Gegen den Ärger an den Zapfsäulen
Hohe Kraftstoffpreise belasten Pendler und den Mittelstand derzeit massiv. Mit der Freigabe von Öl-Reserven, dem „Österreich-Modell“ und dem Kartellrecht will die Union vor zu hohen Preisen schützen.
- Klartext gegen "Abzocke”
- Das Österreich-Modell für Deutschland
- Ölreserven werden genutzt
- Kartellrecht als scharfes Schwert
Klartext gegen „Abzocke”
Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Gordon Schnieder fand beim jüngsten TV-Duell deutliche Worte: Die aktuelle Situation an den Zapfsäulen ist eine „Abzocke“ an den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren mittelständischen Unternehmen. Während die Rohölpreise sinken, bleiben die Preise für Benzin und Diesel künstlich hoch. Damit muss Schluss sein.
Das Österreich-Modell für Deutschland
Um die nervenaufreibenden Preissprünge zu bändigen, führt die Bundesregierung das bewährte „Österreichische Modell“ ein. Das bedeutet: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen hingegen bleiben jederzeit zulässig. Diese Maßnahme sorgt für dringend benötigte Transparenz und Stabilität an der Zapfsäule.
Ölreserven werden genutzt
Die Bundesregierung reagiert entschlossen auf die Preisexplosion am Energiemarkt, die durch den Konflikt im Nahen Osten entstanden sind. Teile der nationalen Ölreserve werden nun freigegeben, um das Angebot im Markt kurzfristig zu erhöhen und die Preise dadurch unmittelbar zu senken. Das Ziel ist klar: Ein Liter Diesel oder Benzin muss wieder bezahlbar werden.
„Es kann nicht sein, dass in Krisenzeiten die Spritpreise einerseits sehr schnell steigen, andererseits es aber auch nach Erholung des Marktes zu lange dauert, bis die Konzerne die Preise wieder senken.“ Katherina Reiche
Kartellrecht als scharfes Schwert
Die Verschärfung der Kontrolle im Kraftstoffsektor wird geprüft. Das Bundeskartellamt könnte erweiterte Befugnisse bekommen, um direkt einzugreifen, wenn Preiserhöhungen sachlich nicht gerechtfertigt sind. Eine Task-Force im Bundestag berät bereits über weitere Schritte. Zudem wurden die Mineralölkonzerne zum Dialog geladen, um eine faire Preisgestaltung einzufordern und die Marktmechanismen zu überprüfen. Mit diesen Maßnahmen stellt die CDU sicher, dass Entlastungen nicht bei den Konzernen versickern, sondern dort ankommen, wo sie gebraucht werden: direkt bei den Menschen und Betrieben im Land.
