CDU für eine Migration mit Verantwortung
Im ARD-Morgenmagazin macht Kanzleramtsminister Thorsten Frei deutlich: Die CDU verfolgt in der Migrationspolitik einen Kurs der Vernunft: mit klaren Regeln, geordnet, gesteuert und begrenzt. Und dem Ziel, Integration und Belastbarkeit in Einklang zu bringen.
- Realistische Migrationspolitik statt falscher Versprechen
- Sieben Gesetze und ein Ziel: Ordnung schaffen
- Niemand darf überfordert werden
- CDU setzt auf Steuerung statt Symbolpolitik
Realistische Migrationspolitik statt falscher Versprechen
Kanzleramtsminister Thorsten Frei stellte im Interview klar: Das Asylrecht in Deutschland – wie in Artikel 16a des Grundgesetzes und das Asylgesetz vorgesehen – hat klare Grenzen. Wer bereits in einem anderen europäischen Land Schutz erhalten oder über sichere Drittstaaten einreist, hat in Deutschland keinen Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren.
„Wenn jemand durch sichere Länder in Europa zu uns gekommen ist, dann haben wir es natürlich mit niemandem zu tun, der auf der Flucht ist.“ Thorsten Frei.
Damit entkräftet er die Auffassung, wonach allein das Wort „Asyl“ automatisch ein Verfahren in Deutschland auslösen müsse.
Sieben Gesetze und ein Ziel: Ordnung schaffen
Seit Antritt der neuen CDU-geführten Bundesregierung wurden bereits sieben Neuregelungen zur Migrationssteuerung auf den Weg gebracht. Dazu gehören neue Regeln beim Familiennachzug, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten und Maßnahmen zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. Frei betont: Ziel ist es, dass Menschen ohne Schutzanspruch „gar nicht erst nach Deutschland kommen“, weil in der Praxis viele auch ohne Asylrecht dauerhaft blieben. Das ist nicht hinnehmbar: Migration muss gesteuert und begrenzt werden – im Interesse eines funktionierenden Gemeinwesens.
Niemand darf überfordert werden
Es gibt sehr viele Beispiele gelungener Integration – etwa Ärztinnen, Physiotherapeuten, Unternehmer oder Handwerker mit Migrationsgeschichte. Doch Frei warnt davor, die reale Situation und die damit verbundenen Herausforderungen auszublenden: Die Aufnahme von rund einer Million Geflüchteter aus Syrien und mehr als 1,2 Millionen aus der Ukraine sind eine enorme Kraftanstrengung für Schulen, Kitas, Wohnungen und die gesamte soziale Infrastruktur. „Diese Dinge müssen zusammenpassen“, stellt Frei klar. Eine erfolgreiche Migrationspolitik kann nur gelingen, wenn Zuwanderung und Integrationsfähigkeit im Gleichgewicht stehen.
CDU setzt auf Steuerung statt Symbolpolitik
Die CDU verfolgt einen klaren Kurs in der Migrationspolitik. Schutz für Verfolgte, klare Grenzen für irreguläre Migration und gelungene Integration. Der Kanzleramtsminister bringt es auf den Punkt: Es geht nicht um Schlagzeilen, sondern um Lösungen, die das Land stabil und handlungsfähig halten. Die CDU steht dabei für eine Politik, die Probleme löst.
