CDU-Sieg bringt Rückenwind für Reformen

Nach 35 Jahren führt die CDU Rheinland-Pfalz wieder die Landesregierung an. Sie gewinnt 39 von 52 Wahlkreisen. Ein klarer Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger. „Die CDU kann auch 2026 Wahlen gewinnen“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. 

Rückenwind auch für die Bundespolitik

Der Wahlsieg in Rheinland-Pfalz hat Signalwirkung über das Bundesland hinaus. Es gibt jetzt „Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen und die Arbeit in der Bundesregierung“, verdeutlicht Merz. Nun gilt es, gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Bund wichtige Reformen voranzubringen. Hierzu zählen vor allem die Bereiche Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.  

„Dieses Wahlergebnis nehmen wir als Ansporn. Wir schaffen es nur gemeinsam, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme unseres Landes konzentrieren.“ 

„Wir müssen eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, aber auch für Unternehmer.“, so Merz. Die Kosten für Lebenshaltung, Arbeit und Produktion sind zu hoch. Ziel ist eine Politik für Beschäftigte, den Mittelstand und die Industrie. 

Merz: „Es braucht eine echte Kraftanstrengung im Bund.“

Merz betont mit Blick auf den Koalitionspartner: „Wir schaffen es nur gemeinsam, wenn wir uns auf die wesentlichen Probleme konzentrieren.“ Er verweist auf hohe Spritpreise als Beispiel. „Die Zumutungen können Sie an den Preisen an den Tankstellen ablesen.“ Die Regierung muss die richtigen Prioritäten setzen. „Das geht nicht einher mit neuen Versprechungen, sondern nur mit einer Kraftanstrengung. Wir brauchen jetzt Mut zu Veränderungen in Deutschland. Und ich glaube, dass wir diesen Mut auch aufbringen können.“ 

Geschlossenheit und Teamgeist als Schlüssel zum Erfolg

Der Erfolg in Rheinland-Pfalz ist ein „großer Erfolg der CDU – und vor allem der persönliche Erfolg von Gordon Schnieder. Rheinland-Pfalz bekommt einen bodenständigen Ministerpräsidenten, der die Tradition von Peter Altmeier, Helmut Kohl und Bernhard Vogel fortsetzt.“ Die CDU Rheinland-Pfalz hat bewiesen, was möglich ist, wenn eine Partei „geeint, geschlossen und entschlossen“ auftritt, macht Merz deutlich. Der kommende Ministerpräsident Gordon Schnieder steht für Zusammenhalt, Sicherheit und starke Kommunen. Er setzt auf Bildung, Sicherheit, Gesundheit und wirtschaftliche Stärke. 

Beeindruckt von der Stimmung im Land erinnert sich Merz: „Ich habe eine Partei erlebt, die motiviert und selbstbewusst in den Wahlkampf gegangen ist.“ Sie habe „einen außergewöhnlich guten Wahlkampf“ organisiert. Mit 39 von 52 direkt gewonnenen Wahlkreisen ist die CDU in Stadt und Land breit verankert – ein „außergewöhnlich gutes Ergebnis“, so Merz. 

Gordon Schnieder: Ministerpräsident für alle Menschen in Rheinland-Pfalz

Für den Wahlgewinner und künftigen Ministerpräsidenten steht fest: „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!“ Es ist ein „historischen Tag“, so Gordon Schnieder. Diese Leistung war getragen von Geschlossenheit, Überzeugung und tatkräftiger Unterstützung aus der Bundespartei.  

„Ich möchte Ministerpräsident aller Menschen in Rheinland-Pfalz sein. Ihre Sorgen und Erwartungen gehören zu unserem Land – und sie werden Teil meiner Arbeit sein.“ Gordon Schnieder 

Politisch setzt er klare Schwerpunkte: bessere Bildung von Anfang an, verlässliche Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum, starke Unternehmen und sichere Arbeitsplätze. Er will die Kommunen finanziell stärken: „Wenn wir zeigen, dass Staat funktioniert, ist das das beste Konjunkturprogramm gegen die radikalen Ränder.“ 

Klare Kante gegenüber der AfD

Sowohl Merz als auch Schnieder machen deutlich: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die CDU steht für eine Politik der Mitte, für Stabilität und Verantwortung. „Wir stehen für einen funktionierenden Staat, nicht für Spaltung“, betont Schnieder. „Es gab für mich nie eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die wird es auch nicht geben. Wir arbeiten mit Extremisten nicht zusammen“, verdeutlicht Merz. Die CDU steht für eine Politik der Mitte, für Stabilität und einen funktionierenden Staat.