Bundestag beschließt Regeln für Spritpreise
Stellen Sie das auch fest? Mit jeder Krise klettern die Preise nach oben. Kriege weltweit verteuern Rohöl und Transporte. Doch der Verdacht bleibt: In Deutschland steigen Spritpreise schneller und höher als anderswo. Dagegen setzt der Bundestag klare Regeln.
- Höhere Preise nur noch einmal am Tag.
- Das Kartellrecht wird verschärft.
- Weitere Maßnahmen sind denkbar.
Vor allem Pendler und Familien sind sehr oft auf das Auto angewiesen. Steigende Benzinpreise leeren Geldbörsen in Deutschland daher besonders schnell. Der Deutsche Bundestag hat deshalb klare Regeln dafür beschlossen.
„Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
Höhere Preise nur noch einmal am Tag
Österreich macht es vor: Preise an Zapfsäulen dürfen nur noch einmal am Tag steigen. Um 12 Uhr mittags. High Noon fürs Tanken. Gesenkt werden dürfen die Preise dagegen jederzeit. Wer die Regeln bricht, zahlt ein Bußgeld. Bis zu 100.000 Euro kann das betragen. Ziel der Maßnahme ist vor allem auch Klarheit für Verbraucher.
Das Kartellrecht wird verschärft
Künftig soll das Kartellamt mehr Möglichkeiten der Kontrolle bekommen: Liegen konkrete Hinweise auf Absprachen vor, wird nachgehakt. Steigen Preise stark, müssen die Ölkonzerne die Notwendigkeit dazu darlegen. Steigen Preise stark und schnell, müssen die Konzerne die tatsächlichen Kosten dafür offenlegen.
Klar ist: Preisabsprachen der Großen sind schwer nachzuweisen. Umso wichtiger sind günstige Angebote freier Tankstellen. Denn wenn es anderswo günstiger ist, können die Multis nach unten anpassen – und müssen mit Anhebungen dann bis zum nächsten Tag warten.
Weitere Maßnahmen sind denkbar
„Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ernst, sondern wir handeln“, sagte Reiche. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Das ist für Freitag geplant. Dann kann die neue Regelung noch vor Ostern in Kraft treten.
Reiche machte auch deutlich: „Es kann sein, dass auch dieses Paket bei fortdauernder Krise und Krieg in der Region nicht ausreichend wird.“ Weitere Entlastungen sind daher denkbar. Dazu gehört eine befristete Anhebung der Pendlerpauschale. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist dafür grundsätzlich offen. Auch mögliche Entlastungen bei der Stromsteuer sind vorstellbar. Hier müssen aber die finanziellen Spielräume erst berechnet werden.
