Gesundheitsreform: gute Versorgung, stabile Beiträge
Die Ausgaben für unsere Gesundheitssystem steigen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Gesundheitsministerin Nina Warken will ehrliche Reformen. Ihre Vorlage entspricht in großen Teilen den Empfehlungen der Experten-Kommission.
- Die Union setzt auf echte Reformen.
- Ohne Reform steigen die Beiträge.
- Die Kosten müssen runter.
- Das Ziel: eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung.
Die gesetzliche Krankenkasse, kurz GKV, steht unter Kostendruck. Die Gründe liegen auf der Hand: Unsere Gesellschaft wird älter, mehr Menschen sind auf gute Versorgung angewiesen, Fachkräfte fehlen und viele Abläufe sind zu kompliziert. Ohne Reformen droht den Krankenkassen ein Defizit von über 40 Milliarden Euro.
Die Union setzt auf echte Reformen.
„Das Wichtigste für mich ist ein ganz einfaches Prinzip: dass wir künftig in der Krankenversicherung wieder mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen“, sagt Gesundheitsministerin Nina Warken. „Damit können wir Kostensteigerungen begrenzen und auch die Beitragssätze stabil halten. Das ist unser gemeinsames Ziel.“
Ohne Reform steigen die Beiträge.
Warken macht klar: „Was bedeutet das konkret, wenn so wahnsinnig viel Geld fehlt? Wo liegt eigentlich die Gefahr?“ Schon 2027 klafft eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenkasse. Die kann auf 40 Milliarden Euro steigen. „Das führt dazu, dass die Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöhen müssen, um mehr Geld einzunehmen und diese Lücke zu schließen.“ Dann bleibt weniger Netto vom Brutto für Arbeitnehmer.
Die Kosten müssen runter.
Vor allem „Verwaltungskosten müssen reduziert werden“, stellt Warken fest. Ein Beispiel: Eine so genannte Mindestversichertenzahl könnte eingeführt werden. Andererseits räumt Warken ein, dass Betriebs-Krankenkassen mit oft wenigen Versicherten zugeschnittene Maßnahmen anbieten. Die Debatte wird noch geführt. Ein anderes Beispiel: „Vorstandsgehälter sollen auch nicht mehr so einfach steigen können.“ Sie sagt aber auch: „Wir merken, dass das nicht unbedingt das größte Kostenproblem im System ist.“ Sie will deshalb einen genauen Blick auf alle Kosten werfen. Die volle Übernahme der Beiträge für die Empfänger der Grundsicherung durch die Steuerzahler ist zudem eine Frage gefühlter Gerechtigkeit.
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Mehr InformationenDas Ziel: eine hochwertige, verlässliche und bezahlbare Krankenversorgung.
Warken macht sehr deutlich, worum es der CDU geht: Ziel ist eine Versorgung, die erreichbar, bezahlbar und qualitativ gut bleibt. Dafür gilt: die Krankenversorgung muss effizient arbeiten. Sie muss sich auf das konzentrieren, was medizinisch wirklich wirkt. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht kommen. Die Verantwortung dafür muss fair verteilt werden.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, sind noch einige Schritte notwendig. Der nächste Schritt ist die Kabinettssitzung am 29. April. Dort wollen die Ministerinnen und Minister einen Gesetzentwurf verabschieden. Erst wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, kann das Gesetz in Kraft treten.
