Wer in Rheinland-Pfalz den Wechsel will, muss CDU wählen.
In der heutigen Pressekonferenz zog die CDU-Spitze gemischte Bilanz zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Die CDU holte das stärkste Wahlergebnis im Südwesten seit 15 Jahren, doch für Platz 1 hat es knapp nicht gereicht. Friedrich Merz und Manuel Hagel machen deutlich: Nur eine starke Union verhindert in Rheinland-Pfalz ein rot-rot-grünes Bündnis und sichert den notwendigen Reformkurs.
- Erfolg in der Fläche und Anstand im Wahlkampf
- Richtungsentscheidung in Rheinland-Pfalz: Keine Stimmen verschenken
- Verantwortung und klare Werte
Erfolg in der Fläche und Anstand im Wahlkampf
Die CDU verzeichnete bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen deutlichen Stimmenzuwachs von fast sechs Prozent und sicherte sich in der deutlichen Mehrheit aller Wahlkreise (56 von 70 Wahlkreisen / 80 Prozent) das Direktmandat. Das Ergebnis bleibt aufgrund des knappen Rückstands von rund 27.000 Stimmen zu den Grünen insgesamt bitter. Merz beglückwünschte Cem Özdemir zu seinem persönlichen Erfolg. Er merkte jedoch an, dass der Wahlkampf der Grünen wenig mit deren eigentlichem Programm zu tun hatte. Merz kritisierte dabei die Negativ-Kampagne aus Kreisen von grünen Bundestagsabgeordneten scharf. Diese war durch persönliche Angriffe gegen Manuel Hagel geprägt und hat eine Grenze überschritten.
„Die CDU ist eine bürgerliche Partei. Wir kämpfen entschlossen um Mehrheiten bei Wahlen. Aber wir tun das mit Anstand. Wir gewinnen zusammen. Und wir verlieren zusammen.“ Friedrich Merz
Richtungsentscheidung in Rheinland-Pfalz: Keine Stimmen verschenken
Mit Blick auf die Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen warnte der Bundeskanzler vor einer Zersplitterung des bürgerlichen Lagers. Der dortige SPD-Spitzenkandidat schließt eine Koalition mit der Linkspartei weiterhin nicht aus. Deshalb begünstigt jede Stimme für die FDP oder die Freien Wähler letztlich ein rot-rot-grünes Bündnis und damit einen Linksrutsch. Das gilt erst recht für Stimmen für die AfD. Denn eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und bleibt für die CDU kategorisch ausgeschlossen. Eine Stimme für diese Partei sichert den Verbleib der aktuellen Regierung lediglich ab. Zum Ausscheiden der FDP im Südwesten fand Merz deutliche Worte.
„Vier Prozent für die FDP sind ein Prozent zu wenig für die FDP und vier Prozent weniger für die CDU. Jeder, der FDP, Freie Wähler oder auch AfD wählt, ist am Ende dafür mitverantwortlich, wenn in Rheinland-Pfalz Rot-Rot-Grün regiert.“ Friedrich Merz
Verantwortung und klare Werte
Manuel Hagel sieht im Gleichstand der Sitze im Landtag eine völlig neue Lage. Dieser Zustand ist einmalig in der Geschichte des Landes. Ein gleiches Gewicht der Stimmen verlangt auch ein gleiches Gewicht in künftigen Gesprächen. Ein Zwang zur Bildung einer Regierung besteht nicht. Die christdemokratischen Überzeugungen bleiben die feste Grundlage für alle Gespräche. Das gilt besonders für die Wirtschaft und die innere Sicherheit.
„Was wir vor der Wahl gesagt haben, ist auch nach der Wahl richtig. Für diese Art von linker Politik steht meine christdemokratische Partei nicht zur Verfügung.“ Manuel Hagel
Für die CDU stehen Verlässlichkeit und das Wohl des Landes an erster Stelle. Nach der Wahl in Baden-Württemberg ist endgültig klar: Wer einen echten Wechsel und notwendige wirtschaftliche Reformen in Deutschland will, muss in Rheinland-Pfalz beide Stimmen der CDU geben.
