Drei wichtige Entscheidungen für Deutschland

Nach intensiven Verhandlungen hat die Koalition einen Durchbruch erzielt. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Parteivorsitzenden von CSU und SPD stellten die Ergebnisse heute Morgen vor.

Die Neue Grundsicherung kommt 

Das sogenannte Bürgergeld ist Geschichte und wird durch die Neue Grundsicherung ersetzt. Mit dieser Neuausrichtung verschaffen wir dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ wieder mehr Geltung.

Es ist das gemeinsame Ziel der Koalition, erwerbsfähige Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Durch die Neue Grundsicherung werden deutlich zielgenauere Regeln bei der Mitwirkung eingeführt. Damit soll sichergestellt werden, dass sich Menschen, die arbeiten können, aktiv an der Jobsuche beteiligen. Der Weg zum Job beginnt künftig mit einem Kooperationsplan, den das Jobcenter und der Leistungsempfänger gemeinsam erstellen. Dieser Plan der Zusammenarbeit regelt die Rechte und Pflichten beider Seiten. Dabei gilt „Vorrang für Vermittlung in Arbeit“.

„Das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören.“ Friedrich Merz

Wer diesen Plan jedoch nicht beachtet, Termine verpasst oder sich weigert mitzuarbeiten, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen. Verpasst jemand den zweiten Termin im Jobcenter, werden die Leistungen um 30 Prozent gekürzt. Beim dritten unentschuldigten Fehlen werden die Geldleistungen eingestellt. Das gilt auch, wenn eine zumutbare Arbeit verweigert wird. Der Staat hilft, aber erwartet auch die ernsthafte Bereitschaft, die eigene Notlage zu beenden.

Damit sendet die Koalition ein klares Signal an die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und mit ihren Steuern und Abgaben die Sozialleistungen finanzieren: mit der Neuen Grundsicherung wird für mehr Gerechtigkeit gesorgt.

Das Rentenpaket ist auf dem Weg

Daneben hat sich die Koalition darauf verständigt, dass zum 1. Januar 2026 die Aktiv-Rente kommt. Die Aktiv-Rente ist eine attraktive Möglichkeit für alle, die im Ruhestand gerne länger arbeiten wollen: wer über das reguläre Rentenalter hinaus tätig sein möchte, kann künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen – ohne Progressionsvorbehalt. Das bedeutet: Der Zuverdienst erhöht nicht den Steuersatz für das übrige Einkommen. Mit der neuen Aktiv-Rente lohnt sich Arbeit über das Rentenalter hinaus und wertvolle Erfahrungen für unseren Arbeitsmarkt werden gesichert. Die Frühstartrente wird noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Mit ihr sollen Kinder und Jugendliche durch einen staatlichen Zuschuss an den Kapitalmarkt herangeführt werden und ein Bewusstsein dafür entwickeln, wie wichtig Vorsorge ist. Sie ist der erste Schritt in eine kapitalgedeckte Altersversorgung.

„Das ist für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine wirklich gute Möglichkeit länger zu bleiben über die Regelaltersgrenze hinaus.“ Friedrich Merz

Massive Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kommen

In den nächsten Jahren wird so viel wie noch nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen unseres Landes investiert – 166 Milliarden Euro stehen bereit. Dabei gilt der klare Grundsatz: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Zusätzlich sind 3 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen eingeplant. Damit die Umsetzung der Projekte schneller geht, werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und mittelfristig die verstärkte Nutzung privaten Kapitals ermöglicht.