Jan-Philipp Burmann / City-Press GmbH Bildagentur
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Beschlussvorlagen zum Bundesausschuss
Beschlussvorlage Antragskommission
PDF 44 KBBeschlussvorlage Mandatsprüfungskommission
PDF 45 KBBeschlussvorlage Stimmzählkommission
PDF 50 KBBeschlussvorlage Tagungspräsidium
PDF 43 KB
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Einlass
Eröffnung des Bundesausschusses
Wahl der Bundesschatzmeisterin
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Vorstellung der CDU-Kabinettsmitglieder
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Ende des Bundesausschusses
Vorläufiges Programm
(Änderungen vorbehalten)
Vorläufiges Programm
PDF 570 KB
Vorläufige Tagesordnung
Eröffnung
Wahl des Tagungspräsidiums
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Bestätigung der Antragskommission
Wahl der Mandatsprüfungskommission
Wahl der Stimmzählkommission
Grußworte
Bericht des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Aussprache zum Bericht des Vorsitzenden und Beratung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Bericht des Generalsekretärs der CDU Deutschlands
Dr. Carsten Linnemann MdB
Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Beschlussfassung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
Wahl des/der Bundesschatzmeister/in sowie ggf. weiterer Mitglieder des Präsidiums gemäß § 31 Absatz 3 Statut der CDU Deutschlands
ggf. Sonstige Anträge
Beratung und Beschlussfassung
Schlusswort des Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Friedrich Merz MdB
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist die CDU dem Politikwechsel, den Deutschland so dringend braucht, ein entscheidendes Stück nähergekommen.
Am Montag, dem 28. April, berät und beschließt der Bundesausschuss der CDU Deutschlands in Berlin den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die CDU geht damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Zugleich senden wir an unser Land und an Europa das Signal: Die CDU übernimmt wieder staatspolitische Verantwortung – auch und gerade in einer Zeit, die politisch und wirtschaftlich besonders herausfordernd ist.
Was ist ein Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss der CDU wird allgemein auch als ‚Kleiner Parteitag‘ bezeichnet. Er ist das zweithöchste Gremium der Partei – nach dem Parteitag. Ein CDU-Bundesausschuss wird in der Regel nur zur Beschlussfassung bestimmter Themen einberufen und tagt im Allgemeinen eintägig. Im Gegensatz zu einem normalen CDU-Parteitag gibt es deutlich weniger Vorgaben und deutlich weniger Delegierte.
Der Bundesausschuss setzt sich zusammen aus
- den Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes
- je einer Vertreterin oder einem Vertreter der 8 CDU-Vereinigungen auf Bundesebene
- den Delegierten der CDU-Landesverbände (einer Person je angefangene 4000 Mitglieder)
- als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht: die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse (derzeit noch nicht wieder eingesetzt)
Die Mitglieder des Bundesausschusses entscheiden (soweit es die Tagesordnung vorsieht)
- über vorübergehende Nachbesetzungen von Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generalsekretären, Schatzmeistern oder gewählten Mitgliedern des CDU-Präsidiums nach deren vorzeitigem Ausscheiden aus ihrem Amt im Präsidium
- über die Delegierten für die Gremien der Europäischen Volkspartei (EVP)
- über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen
Die Aufgaben eines CDU-Bundesparteitages, eines Bundesausschusses, des Bundesvorstandes und anderer mehr sind im Statut der CDU Deutschlands festgelegt.
Social Stream
Herzlichen Glückwunsch, @kaiwegner.cdu!
Soeben wurde unser Regierender Bürgermeister von Berlin erneut zum Spitzenkandidaten der @cduberlin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September gewählt. Seit dem Regierungswechsel 2023 hat die CDU-geführte Landesregierung Berlin wieder auf Kurs gebracht: Bürgerämter arbeiten zuverlässiger, der Wohnungsbau wurde deutlich beschleunigt, die Polizei gestärkt und die Bildung wieder zur Priorität gemacht.
Berlin braucht auch in Zukunft eine Politik der Vernunft, der Sicherheit und des Zusammenhalts. Unsere Hauptstadt muss weiter aus der politischen Mitte heraus regiert werden – nicht von Kräften, die Enteignungen fordern, die Polizei infrage stellen und sich antisemitisch positionieren.
Die Wahl am 20. September ist eine Richtungsentscheidung für Berlin. Lieber Kai, wir wünschen dir und allen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Berlin einen erfolgreichen Wahlkampf und viel Erfolg!
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Bovenschultes Forderung zeigt, wie er auch Bremen regiert: ideenlos, ausgelaugt und einfach nur lahm.
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Wir brauchen weniger
Verteilungskämpfe und sollten uns in erster Linie darauf konzentrieren, dass wieder Wachstum entsteht - und zwar durch Wettbewerbsfähigkeit.
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Europa steht an der Seite der Ukraine. 🇺🇦🤝
Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz bekräftigten bei einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung für die Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die weitere militärische und politische Unterstützung, die Koordinierung mit europäischen Partnern und den USA sowie die Vorbereitungen auf die kommenden G7- und NATO-Gipfel.
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Die Pflege muss bezahlbar bleiben
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken treibt die Pflegereform voran. Im nächsten Jahr hätte Deutschland ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro, wenn alles so bleibt wie es ist. Deshalb wird die Reform die finanzielle Lücke schließen, die Beitragssätze stabilisieren und die Versorgung besser machen.
Ein wichtiges Ziel der Pflegereform: Prävention. Prävention ist der Schlüssel, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden und zu verringern. Wir wollen die Gesundheit und Selbständigkeit der Menschen so lange wie möglich erhalten, um ein gesundes Altern in Würde zu ermöglichen.
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80 Jahre CDU 🖤
Am 1. April 1946 trat Werner Rösler in die CDU ein. Heute ist er 99 Jahre alt und immer noch aus Überzeugung dabei. Seit acht Jahrzehnten begleitet er unsere Partei, hat von Konrad Adenauer bis Friedrich Merz alle Bundeskanzler erlebt.
Für seine 80-jährige Mitgliedschaft wurde Werner Rösler jetzt in Berlin-Mitte geehrt. Die von unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz unterzeichnete Ehrenurkunde wurde Werner Rösler von unserem CDU-Bundesgeschäftsführer Marco Melle überreicht.
Lieber Herr Rösler, Ihr jahrzehntelanges Engagement, Ihre Verbundenheit zu unserer Christlich Demokratischen Union und Ihre beeindruckende Lebensleistung verdienen höchsten Respekt. Wir verneigen uns in Anerkennung für Ihre Lebensleistung. Im Namen der CDU Deutschlands sagen wir von Herzen:
Danke für 80 Jahre Vertrauen, Einsatz und Treue.
PS: Seinen originalen CDU-Mitgliedsausweis aus dem Jahr 1946 bewahrt Herr Rösler noch bis heute sorgfältig auf!
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Heute beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern ist ein wunderschönes Bundesland mit großem Potenzial. Die CDU im Nordosten will Verantwortung übernehmen. Wir stehen geschlossen hinter Daniel Peters, der heute mit 97% erneut zum Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde.
Viel Erfolg für die Landtagswahlen am 20. September 2026!
Fotos: @tokography
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Wir können stolz auf unsere Bundeswehr sein!
Tag der Bundeswehr – Nach seinem Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock sagt Friedrich Merz ganz klar: „Wir werden die Bundeswehr auch politisch nicht im Stich lassen, weil sie für das Wichtigste sorgt, was wir haben, nämlich Freiheit und Frieden in Deutschland und in Europa. Dafür steht auch die CDU und dafür stehen wir auch in diesem Land.“
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