Kanzlermehrheit für die neue Rente

Ein starkes Mandat für die Reform

Der heutige Tag markiert eine wichtige Weichenstellung für die Sozialpolitik in Deutschland. In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag das umfassende Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt dabei die Kanzlermehrheit. Dieses klare Votum bestätigt den Kurs der Bundesregierung, Leistungsgerechtigkeit mit sozialer Sicherheit zu verbinden, und gibt der Regierung den nötigen Rückhalt für die kommenden Aufgaben.

Arbeit lohnt sich wieder

Im Zentrum der beschlossenen Reform steht die Einführung der sogenannten Aktivrente. Sie richtet sich an Menschen, die sich im Ruhestand fit fühlen und ihre Berufserfahrung weiterhin einbringen möchten. Das Gesetz schafft dafür nun attraktive finanzielle Anreize, denn Rentner können künftig bis zu 2.000 Euro im Monat komplett steuerfrei hinzuverdienen.

Damit dies in der Praxis reibungslos funktioniert, beseitigt die Reform auch bisherige bürokratische Hürden. Das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot entfällt ersatzlos. Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie ohne Zwangspause direkt bei ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten oder dorthin zurückkehren können.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hob in seiner Rede die strategische Bedeutung dieser Neuerung hervor und bezeichnete sie als echte Chance für einen gesellschaftlichen Wandel.

„Für mich persönlich ist es das innovativste Element in diesem Rentenpaket. Es hat das Potenzial, Rente neu zu denken. Es hat das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, dass freiwilliges Arbeiten im Alter positiv ist.“ Carsten Linnemann

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte in der Debatte den doppelten Nutzen dieser Maßnahme. Die Aktivrente wird erfolgreich sein, weil sie eine echte Gewinner-Situation für beide Seiten darstellt, so Linnemann. Die Arbeitgeber freuen sich über den Erhalt der Fachkräfte. Auch die Arbeitnehmer in Aktivrente profitieren am Ende des Monats spürbar.

Sicherheit für Mütter und Rentner

Neben den neuen Freiheiten garantiert das Paket verlässliche Sicherheit für die ältere Generation. Das Rentenniveau wird gesetzlich durch eine Haltelinie von 48 Prozent abgesichert. Damit bleiben die Rentenbezüge im Verhältnis zu den Löhnen stabil. Ein besonderes Augenmerk legt die Unionsfraktion zudem auf die Anerkennung von Erziehungsleistung. Mit der Mütterrente III werden Erziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Begleitet wird dies durch Maßnahmen, welche die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule der Alterssicherung deutlich stärken.

Kapitalstock für die junge Generation

Um das System langfristig zukunftssicher zu machen, leitet das Gesetz einen echten Richtungswechsel ein. Dieser kommt vor allem der jungen Generation zugute. Der Bund nutzt Dividenden aus Unternehmensbeteiligungen im Wert von 10 Milliarden Euro, um eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen. Ergänzend dazu wird das Bundesfinanzministerium Eckpunkte für eine neue Frühstartrente sowie eine Reform der privaten Vorsorge vorlegen.

Keine Zeit verlieren

Die Arbeit an der Zukunft der Rente geht indes nahtlos weiter. Noch im Dezember wird eine Rentenkommission eingesetzt, die weitere Reformvorschläge erarbeitet. Dabei werden die Interessen der jungen Generation besonders berücksichtigt. Die Union drückt hierbei aufs Tempo: Die Ergebnisse sollen bereits im zweiten Quartal 2026 vorliegen. Carsten Linnemann machte im Plenum deutlich, wie wichtig dieser straffe Zeitplan ist. Er ist froh, dass „die Rentenkommission nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird“, sondern bereits in wenigen Monaten Ergebnisse vorliegen werden. Mit der heutigen Kanzlermehrheit ist das Fundament für diesen Kurs gelegt.