Deutschland ist stark nach innen und außen

Es steht viel auf dem Spiel für Deutschland – innen als auch außenpolitisch. Diese Woche wird Friedrich Merz zum ersten Mal in seiner Rolle als Bundeskanzler am NATO-Gipfel und dem Europäischen Rat Deutschlands Stimme vertreten. Welche politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung? Und vor welchen Herausforderungen steht Deutschland? Darüber gibt der CDU-Parteivorsitzende seine Einschätzung.

Stärke und Verlässlichkeit

„Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne“, stellt der Bundeskanzler gleich zu Beginn seiner Rede heraus. Gleichzeitig ist Deutschland nicht allein, hat europäische und globale Partner. Auf dem G7-Gipfel in Kanada hat sich gezeigt, dass die „sieben großen Industrienationen der Welt weiterhin zusammenstehen. In allen wesentlichen Fragen bestand in diesem Kreis Konsens“, so Merz.

„Stärke und Verlässlichkeit, das sind die Zielvorgaben, mit denen wir uns als neue deutsche Bundesregierung in den vergangenen Wochen an die Arbeit gemacht haben.“ Friedrich Merz

Dominierendes Thema beim G7-Gipfel war der Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Bundeskanzler Friedrich Merz verdeutlicht: „Die Position der Bundesregierung ist klar: Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen“, so der CDU-Parteivorsitzende. „Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz.“ Deutschland steht hinter Israel: Denn ohne den Iran wären die Gräueltaten am 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen. Merz unterstreicht: „Für Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft dieser Organisationen bleibt daher handlungsleitend: Iran darf keine Nuklearwaffen besitzen.“

Sicherheit beginnt mit Wehrhaftigkeit

Ein historischer NATO-Gipfel steht an. Deutschland leistet mit der Brigade Litauen einen wichtigen Beitrag zu Sicherung der Ostflanke. „Es gibt keinen Weg zurück – zu lang haben wir die Warnungen unserer baltischen Nachbarn ignoriert“, so der Bundeskanzler.

„Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.“ Friedrich Merz

Russland stellt eine Bedrohung da. Gleichzeitig muss Deutschland in der Lage sein, sich selbst zu schützen. Die Bundeswehr spielt eine wichtige Rolle. Nur wenn Europa verteidigungsfähig ist, dann „kann der Frieden in Europa für die kommenden Jahrzehnte und für kommende Generationen gesichert werden“, so Merz.

Gestaltungskraft durch Wirtschaftskraft

Die geopolitische Gestaltungsfähigkeit Deutschlands hängt entscheidend von seiner wirtschaftlichen Stärke ab. Dafür brauche es weniger Bürokratie, eine vertiefte europäische Binnenmarktpolitik und eine ambitionierte Handelspolitik. „Zölle nutzen niemandem – sie schaden allen“, sagte der Bundeskanzler mit Blick auf internationale Handelskonflikte.

 „Wir können unsere Probleme aus eigener Kraft bewältigen – wenn wir bereit sind, hart zu arbeiten und uns auf unsere Stärken zu besinnen.“ Friedrich Merz

Merz betonte, wie zentral die Wettbewerbsfähigkeit Europas für seine Handlungsfähigkeit ist: „Wir brauchen weniger Regulierung, nicht mehr.“ Zölle seien keine Lösung, sondern ein Risiko für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Nur ein starker europäischer Binnenmarkt könne die Grundlage für internationalen Einfluss sein.

Mit dieser Regierungserklärung macht Friedrich Merz klar: Deutschland ist zurück – als aktiver Gestalter in Europa und in der Welt. Der Applaus im Bundestag bestätigt: Diese Regierungserklärung war mehr als ein Ausblick auf zwei Gipfel. Sie war ein politisches Signal – nach innen wie nach außen.