Koalitionsausschuss: So bringen wir Deutschland nach vorne

In regelmäßigen Abständen tagt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, um zentrale Fragen zu beraten und die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben voranzutreiben. So wurde es im Koalitionsvertrag vereinbart – und so wird jetzt gearbeitet. 

„Wir gehen jetzt wirklich zügig an die Arbeit. Wir haben die ersten drei Wochen genutzt, um die Handlungsfähigkeit und die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung in kürzester Zeit herzustellen. Ich lege Wert darauf, dass dieses Tempo auch bleibt.“ Friedrich Merz 

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung standen konkrete Themen: Maßnahmen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen sowie die Themen Migration und Innere Sicherheit. Die Botschaft ist klar – die Regierung greift die Themen auf, bei denen die Menschen spürbare Verbesserungen erwarten. 

 Arbeit und Wirtschaft: Kurs auf Zukunftsfähigkeit

Deutschland wird wieder zukunftsfähig gemacht – und die neue Bundesregierung geht diesen Weg entschlossen an. Unternehmen sollen gezielt steuerlich entlastet werden, um Investitionen und Innovationen zu fördern. Ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sorgt für gezielte Zukunftsinvestitionen. Mit der Hightech-Agenda startet ein zentrales Programm zur Stärkung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.  

 „Wir werden die Hightech-Agenda an den Start bringen. Das ist verabredet, auch für dieses Jahr.“ Friedrich Merz 

Gleichzeitig wird das nationale Lieferkettengesetz abgeschafft, um unnötige Bürokratie abzubauen. Die Arbeitswelt wird flexibler gestaltet: Der Abschied vom starren 9-to-5-Modell ebnet den Weg für moderne Arbeitszeitmodelle. Auch bei den Energiepreisen setzt die Bundesregierung an – mit der Senkung der Stromsteuer und der Abschaffung der Gasspeicherumlage. All diese Maßnahmen zeigen: Wir setzen klare Schwerpunkte für ein starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Deutschland. 

Welche Maßnahmen ergreift die Regierung in der Innere Sicherheit und Migration?

Die neue Bundesregierung steht für eine neue Asylpolitik. Jetzt wurde gemeinsam der Fahrplan für die ersten Änderungen abgestimmt: Der Familiennachzug von Asylbewerbungen und Flüchtlingen ohne Anerkennung wird ausgesetzt. Bisher war der Familiennachzug für einzelne Flüchtlinge möglich, auch wenn der angegebene Asyl- oder Fluchtgrund nicht anerkannt wurde. Die sogenannte Turboeinbürgerung wird wieder abgeschafft. Künftig ist ein fünfjähriger Aufenthalt in Deutschland wieder die zeitliche Mindestvoraussetzung, um deutscher Staatsbürger zu werden.