Jens Spahn: Wir beschwören die Zuversicht.

„Vor 12 Monaten war noch Wahlkampf“, stellt Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag fest. Alle waren im Endspurt. Seither ist viel passiert. „Erst seit gut 9 Monaten regieren wir wieder. Die Erwartungen sind hoch. Und viel ist schon getan.

Der Politikwechsel hat begonnen.

„In der Außenpolitik sehen wir eine Welt in Unordnung“, macht Spahn deutlich. Sichtbar ist: Der Bundeskanzler hat hierzu wieder Führung für Europa übernommen. „Friedrich Merz ist es, der einzige fast ist, noch aus Europa, der auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten verhandeln kann. Er ist unsere Stimme auch im Gespräch mit Washington. Klar in der Sache, besonnen im Ton. Es geht um Partnerschaft, nicht um blinde Gefolgschaft.“ Spahn macht deutlich: wir haben die Außenpolitik des grünen Zeigefingers beendet. Germany ist back und vertritt seine eigenen Interessen. Das ist der Politikwechsel, den wir in den letzten neun Monaten eingeleitet haben.“

Politikwechsel in der Verteidigung

Spahn erinnert: Der Streit um bewaffnete Drohnen mit der SPD dauerte mehr als 10 Jahre. „Jetzt verdreifachen wir den Verteidigungsetat. Wir rüsten unsere Bundeswehr aus und aus mit dem, was nötig ist.“ Es kommt ein neuer Wehrdienst. Es gibt attraktive Angebote für freiwillige Dienste. „Wir haben einen echten Politikwechsel begonnen in der Verteidigung.“

Politikwechsel bei Innerer Sicherheit und Migration

Die Bundespolizei wächst. Befugnisse wurden erweitert. Die Fußfessel für Frauenschläger kommt. IP-Adressen zur Verfolgung von Tätern im Internet sollen gespeichert werden. Spahn macht deutlich: „Die Täter wollen wir kriegen. Die Opfer wollen wir schützen. Wir machen einen echten Unterschied.“

Migration geht um 60 Prozent runter, stellt Spahn fest. Das ist ein deutlicher Unterschied. Weitere Maßnahmen sollen folgen. „Europäisches Recht ist nicht gottgegeben“, sagt Spahn. „Das kann man ändern.“ Jetzt wurde das in Europa getan, „weil wir aus Deutschland heraus den Druck machen.“ Das ist wichtig. Migrationspolitik muss human aber entschlossen erfolgen. Denn: „Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration. Oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte.“

Politikwechsel für eine starke Wirtschaft

„Wir haben jahrelang gerungen, CCS CO2-Abscheidung und Speicherung.“ Vier Jahrzehnte dauerte es, bis die Möglichkeit legal wurde. Das Aus vom Verbrenner-Aus soll kommen. Deutschland muss seine Stäken ausspielen. Es kommt der „Politikwechsel auch in der Technologieoffenheit.“

Pendlerpauschale, Agrardiesel, Gastrosteuer. Spahn macht deutlich:  „Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Es wurde „viel erreicht. Aber es reicht noch nicht.“ In der Wirtschaft sieht man de Folgen von 3 Jahren Stagnation und Rezession. „Das ist brutal. Die Leute merken es.“ Die größten Baustellen: Arbeitskosten, Produktivität. Spahn stellt fest: „Mit Umverteilung schafft man kein Wachstum.“ Für die CDU ist klar: Wer sich anstrengt muss auch was davon haben. „Deswegen ersetzen wir das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung.“ Denn: „Wir wollen die Leistungsfähigen anreizen und das Aufstiegsversprechen erneuern.“

„Wir sind in der Koalition zum Erfolg verpflichtet.“

„Es ist manchmal mühsam in der Koalition“, räumt Spahn ein. Er stellt aber auch fest: „Wenn wir uns hinsetzen und arbeiten, dann finden sich auch Lösungen.“ Das Problem dabei: Die Fliehkräfte nach links und rechts nehmen zu.

Die AfD betreibt „Verrat am Vaterland. Und ja, es ist auch Verrat am Steuerzahler“, stellt der Fraktionsvorsitzede fest. Spahn nennt das Clan-Strukturen. „Mit der Truppe ist kein Staat zu machen. Das ist offensichtlich!“ Eine Zuwendung nach links kann es nicht geben. „Eine krude Mischung findet sich dort von Antisemitismus bis Sozialismus.“ Das passt nicht zu den Zielen und Werten der CDU. „Sozialismus ist Verarmung, Bespitzelung, Terror. Das hat noch nie funktioniert.“

Die große Stärke der CDU ist Pragmatismus. „Nehmen Sie die Menschen wie sie sind“, zitiert Spahn Konrad Adenauer. „Wir nehmen die Welt als Ausgangslage, um es jeden Tag besser zu machen. Ohne die Menschen zu belehren.“

„Ja es ist mühsam. Aber es wird gehen“, ist Spahn sicher. „Weil wir zusammenstehen in der Union. Weil wir zusammenstehen in der CDU/CSU-Fraktion. Es geht, weil wir zusammenstehen zwischen Regierung, Partei und Fraktion. Es geht, weil wir mit den Ministerpräsidenten gut zusammenarbeiten und uns abstimmen.“ Die Fraktion arbeitet genau dafür – „jeden Tag im Maschinenraum des Parlamentarismus.“