Deutschland digitalisieren, Düsseldorf voranbringen 

Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Herr Jarzombek, Sie haben als Unternehmer Digitalisierung gelebt und schon in den 90er Jahren ihre erste IT-Firma gegründet. Auch in der CDU haben Sie sich schon früh um Digital- und IT-Themen gekümmert. Nun sind sie parlamentarischer Staatssekretär für das neue Ministerium Digitales und Staatsmodernisierung und gestalten dieses politisch mit. Was möchten Sie im neuen Ministerium als erstes konkret umsetzen?   

Als ich angefangen habe in der Politik musste! ich eher die Digitalthemen machen, weil keiner sonst Lust darauf hatte – diese ganzen Fachbegriffe und technischen Themen. Das hat sich zum Glück geändert. Heute sind viele begeistert von digitaler Politik. Aber wir müssen tatsächlich von der Begeisterung auch ins Umsetzen kommen und das ist das, was unser Haus machen will. Unser Hauptthema, unser Hauptziel – der Grund unserer Existenz ist endlich ins Machen zu kommen und Dinge umzusetzen.  

Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden den Staat als langsam und bürokratisch. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass sich der Staat in Zukunft wie ein moderner Dienstleister anfühlt – gerade im Alltag der Menschen?   

Wenn man selbst lange Zeit selbständig war, dann weiß man, dass die Produkte und Dienstleistungen vor allen Dingen erst einmal den Kunden begeistern müssen. Diese Perspektive ist bisher zu wenig betrachtet worden bei allen staatlichen Leistungen. Deshalb ist die strikte Nutzerorientierung erst einmal das Erste, was wir machen müssen. Das Zweite ist: Wir müssen Dinge tatsächlich digital verfügbar machen und das Dritte ist, diese Dinge müssen einfacher werden. Einfacher im Sinne von, dass man nicht noch irgendwelche Daten und Belege heraussuchen muss. Sondern, dass die Dinge am Ende schon vorausgefüllt sind und automatisch passieren. Und das Vierte, was wir dazu tun müssen, ist, intern bei uns auch Komplexität abzubauen. Viele unserer Lösungen kranken bisher daran, dass sie viel zu komplex sind. Diese Komplexität macht die Projekte sehr langwierig, sehr teuer und auch sehr bedienerunfreundlich. Und genau das wollen wir ändern.     

Staatsmodernisierung klingt abstrakt. Wie erklären Sie das jemandem, der einfach nur will, dass sein Elterngeldantrag schneller bearbeitet wird?  

Das Ziel der Staatsmodernisierung ist, die Dinge schnell und einfach für die Bevölkerung zu machen und die Menschen auch ein Stück weit davon zu begeistern, wie gut unsere Prozesse klappen – also das Gegenteil von dem, was wir heute oft erleben.   

Sie fordern seit Jahren schnellere Planungen und einfachere Verwaltungsverfahren. Wo stehen wir wirklich und wo klemmt es noch immer am meisten?  

Wir haben einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, den NOOTS-Staatsvertrag, der es uns tatsächlich auch ermöglich, die Daten von Ländern und Gemeinden zu nutzen. Neben dem einfachen digitalen Zugang ist es wichtig, dass Daten, die sonst immer wieder vom Staat bei den Bürgern eingefordert werden, dann tatsächlich aus den internen Datenbanken der Länder und Kommunen herausgezogen werden können.  

Schätzungen sagen, dass 25.000 Datenbanken und Dateien gerade bei den Kommunen liegen. Da sind viele alte Programme dabei, die auf irgendwelchen lokalen Servern laufen, manchmal sind das einfach nur Excel-Tabellen. Und die sind natürlich nicht elektronisch ansteuerbar. Dafür ist eines der Instrumente, die wir nutzen wollen, die Agentische KI, um über KI-Systeme diese ganzen alten Datenbanken in unser System einbindbar zu machen.   

Deutschland hinkt bei digitaler Verwaltung hinterher. Verwaltungsleistungen wie z. B. die Ummeldung des Wohnsitzes, der BAföG-Antrag oder eine Kfz-Zulassung sollen demnach über Verwaltungsportale digital verfügbar sein. Warum wird das Onlinezugangsgesetz nicht spürbar im Alltag? Und was macht Ihr Ministerium diesmal anders als alle Digitalversuche zuvor?  

Das Problem am OZG (Onlinezugangsgesetz) ist das Z – nämlich, dass es sich nur auf den Zugang bezieht. Man dachte damals, dass es im Interesse aller Beteiligten ist, auch die Weiterverarbeitung elektronisch zu machen. Aber zu oft werden am Ende die Dinge einfach ausgedruckt. Deshalb brauchen wir Ende-zu-Ende digitale Prozesse. Das Auto kann man heute schon in einer Reihe von Gemeinden über die Lösung “i-Kfz“ rein digital anmelden. Bei anderen Dingen geht das noch nicht. Genau das wollen wir ändern.  Hier überlegen wir auch, die Leistungen, die bisher von jeder Kommune einzeln erbracht werden mussten, über ein zentrales IT-System vollautomatisiert den Kommunen zur Verfügung zu stellen – oder vielmehr den Bürgerinnen und Bürgern als den Kommunen.   

Was kann der Bund konkret tun, um die Digitalisierung in den Kommunen besser zu unterstützen – etwa durch einheitliche IT-Standards oder Förderprogramme, die nicht in Bürokratie ersticken?  

Das sind im Wesentlichen zwei Dinge: Das eine ist, dass wir Bundesleistungen, welche die Kommunen heute für uns ausführen, tatsächlich als Bund selbst organisieren in einem rein digitalen Ende-zu-Ende digitalem Verfahren. Und das Zweite ist, dass wir die Kommunen unterstützen wollen, ihre Datenbanken, die sie haben, in ein Gesamtsystem einbindbar zu machen – indem wir auch KI-Instrumente nutzen. Das Ziel der ganzen Sache ist, dass es für alle Beteiligten einfacher wird, sonst brauchen wir es nicht zu machen.    

Ihr Ministerium hat mit „Digitales und Staatsmodernisierung“ zwei riesige Zukunftsfelder im Titel. Was würden Sie sagen: Wann werden die Bürger spürbar merken, dass sich etwas verändert?  

Digitalisierung ist nichts, wo man einen Knopf drückt und ab morgen ist alles anders, sondern letzten Endes ist das ein Häuserkampf. Ich muss in jeden Prozess, in jedes Verfahren reingehen und die Dinge neu und vernünftig aufsetzen. Deshalb wird es so sein, dass wir Dinge haben, die bald schon sichtbar werden. Aber es wir so sein, dass wir das Schritt für Schritt machen. Und das Ziel muss darin bestehen, dass wir hier in vier Jahren schon einen echten Sprung nach vorne gemacht haben. Aber es gibt nicht diesen einen Knopf, den man drücken kann.  

Was entgegnen Sie Bürgerinnen und Bürgern, die das Gefühl haben, Politik verliere den Draht zur Lebenswirklichkeit? Was tun Sie persönlich, um nah dranzubleiben?  

Abgeordnete sind in allen Wochen, wo keine Sitzungen des Bundestags sind – und das ist fast die Hälfe des Jahres – im Wahlkreis unterwegs. Wir führen jeden Tag Gespräche mit den Menschen und hören natürlich die Probleme und auch die Kritik und die Wünsche. Und das ist genau das, was wir in unsere Arbeit einbauen.  

Kommunalwahl in Düsseldorf

Herr Jarzombek, Sie sind ja jetzt auch gerade in ihrem Wahlkreis in Düsseldorf. Sie sind in Düsseldorf geboren, hier zur Schule gegangen – und leben bis heute in Ihrer Heimatstadt. Was bedeutet Ihnen Düsseldorf ganz persönlich? Und war es auch diese Verbundenheit, die Sie zur CDU gebracht hat?  

Ich bin aus Freude am Diskutieren in die Junge Union eingetreten und habe dann auch Freude am Gestalten gefunden. Und ich fand es toll, welche Möglichkeiten ich da als junger Mensch auch hatte, Ideen umzusetzen. Vielleicht ist es auch eher so, dass ich dann entschieden habe, auch in Düsseldorf zu studieren und nicht wo anders hinzugehen, weil ich damals auch kommunalpolitisch aktiv war.   

Welcher Stadtteil ist für Sie typisch Düsseldorf – und warum? Gibt es einen Ort, an dem Sie nicht nur privat gern sind, sondern der Sie auch politisch geprägt oder inspiriert hat?  

Da gibt es viele Orte. Düsseldorf ist vielfältig. Wir können KÖ und Kneipe. Bei uns ist es auch so, dassDüsseldorf die Brücke vom Bergischen Land zum Niederrhein ist. Wenn Sie im Osten der Stadt sind, dann ist es extrem bergig und man kann toll Moutainbiken. Und wenn Sie im Westen der Stadt sind, dann haben Sie einen sehr weiten Blick über den Rhein und darüber hinaus in die niederrheinische Tiefebene. Und deshalb gibt es den einen Ort nicht. Aber ich glaube, wie wahrscheinlich auch andere bin ich sehr gerne am Rhein vor allen Dingen und wohne auch in der Nähe, in Golzheim   

Sie sind regelmäßig in Düsseldorf unterwegs – im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, auf dem Rad oder beim Bäcker. Wo sehen Sie aktuell den größten Handlungsbedarf in Ihrer Stadt, und was funktioniert aus Ihrer Sicht schon richtig gut?  

Bei uns funktioniert ziemlich vieles gut. Düsseldorf ist eine wirtschaftlich sehr erfolgreiche Stadt, was uns auch die Möglichkeit gegeben hat, sehr viel zu investieren – in Schulen, in Sportstätten, aber auch in die soziale Stadt. Düsseldorf ist eine Stadt, die sich auch in den letzten Jahrzehnten sehr stark weiterentwickelt hat: der Rheinufertunnel und das Rheinufer, was dadurch frei wurde, der ganze Umbau der Innenstadt rund um den KÖ-Bogen 1 und 2. Düsseldorf ist auch eine Stadt mit Ambitionen, wo wir nicht stehen bleiben wollen, sondern uns auch als Stadt weiterentwickeln. Und das ist eine tolle Erfolgsgeschichte, welche die CDU im letzten Vierteljahrhundert die meiste Zeit geschrieben hat. Da sind wir ein Stück weit stolz drauf. Das ist für uns aber auch Verpflichtung, hier auch weiter Leistung zu zeigen.  

Düsseldorf ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, aber gerade der Mittelstand ächzt unter zu viel Bürokratie. Was hören Sie von Unternehmerinnen und Unternehmern aus Ihrer Stadt – und wie bringen Sie diese Stimmen in Ihre Arbeit als Staatssekretär im Digitalministerium ein?  

Tatsächlich ist das einer der Punkte, die immer wieder adressiert werden – dass staatliche Verfahren zu langsam sind, dass die Bürokratie zu kompliziert ist. Und da sind wir gerade da, wo ich jetzt auch arbeite. Das ist für mich aus dem Erleben vor Ort und der persönlichen Ansprache eine große Motivation, dass wir hier in diesen vier Jahren mit unserem neuen Ministerium die Dinge für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen einfacher machen. Dinge zu vereinfachen und Bürokratie zu reduzieren – das hilft Unternehmen genauso wie den Bürgerinnen und Bürgern. Und beide müssen wir in den Blick nehmen.   

Düsseldorf ist ihre Politische Heimat. Was sagen Sie denen, die im Bezug auf die Kommunalwahlen generell die Politik bezweifeln und auch noch nicht wissen, ob sie überhaupt zur Wahl gehen, ob sich die CDU vor Ort genug um die Alltagsproblemekümmert – beispielsweise auch, was den Wohnraum oder der Sicherheit im Stadtviertel betrifft?  

Sicherheit ist ein Thema, das wir hier sehr stark adressiert haben in den letzten fünf Jahren und es auch entsprechend umgesetzt haben: 150 zusätzliche Ordnungskräfte. Wir haben die Innenstadt viel besser ausgestattet mit Videoüberwachung. Wir haben eine eigene Polizeiwache in die Altstadt gesetzt, einen Schwerpunkts-Staatsanwalt und vieles mehr. Deshalb ist bei uns auch die Kriminalität in der Altstadt zurückgegangen – auch im Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten, wo sie gestiegen ist. Was insgesamt unsere Leistung hier betrifft, kann man immer nur sagen: Fahrt doch einmal in andere Städte und guckt euch an, wie die sich entwickelt haben in der Vergangenheit. Ich glaube, da stehen wir ganz gut da. Dass Düsseldorf deshalb eine sehr beliebte Stadt ist und in der Folge auch viele Menschen hierhin ziehen und hier wohnen wollen, ist dann natürlich auch eine Schattenseite unseres Erfolgs. Und deshalb ist das Thema Wohnungsbau für uns auch ein sehr zentrales Ziel – auch für die nächsten fünf Jahre. Und wir wollen 8000 weitere Wohnungen errichten. 

Viele Kommunen klagen über finanzielle Überforderung – gerade durch Aufgaben, die vom Bund kommen. Wie lassen sich Düsseldorf und andere Städte strukturell besser aufstellen, ohne dadurch die Handlungsfähigkeit zu verlieren?  

Das Thema Altschulden ist etwas, das unser CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst immer adressiert und was sich auch in der Koalitionsvereinbarung des Bundes wiederfindet. Hier müssen wir auch gerade den Kommunen, die davon betroffen sind, deutlich helfen. Und natürlich ist es immer wünschenswert, dass die Konnexität eingehalten wird – sprich:Wenn Bund oder Länder neue Aufgaben beschließen, müssen die Kommunen auch entsprechend ausgestattet werden, damit sie diese Aufgaben überhaupt erfüllen können. Unser konkreter Beitrag als Ministerium besteht jetzt darin, dass wir für Leistungen oder für Dinge, die vom Bund kommen, auch die IT-Plattform zunehmend zur Verfügung stellen werden. Damit werden die Kommunen von dieser Aufgabe entlastet, es dann umzusetzen.   

Sie haben auch die Smart-City-Entwicklung frühzeitig mitgestaltet. Eine Smart City ist eine Stadt, die digitale Technik nutzt, um Verkehr, Energie, Verwaltung und das Zusammenleben effizienter und lebenswerter zu machen. Warum ist Digitalisierung auf kommunaler Ebene so entscheidend? Und was kann Düsseldorf hier noch besser machen?  

Wir wollen uns als Ministerium Kommunen anschauen, die sehr erfolgreich sind in der Digitalisierung – und auch solche, die genau nicht erfolgreich sind. Um zu verstehen, was eigentlich genau die Gründe dafür sind und die Erfolgs- oder Misserfolgsfaktoren. Um daraus zu lernen und das zu übertragen auf alle Gemeinden. Das ist eine konkrete Maßnahme, die wir aktuell mit einem Set von Kommunen machen und da auch schon im Beginn sind. Deshalb wollen wir die Erfolgsrezepte wie jetzt in der Smart City Paderborn-Etteln, der weltweit besten, erkennbar und verstehbar machen, so dass auch andere dann davon profitieren können.   

Als jemand, der nicht zur Kommunalwahl steht, aber politisch tief in Düsseldorf verwurzelt ist: Warum sollte man im am Sonntag die CDU wählen – gerade mit Blick auf die kommenden Jahre?  

Damit die Erfolgsgeschichte Düsseldorfs weitergeht. Das ist das, wofür wir als CDU stehen. Diese unglaubliche Entwicklung, die die Stadt in dem letzten Vierteljahrhundert gemacht hat, ist mit der CDU verbunden. Und Stephan Keller, unser Oberbürgermeister, ist ein kompetenter Stadtmanager, der auch über die Parteigrenzen hinaus einen großen Respekt hat. Und den viele dafür schätzen, dass er den Weg des Pragmatismus und der Vernunft geht. Wer möchte, dass diese Erfolgsgeschichte Düsseldorfs weitergeht, der muss am Sonntag CDU und Stefan Keller wählen. 

Sie haben ja mit ein paar Kommunalpolitikerinnen kürzlich in Düsseldorf eine Politik-Kneipentour gemacht. Großartige Idee, was hatte es den damit auf sich?   

Da haben wir mehrere von gemacht. Dass ist gerade im Sommerwahlkampf schön, wenn man Leute draußen trifft auf den Terrassen und mit ihnen gut ins Gespräch kommen kann. Das ist im Winterwahlkampf alles schwieriger. Da haben wir eine Menge Gespräche geführt mit Leuten, die auch positiv überrascht waren, dass sich die Politiker da mal vorstellen, die auf dem Plakat sind. Wo wir einfach eine Menge Rückmeldungen bekommen haben. Am Ende eines solchen Abends nimmt man eine Menge Meinungen und Themen mit, die auch in unsere politische Arbeit einfließen. Diese nimmt man dann Montag morgens mit, wenn man nach Berlin fährt.  

Viele Menschen in Düsseldorf sind auf Auto, Fahrrad und ÖPNV angewiesen – aber erleben oft Chaos statt Vernetzung. Sie haben sich im Bundestag jahrelang im Verkehrsausschuss mit Mobilität beschäftigt. Was muss eine Stadt wie Düsseldorf tun, damit Mobilität wieder alltagstauglich wird – ohne ideologische Scheuklappen?  

Genau, ich habe auch Mobilität gemacht, beispielsweise habe ich beim Gesetz für das autonome Fahren mitgewirkt als Berichterstatter in der vorletzten Periode. Die Mobilitätswünsche und -bedürfnisse der Menschen sind unterschiedlich. Manche fahren gerne mit dem Fahrrad. Manche freuen sich, wenn sie einfach mit der U-Bahn morgens zur Arbeit kommen, andere nutzen das Auto. Düsseldorf ist auch eine Einpendler-Stadt. Jeden Tag pendeln über eine Viertelmillion Menschen in unserer Stadt hinein – häufig tatsächlich auch mit dem Auto, weil andere Verkehrsmittel wahrscheinlich eine viel längere An- und Abreise bedeuten würden. Wir müssen versuchen, einen vernünftigen Mix zwischen den Verkehrsträgern hinzubekommen.   

Die Stadt hat viel getan, um in den letzten Jahren fahrradfreundlicher zu werden. Unser Augenmerk besteht immer darin, da aber keinen Kampf gegen das Auto draus zu machen. Wir haben zum Beispiel neue Radverkehrsleitrouten, von denen die erste auch schon befahren werden kann. Da hat man wunderbare Wege gefunden, die auch an den Hauptautoachsen vorbeiführen. Da ich selbst auch sehr viel mit dem Fahrrad fahre, weiß ich, dass beim Radfahren auch die Schönheit der Route einfach ein Argument ist. Leute radeln gerade eben genau deshalb, weil man durch eine schöne Seitenstraße fahren kann, noch einmal in ein Café reinguckt, während man da vorbeiradelt und es relativ entspannt ist.   

Mir macht das wenig Freude – selbst, wenn ich eine eigene Spur habe, eine Protective Bike Lane – mich an großem Autoverkehr entlangzuquälen. Das ist so eine klare Strategie, die wir haben: Wir wollen das Radfahren attraktiv machen. Wir wollen aber nicht den einen Verkehrsteilnehmer gegen den anderen ausspielen, wie das häufig genug bei anderen Parteien der Fall ist.  

Sie haben selbst ein digitales Unternehmen gegründet. Wenn heute ein junger Mensch in Düsseldorf gründen will – was würden Sie ihm raten? Und was müsste sich verbessern, damit mehr Start-ups bleiben statt wegzuziehen?   

Gründen und Start-ups sind erst einmal zwei Paar Schuhe. Denn Start-up bedeutet eben auch, dass man ein Unternehmen gründet, das auf starkes Wachstum angelegt ist. Nicht jede Firma und nicht jede Gründung muss auf starkes Wachstum angelegt sein. Wir brauchen auch den Mittelstand: Leute, die eine Firma gründen und sagen, wenn ich hier ein paar Mitarbeiter beschäftige und wir miteinander einen guten Job machen, dann erfüllt mich das. Das muss gar nicht das größte Rad sein, das man dreht. Ich glaube, jeder muss selbst erst einmal für sich herausfinden, was er für ein Typ ist und was er für Fähigkeiten hat. Nicht jeder wird Lust haben zu gründe. Mit der gesamten Verantwortung, die man tragen muss und auch sehr spezifischen Fähigkeiten, die man da mitbringen muss: Organisationstalent, aber auch Durchhaltevermögen ist eine sehr wichtige Eigenschaft. Wenn man selbst überlegt zu gründen, kann ich deshalb nur empfehlen, einmal mit erfahrenen Gründerinnen und Gründern zu sprechen. Sich einen Eindruck davon zu verschaffen, welche Eigenschaften man braucht, ob man diese selbst auch entsprechend mitbringt. Es sind auch die Tipps, die einem diejenigen mitgeben können, die das schon mal gemacht haben.  

Wie digital ist Düsseldorf eigentlich aus Ihrer Sicht – als Bürger, als Unternehmer, als Politiker? Und wo hakt es noch am meisten?  

Düsseldorf hat früher auch gesagt, dass wir die Handy-Stadt sind, weil tatsächlich zwei sehr große Mobilfunkanbieter hier ihren Sitz hatten. Jetzt ist es zumindest noch einer. Aber auch viele der Hersteller sitzen in Düsseldorf, also die Mobilfunkanlagenhersteller. Unternehmen wie Nokia und Ericson habe ihren Sitz hier in dieser Stadt. Deshalb glaube ich, sind wir eine sehr digitale Stadt. Und Oberbürgermeister Stefan Keller hat auch das Ziel angegeben, dass die Stadt einen digitalen Zwilling baut. Damit sind wir sicherlich auch ein Vorreiter. Das heißt also eine Datenplattform, welche die Stadt abbildet, wo man Simulationen und Analysen planen kann – egal, ob es jetzt um Verkehrsflüsse geht oder um Umweltdaten. Das ist auch für ihn persönlich ein großes Ziel. Dazu kommt auch die zunehmende Ausstattung mit Glasfaser. Als wir hier vor fünf Jahren gestartet sind und nach diesem kurzen Intermezzo eines SPD-Oberbürgermeisters die Stadt übernommen haben, gab es so gut wie gar keine Glasfaseranschlüsse. Inzwischen kann jeder Zweite in unserer Stadt sich bereits an das Glasfasernetz anschließen. Auch das ist ein Erfolg, den wir hier erzielt haben. Da wollen wir auch weitermarschieren und eine volle Abdeckung zu erreichen.  

Was müsste die nächste CDU-geführte Stadtspitze in Düsseldorf als Erstes anpacken – ganz konkret?  

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU ist der amtierende Oberbürgermeister. Deshalb ist es nicht so, dass wir irgendetwas anpacken müssten, weil es auch nichts gibt, was hier versäumt wurde. Die Stadt wurde fünf Jahre lang sehr gut regiert – so, wie ich es auch höre in diesen Tagen, an allen Ecken und Enden. Die Menschen fühlen sich damit sehr wohl und wünschen sich, dass genauso weitergemacht wird, wie wir das jetzt hier in den letzten fünf Jahren gesehen haben..   

Sie treten nicht zur Kommunalwahl an – trotzdem kämpfen Sie engagiert für die CDU vor Ort. Warum ist Ihnen das so wichtig?  

Weil mir meine Heimatstadt am Herzen liegt und weil ich glaube, dass Politik ein Teamsport ist. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein, wenn wir hier auch als Team CDU gemeinsam unsere Ideen entwickeln und auch mal kritische Dinge diskutieren. Gestern erst hatten wir eine Veranstaltung, bei der jemand sagte: Ihr seid wirklich ein Team und das zeichnet euch aus, Darauf bin ich dann schon stolz, wenn das so wahrgenommen wird. Denn am Ende ist Politik ein Teamsport und da kann nicht ein einzelner die ganze Welt verändern. Das funktioniert dann gut, wenn engagierte Leute zusammenarbeiten. Und das ist das, was wir hier in Düsseldorf machen.

Und Hand aufs Herz: Was wünschen Sie sich persönlich für Düsseldorf in den nächsten fünf Jahren – jenseits aller Wahlprogramme?  

Ich wünsche mir, dass Stephan Keller weiter Oberbürgermeister bleibt und wir auch ein zuverlässige Ratsmehrheit haben, bei der am Ende die linken und rechten Ränder nicht so stark werden, womit vernünftiges Regieren schwierig wird.  Dass wir weiter auf dem Kurs des Erfolgs bleiben und wir für Düsseldorf pragmatische Politik machen.