Laumann: Das Bürgergeld braucht eine neue Ausrichtung.
Arbeitslosigkeit, Pflege, Gesundheit und Rente – die Sozialsysteme brauchen eine grundlegende Reform. Karl-Josef Laumann sagt im DLF, was die Regierung jetzt entscheiden muss.
Auf der Tagesordnung der Bundesregierung für diesen Herbst stehen wichtige Reformen. Der Umbau des sogenannten Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung wird eine der zentralen Aufgaben sein. NRW-Sozial- und Gesundheitsminister Laumann ist optimistisch, dass das gelingen wird. Denn: „Über die Ergebnisse der Koalition in ersten Monaten können wir uns nicht beschweren“, stellt Laumann fest. Er verweist auf die großen Pakete zur Wirtschaftsförderung mit zusätzlichen Geldern des Bundes und mit Investitionsanreizen für die Unternehmen. Die Außendarstellung der Regierung könnte besser sein, räumt er ein.
Arbeit muss sich lohnen.
Die zentrale Aufgabe ist nichts weniger als die Frage: „Wie kriegen wir den Sozialstaat so organisiert, dass die Bürger ihn wieder verstehen?“ Arbeitslosigkeit oder soziale Hilfe, Pflege, Gesundheit oder Rente – die Systeme müssen besser aufeinander abgestimmt werden, sagt Laumann. „Wir brauchen eine digitale Sozialplattform, wo das alles zusammenläuft.“ Die Leistung muss „aus einem Guss“ sein. Über allem muss das Ziel stehen: Wer arbeiten kann, muss selbst zu seinem Einkommen beitragen.
Klar ist: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Das bekräftigt Laumann ausdrücklich. Das muss besonders dann gelten, wenn Arbeitnehmer aufgrund geringerer Löhne zusätzliche Leistungen des Staates bekommen. Hier muss auch nach allen Gegenrechnungen deutlich mehr bei denen bleiben, die zu ihrem Unterhalt selbst aktiv beitragen.
Das „Bürgergeld“ ist ein Irrweg.
Die Entwicklung der Grundabsicherung zum Bürgergeld war ein Fehler, stellt Laumann fest. „Da hat man im Grunde genommen ein falsches Signal in die Öffentlichkeit gesetzt – als Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und das ist natürlich falsch.“
Die gesamte Linie des Bürgergeldes braucht eine neue Ausrichtung. Die eigentliche Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern muss wieder im Mittelpunkt stehen: „Vermittlung, Vermittlung, Vermittlung.“ Laumann fordert dafür einen Rückbau der Bürokratie. Hier ist die Sozialstaatskommission in der Pflicht.
Laumann kritisiert auch die aktuelle Regelung zum Schonvermögen: „Man sieht, dass wir jetzt diese Karenzzeit von einem Jahr haben, wo Menschen Vermögen von 40.000 Euro behalten können – plus 15.000 € pro Person. Vorher hatten wir die Frage von Schonvermögen daran gekoppelt, wie lange hat ein Mensch vorher gearbeitet? Wie lange hat er vorher eingezahlt?“
Laumann bewertet auch die Nullrunde im „Bürgergeld“ als richtig. „Man muss immer sehen, dass zu diesen Leistungen auch die volle Übernahme von Wohnungskosten kommt. Menschen, die arbeiten, müssen mit den Mietsteigerungen leben. Für Menschen im Bürgergeld sind die Mietsteigerungen in einem anderen Paket untergebracht.“
Laumann. Ein Handwerker der Politik.
NRW-Sozial- und Gesundheitsminister Laumann ist ein Urgestein der Sozialpolitik. Sein Weg dahin führte über Lehre, Ausbildung und Handwerk. Lange Jahre führte er die CDA, den Arbeitnehmerflügel der CDU. Er steht wie kaum ein anderer für eine gerechte Sozialpolitik. Dazu zählten die Grundsätze: Fördern und Fordern gehören zusammen. Und: Arbeit muss sich lohnen.
