Es gibt in diesem Konflikt nur einen Aggressor. Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff einstellt und seine Truppen von fremdem Staatsgebiet zurückzieht.“
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🇸🇪🇩🇪 „Wir Deutsche haben Sie schon sehr früh in unser Herz geschlossen. Das liegt gar nicht daran, wer Sie sind, sondern daran, wie Sie sind. Sie strahlen gleichermaßen eine natürliche Eleganz und Herzenswärme aus. Immer ihres Amtes würdig“, Friedrich Merz.
Bei der heutigen Verleihung des Mittelstandspreises der @mitbund hielt unser @Bundeskanzler die Laudatio auf die Trägerin des Sonderpreises, Königin Silvia von Schweden. Sie ist auch die Gründerin der World Childhood Foundation, einer Hilfsorganisation, die Kinder weltweit vor sexuellem Missbrauch schützen will, und auch diejenigen unterstützt, die sexuellen Missbrauch bereits überleben mussten.
Königin Silvias Engagement bewegt die Entscheidungsträger der Politik. In Deutschland soll in jedem Bundesland ein Zahlreiche Länder haben mittlerweile die Gesetze zum Kinderschutz geändert. Gewalt gegen Kinder ist so ziemlich das schreckliste, das herzloseste, aller Verbrechen. Und noch immer ein zu weit verbreitetes Problem.
Herzlichen Dank an die MIT und @gittaconnemann, dass sie die Königin von Schweden für den Ehrenpreis auserkoren haben. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass eines Tages Kinder einfach nur Kinder sein können. Und wir arbeiten dafür.
Fotos: @ph_ziebart_photographie
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„Wir haben einen Kern in der Gesellschaft, um den es sich zu kämpfen lohnt! Diesen gilt es zu erhalten“, betonte Friedrich @merzcdu auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2025.
In solch herausfordernden Zeiten wie diesen, kommt es deswegen besonders auf drei Dinge an:
1️⃣. Feste Partnerschaften in der Europäischen Union
2️⃣. Erhalt des Nordatlantischen Bündnisses und der Verteidigungsfähigkeit Europas
3️⃣. Kampf für unsere offene, freiheitliche, liberale, tolerante und demokratische Gesellschaft.
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Am Wochenende fiel der Startschuss unserer „Einfach mal machen“-Tour. @carsten_linnemann bringt seinen erfolgreichen Podcast auf Bühnen in ganz Deutschland. Die Folge 26, live aus St. Ingbert, könnt ihr heute ab 19 Uhr auf YouTube und morgen auf allen bekannten Podcast-Kanälen streamen.
Du willst beim nächsten Mal dabei sein? Am 11. Dezember geht es weiter nach Leipzig. Dort erwarten euch wieder spannende Gäste und packende Diskussionen.
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Digitaler Hass verletzt, erniedrigt und ist eine Form von Gewalt. Der heutige Orange Day richtet den Blick besonders auf geschlechtsspezifische digital Gewalt. Sie findet rund um die Uhr statt, verbreitet sich schnell, erreicht tausende und lässt sich kaum löschen. Gleichzeitig beschränkt sie sich nicht auf das Internet - sie ist ein Brandbeschleuniger für Gewalt, Erniedrigungen, Hass und Hetze in der analogen Welt. Digitale Gewalt ist verletzend. Und kann Leben zerstören. Wir sagen #NoExcuse for online abuse. Sicherheit von Frauen und Mädchen - auch und besonders in der digitalen Welt - nehmen wir sehr ernst. @franziskahoppermann.cdu, @sgueler und @stumpp_christina erklären, wie wir sie besser schützen wollen.
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Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Im Jahr 2024 wurden 132 Frauen getötet - die meisten durch ihren (Ex-)Partner oder andere Familienmitglieder. Fast jeden Tag gab es einen Tötungsversuch. Weniger als alle 4 Minuten erlebt eine Frau partnerschaftliche Gewalt. Zudem wurden 558 frauenfeindliche Straftaten gemeldet - ein Anstieg von 73,3% im Vergleich zum Vorjahr.
Es sind schockierende Zahlen, die beweisen: Mädchen und Frauen sind in unserem Land zunehmend Opfer von Hass und Gewalt. Auf der Straße, im Netz - aber auch und besonders zu Hause.
Der heutige Orange Day rückt genau diese Gewalt in den Fokus. Gewalt, die Frauen ausschließlich aufgrund ihres Geschlechts erfahren. Hass, der ihnen tagtäglich auf der Straße, in den Kommentarspalten von Social-Media-Beiträgen oder misogynen Videos entgegenschlägt. Bedrohungen und Femizide durch Familienmitglieder oder (Ex-)Partner.
Wir sprechen uns deutlich gegen Gewalt an Frauen aus. Sie darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Nicht heute und an keinem anderen Tag.
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Fast 4 Jahre nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen aktuell wieder mögliche Friedensverhandlungen im Raum. @bundeskanzler Friedrich @merzcdu richtet sich mit klaren Erwartungen an Russland: „Das Blutvergießen muss aufhören! Der Krieg muss aufhören!“ Nicht nur die europäische Seite mit der Ukraine und Amerika, sondern vor allem auch Russland müssten jetzt an den Verhandlungstisch kommen, äußerte sich Merz gegenüber dem heute journal.
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