„Demokratie leben“: Prüfung auf Wirkung statt Förder-Automatismus
Karin Prien prüft Steuergelder im Programm “Demokratie leben” auf Wirkung. Bereits über 1 Mrd. € Steuergelder sind in geförderte Projekte geflossen.
- Steuergelder verantworten
- Verantwortung statt ideologischer Auseinandersetzung
Steuergelder verantworten
Seit 2015 flossen über 1 Mrd. € in „Demokratie leben“. Das Programm hat das Ziel, Extremismus zu stoppen. Doch erreichen die Projekte wirklich langfristig die Menschen? Bildungsministerin Karin Prien fragt nach der Wirkung: „Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt“. Klar ist: Sorgfältige Prüfung ist bei Steuergeldern Pflicht. Und Projekte müssen für weniger Polarisierung sorgen, nicht für mehr.
„Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden.“ – Karin Prien
Verantwortung statt ideologischer Auseinandersetzung
In der Bundestagsdebatte am 27. März 2026 wetterten die Linken von „Kulturkampf“ und die AfD forderte die komplette Abschaffung des Programms. Die CDU positioniert sich anders: Sie verlangt konkrete Ergebnisse gegen alle Formen von Extremismus – Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus. Geförderte Projekte müssen Spaltungen heilen, nicht neue schaffen – das ist der Maßstab für echte Demokratieförderung.
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