Koalition will kurze Wege vom Planen zum Bauen

„Wir arbeiten systematisch, ressortübergreifend und auch mit großer Entschlossenheit.“ Der Bundeskanzler Merz stellte nach dem Koalitionsausschuss weitere Vereinbarungen der Koalitionspartner vor. „Einer ganzen Reihe von Themen haben wir wichtige Bausteine hinzugefügt.“ Im Mittelpunkt stehen Elemente eines Infrastruktur-Beschleunigungs-Gesetzes. Drei Elemente hebt Merz hervor: schnellere und straffere Verfahren, das Prinzip Digital Only sowie Änderungen bei Verfahren, Klagerechten und Ersatzmaßnahmen zum Umweltschutz.

Schnellerer Ausbau von Straßen und Schienen wird möglich.

Engpässe beim Bau von Straßen, Brücken oder Schienen werden künftig als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ gekennzeichnet, so Merz. Verfahren werden vereinfacht, Doppelprüfungen sollen entfallen. Alle Schienenvorhaben, der Neubau von Autobahnen, der vierstreifige Neubau von Bundesstraßen, der Ersatzneubau von Brücken sowie fest geplante Bundeswasserstraßen-Vorhaben werden vorrangig genehmigt und gebaut. Dazu zählt auch der Neu- und Ausbau von dringend benötigten LKW-Parkplätzen. Die Festlegung gilt auch für Straßenneubau-Vorhaben, die im Verkehrswegeplan im weiteren Bedarf liegen. Sie bekommen im Planungsrecht Vorrang, „soweit sie von militärischer Relevanz sind“. Merz: „Damit ermöglichen wir eine deutliche Beschleunigung und Straffung der Verfahren. Infrastruktur kann schneller gebaut werden. Das ist ein wirklicher Qualitätssprung.“

Digitale Antragstellung und Bearbeitung wird zum Standard.

„Alle Verwaltungsverfahren in diesem Zusammenhang werden dem Prinzip Digital Only folgen“, betonte Merz. Es wird einen einheitlichen Digitalisierungsmaßstab für die Beteiligungsprozesse geben. Das betrifft auch sämtliche Zulassungs- und Einwendungsverfahren. „Das heißt, wir werden jetzt wirklich schnell bauen können, damit es wirklich vorangeht – auch mit den Mitteln, die wir zur Verfügung gestellt haben“, so Merz.

Neuregelungen zum Umweltschutz bei Vorrangverfahren.

„Wir schützen natürlich auch die Natur und die Umwelt“, betonte Merz. Das Dilemma zwischen Naturschutz und notwendiger Erneuerung der Infrastruktur wird aufgelöst. „Unsere Antwort darauf: Naturschutz bleibt wichtig. Aber er kann jetzt nicht mehr durch endlose Verfahren dringend notwendige Maßnahmen blockieren. Wir balancieren dieses Problem nun aus, indem wir Möglichkeiten zum Ausgleich und Ersatz schaffen.“ Diese müssen nicht mehr unmittelbar vor Ort erfolgen – und können auch Ausgleichszahlung sein. Um die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu beschleunigen, wird bei Strecken von bis zu 60 Kilometern die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig ganz entfallen. Verbandsklagerechte werden eingeschränkt.

Heizungsgesetz wird abgeschafft.

CDU, CSU und SPD haben darüber hinaus bekräftigt: Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Es wird künftig ein Gebäude-Modernisierungs-Gesetz geben. Die Koalition wird bis Ende 2026 Punkte erarbeiten, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf kommt, der zum Frühjahr 2027 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden kann.

Bilanz und Ausblick: Kurs der Modernisierung und Dynamisierung wurde gestartet.

Als Bundeskanzler zog Merz nach gut sieben Monaten eine gute Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit: „Wir haben uns in vielen Beschlüssen einen wirklich umfangreichen Kurs der Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft und unseres Staates vorgenommen. Alle Einzelentscheidungen zahlen ein auf die drei großen Ziele dieser Regierung.“

Es wurden wichtige Entscheidungen zum Wachstum der Volkswirtschaft, zur Modernisierung des Staates sowie für mehr innere und äußere Sicherheit getroffen. Merz betont ausdrücklich: „Dazu gehören unsere wirklich großen Erfolge beim Rückgang der irregulären Migration. Dazu gehört aber auch die Positionierung Deutschlands in einem neuen und feindseligen geopolitischen Umfeld.“

Darüber hinaus wurde eine ‚Modernisierungsagenda Bund‘ beschlossen. Es wurde eine zweite große föderale Modernisierungsagenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der letzten Woche auf den Weg gebracht – mit über 200 Einzelmaßnahmen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeit der Unternehmen in Deutschland einfacher macht. Dazu kommen eine Reihe von Beschlüssen zum Rückbau von Bürokratie und zur Beschleunigung der Digitalisierung. Hierzu zählen der Bauturbo, das Vergabebeschleunigungsgesetz und die Entbürokratisierung bei der Pflege. Merz bestätigte: Ein großes Ziel bleibt die umfassende Reform des Sozialstaates. Wichtige Beschlüsse wurden getroffen, etwa schon zur Rente und zum Bürgergeld. Weitere werden folgen.

Merz: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im nächsten Jahr 2026.“

Merz betonte, dass die Regierung bis zur Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember alle 2025 begonnenen Verfahren abschließen will. „Damit wir dann wirklich mit einer guten Bilanz aus dem Jahr 2025 heraus und in das Jahr 2026 hineingehen können.“ Der Bundeskanzler ist optimistisch: „Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten.“