Wadephul: Frieden für Nahost

Die Chance auf einen dauerhaften Frieden sei gut, erklärt der deutsche Außenminister im ZDF. „Ich bin optimistisch, weil es in der gesamten Region einen gemeinsamen Willen gibt, dass dieser Waffenstillstand jetzt bewahrt wird.“ Damit kann der Weg zu einem wirklichen Frieden, zu einem Ausgleich zwischen Israel und Palästinensern gefunden werden.

Wadephul: Wir brauchen Durchhaltevermögen.

Der Gaza-Streifen muss zunächst wieder aufgebaut werden. Danach muss der politische Prozess beginnen, fasst der Außenminister zusammen. „Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass Ordnung hineinkommt, dass verwaltet wird und dass Sicherheit hergestellt wird.“

Wadephul macht sehr deutlich, dass ein grundsätzliches Problem derzeit weiter besteht: „Die Terrororganisation Hamas ist mit diesem Waffenstillstand nicht vom Erdboden verschwunden. Wir brauchen Sicherheitskräfte, die die Hamas entwaffnen. Und das wird ein ganz schwieriger Prozess.“ Dazu brauche es Durchhaltevermögen, Konsequenz und Härte, „um dafür zu sorgen, dass Sicherheit einkehrt und dass die Menschen dort menschenwürdig leben können“.

Optimismus durch Realismus: Nahost will den Frieden.

Wadephul ist zuversichtlich, dass der Friedensprozess in Gaza, Israel und Nahost erfolgreich ist. „Wir wissen, Israel will den Frieden, hat die Hand ausgestreckt und sucht den Ausgleich, eine Verständigung mit den Nachbarstaaten. Das wird auf der anderen Seite jetzt von viel mehr Staaten erwidert, als wir es je zuvor erlebt haben.“

Wadephul verweist auf Katar, Ägypten, die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, „die sich zu diesem Prozess bekennen und die sagen: Die Hamas darf keine Verantwortung mehr tragen.“ Diese Staaten werden jetzt dazu beitragen, dass dort eine Art Verwaltung aufgebaut wird und dass Sicherheit geschaffen wird. Wadephul ist aus eigenen Gesprächen überzeugt. „So eine Situation hatten wir noch nicht.“

Der Minister räumt ein, dass das ein schwieriger Prozess sein wird. „Aber wir haben einen gemeinsamen politischen Willen, wir haben auch einen Plan“, führt er aus. Es soll eine Verwaltung aufgestellt werden, es soll palästinensische Polizisten geben. „Das muss jetzt umgesetzt werden. Und das wird harte Arbeit werden.“

„Den Wiederaufbau kann man nur erreichen, wenn beide Seiten miteinander kommunizieren. 
Wenn man Kompromisse findet und wenn man sich darüber einigt: Wer organisiert jetzt die Verwaltung des Gazastreifens? Wie erreichen wir ein Mandat beim UN-Sicherheitsrat? Und daran nehmen wir teil. Da spielt Deutschland eine wirklich, ich glaube, wichtige Rolle.“

Deutschland kann im Friedensprozess eine Schlüsselrolle einnehmen.

Deutschland habe schon wesentliche Beiträge dazu geleistet, dass es zu dieser Einigung gekommen ist, sagt Wadephul. „Ich führe seit Anbeginn meiner Amtszeit Gespräche sowohl mit der arabischen Seite als insbesondere mit der israelischen Seite. Wir werden immer wieder eingeladen.“

Deutschland will jetzt beim Wiederaufbau seinen Beitrag leisten, bekräftigt Wadephul. „Wir wollen gemeinsam – die Bundespublik Deutschland mit Ägypten – eine Wiederaufbaukonferenz veranstalten in Kairo. Wir wollen Geberländer dazu einladen und ganz praktisch darüber sprechen: Wie kann man dieses Land wieder aufbauen? Wie kann man Häuser errichten? Am Anfang muss es um Krankenhausinfrastruktur gehen, so der Minister. Um Wasserleitungen, Elektrizität, alles das, was man braucht, um dort leben zu können.

Auch finanziell wird Deutschland einen Beitrag leisten. „Natürlich haben wir nicht alles Geld, das am Ende des Tages benötigt wird. Aber wir organisieren den Handlungsrahmen. Wir bringen auch Geld mit. Ich glaube, wir müssen auch in der Bundesregierung darüber reden, dass wir jetzt kurzfristig noch weitere humanitäre Mittel zur Verfügung stellen.“

Wadephul: Auch in der Ukraine ist Frieden möglich.

Nicht zuletzt der Einsatz des US-Präsidenten hat den Waffenstillstand in Gaza ermöglicht. Wadephul sieht darin auch eine Chance zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. „Wir wollen jetzt die amerikanische Administration und Präsident Trump ermutigen, den Blick auf den nächsten Kriegsschauplatz zu werfen. Der Bundeskanzler hat gestern kurz darüber mit Präsident Trump gesprochen. Wir müssen jetzt zeigen, dass es möglich ist, einen Konflikt nach dem anderen zu lösen.“

Wadephul ist vorsichtig optimistisch: „Ich glaube, dass der amerikanische Präsident den Willen hat, das zu machen. Wir stehen hier auch im Kontakt mit der amerikanischen Regierung. Und es ist jetzt für Russland, eine Entscheidungssituation. Es gibt die Möglichkeit, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgen, wenn Russland nicht bereit ist, an den Fahndungstisch zu kommen.“ Putin müsse jetzt endlich verhandeln. Wenn er das tut, dann könne eine weitere Eskalation verhindert werden. „Ansonsten muss er wissen: Nicht nur die Vereinigten Staaten, vor allem Dingen Europa stehen an der Seite der Ukraine. Und wir werden nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt.“

Das ZDF-Interview mit Außenminister Johann Wadephul können Sie hier sehen:

https://www.zdf.de/play/magazine/zdf-morgenmagazin-104/nahost-friedensvertrag-wadephul-100#t=ausschnitte