Dobrindt: Linksextremismus? Wir schlagen zurück.
Ein mutmaßlich durch Linksextreme durchgeführter Anschlag hat Berlin im Dunkeln stehen lassen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Land besser schützen.
- Schluss mit der Verharmlosung
- Unsere Infrastruktur muss eine Festung werden
- Linksextremismus nicht länger verharmlosen
Tagelang saßen viele Menschen in Berlin ohne Strom und Wärme in Kälte und Dunkelheit. Im Berliner Süden haben offenbar Linke Terroristen im tiefsten Winter das Leben zahlreicher Menschen gefährdet. Bis zu 100.000 Haushalte und gut 2.000 Firmen waren ohne Strom- und Wärmeversorgung.
Für die Union ist klar: Der Staat muss handeln, wenn die Sicherheit gefährdet wird. Ein wehrhafter Rechtsstaat weicht niemals vor Sabotage und Gewalt zurück.
Schluss mit der Verharmlosung
Die Gefahr durch linksextreme Netzwerke und radikale Klima-Aktivisten ist real. Ein Systemangriff auf unsere Infrastruktur ist kein „Protest“. Es ist Terror gegen die Bevölkerung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht deshalb nun mit einem „Doppelschlag“ in die Offensive.
„Wir schlagen zurück und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld. Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror.“ Alexander Dobrindt
Unsere Infrastruktur muss eine Festung werden
Dobrindts Plan sieht vor, unsere Strom- und Leitungsnetze durch ein neues „KRITIS-Dachgesetz“ besser zu schützen. Betreiber müssen Schutzkonzepte und Notfallpläne haben. IT-Sicherheitsstandards werden für kritische Infrastruktur angehoben. Sensible Daten bekommen einen Sicherheitscheck. Gleichzeitig bekommen die Ermittler die digitalen Werkzeuge, die sie im 21. Jahrhundert brauchen, um Täter im Netz zu entlarven, bevor das Licht ausgeht.
Linksextremismus nicht länger verharmlosen
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, fordert eine klare Abkehr von der bisherigen Zurückhaltung:
„Auch Linksterrorismus ist mit aller Konsequenz zu verfolgen.“ Alexander Throm
Die Union steht für einen starken Rechtsstaat. Wir bekämpfen jede Form des politischen Extremismus, ob von links, von rechts oder religiöser Art. Wir sorgen dafür, dass Sicherheitsbehörden personell aufgerüstet werden und Ermittler das nötige Werkzeug, um Verbrechen zu bekämpfen. Denn für die Union gilt: Sicherheit hat oberste Priorität – für alle Bürger, überall in Deutschland.
