Die Neue Grundsicherung kommt – der Sozialstaat wird gerechter
Menschen wieder in Arbeit bringen und die Hilfe auf diejenigen konzentrieren, die Hilfe wirklich benötigen. Mit der neuen Grundsicherung schaffen wir mehr Gerechtigkeit. Für alle, die Steuern zahlen und diese Sozialleistung finanzieren und für diejenigen, die mitmachen und einen Job suchen.
- Ein Signal an die Steuerzahler
- Schluss mit der Unverbindlichkeit
- Klare Konsequenzen bei Missbrauch
- Arbeit als Ziel, nicht Verwaltung
- Konsequenter Kampf gegen Betrug
Ein Signal an die Steuerzahler
Die Reform beendet ein System, das viele als ungerecht empfunden haben. Für Carsten Linnemann geht es auch darum, das Vertrauen derer zurückzugewinnen, die den Sozialstaat durch ihre tägliche Arbeit erst ermöglichen.
„Gerechtigkeit für all die, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und damit diese Sozialleistungen überhaupt erst finanzieren.“ Carsten Linnemann
Schluss mit der Unverbindlichkeit
Bisher fehlte es den Jobcentern oft an wirksamen Mitteln, wenn Termine grundlos ignoriert wurden. Linnemann betont, dass Hilfe keine Einbahnstraße sein darf. Die Neue Grundsicherung sorgt dafür, dass staatliche Unterstützung wieder an die klare Erwartung geknüpft ist, aktiv an der Rückkehr in den Arbeitsmarkt mitzuwirken.
„Wir machen es denen schwer, die nicht mitwirken wollen.“ Carsten Linnemann
Klare Konsequenzen bei Missbrauch
Das Prinzip „Fördern und Fordern“ kehrt zurück: Wer Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit harten Sanktionen rechnen. Bei mehrfach wiederholter Verweigerung können Leistungen gestrichen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Hilfe nur dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird – und nicht bei denjenigen, die sich der Vermittlung entziehen.
„Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht.“ Carsten Linnemann
Arbeit als Ziel, nicht Verwaltung
Mit der Neuen Grundsicherung kommt es auch zu einer neuen Verbindlichkeit. Die Vermittlung in Arbeit rückt in den Mittelpunkt. Damit wird den Menschen der Weg in ein eigenständiges Leben geebnet.
„Wir wollen wieder Menschen in Arbeit bringen, das ist das Ziel unserer Grundsicherung. Nicht die Menschen verwalten, sondern sie aktivieren.“ Carsten Linnemann
Linnemann betont, dass diese mutigen Veränderungen notwendig sind, um die soziale Sicherung auch für kommende Generationen stabil zu halten. Es geht um einen Staat, der hilft, wenn Hilfe nötig ist – aber Missbrauch konsequent verhindert.
Konsequenter Kampf gegen Betrug
Ein neuer Schwerpunkt ist das Vorgehen gegen organisierten Missbrauch, insbesondere Schwarzarbeit. Hier nimmt die Regierung nicht nur die illegal Beschäftigten, sondern auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Wer Schwarzarbeit ermöglicht, haftet künftig für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen.
