Deutschland braucht Freihandel
Das Mercosur-Abkommen ist unterschrieben. Deutschland, Europa und Südamerika soll davon profitieren. Doch Deutschlands Grüne stimmten in Europa für Stopp und Prüfung – gemeinsam mit AfD und Linke. „Mehr als irritierend“, ist das aus Sicht des Bundeskanzlers.
Deutschland ist drittgrößte Exportnation der Welt. Deutsche Unternehmen leben von freiem Handel – ob Maschinenbauer, Landwirte oder Softwareanbieter. Das Mercosur-Abkommen ist dafür ein wichtiger Schritt. Der größte Binnenmarkt der Welt kann entstehen. Fast ganz ohne Zölle, Ein- oder Ausfuhrverbote. Eine Chance für Unternehmer und für neue Jobs mit Zukunft.
Warum also haben die deutschen Grünen in Europa mit der rechtsextremen AfD gegen das Abkommen gestimmt? Warum haben sie mit der sozialistischen und wirtschaftsfeindlichen Linken abgestimmt? Eine aktuelle Stunde im Bundestag sucht Ursachen. Der Bundestag erklärt gleichzeitig: Er will das Abkommen „zügig anwenden“, und damit „Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken“.
Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir wollen freien Handel.“
In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Bedeutung von Freihandel und Mercosur hingewiesen: Das Hin und Her der US-amerikanischen Zoll- und Handelspolitik verlangt eine klare Linie der Europäer. Und es verlangt neue Zonen für Freihandel. Dafür braucht es neue Partnerschaften.
„Wir wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen“, sagt Merz.
„Wir wollen freien Handel, und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle – weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen.“
Grüne Ablehnung von Mercosur zusammen mit AfD und Linke ist irritierend.
Merz macht sehr deutlich: „Deshalb war es richtig, nun endlich dieses Mercosur-Abkommen abzuschließen und in Kraft zu setzen.“ Das Abkommen verringert bisherige Abhängigkeiten. Und es schafft neu Möglichkeiten. „Wir werden den USA immer die Hand der Zusammenarbeit reichen“, bekräftigt Merz. „Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich vor einer Woche schon sagte: Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete – und nicht Untergebene.“
„Es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern“, sagt Merz im Bundestag. „Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist.“
Sepp Müller: Abstimmung gegen Mercosur ist „historischer Fehler“.
„Jeder vierte Arbeitsplatz in der Industrie hängt in Deutschland am Export“, stellt in der Debatte Sepp Müller fest. Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt macht im Bundestag deutlich: „Allein deswegen sollte man für Mercosur sein.“ Denn das Freihandelsabkommen mit vier Staaten Südamerikas vergrößert den Absatzmarkt. Ökonomen erwarten ein Exportplus von fast 40 Prozent für Unternehmen aus Europa, rechnet Müller vor. 49 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung. 4 Milliarden Euro weniger an Zöllen wird es geben können.
Müller verweist auf TTIP und betont in Richtung der Grünen: „Das war ihr erster historischer Fehler, im Europäischen Parlament dagegen zu sein.“ Der zweite historische Fehler war die Abstimmung der Grünen gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada. „Der dritte historische Fehler ist jetzt mit Mercosur.“ Müller verweist auf Tweets der Fraktionsvorsitzenden Dröge, die eine globale Zusammenarbeit der Demokratien einfordert. Er stellt fest: Das Handeln der Grünen widerspricht ihren Worten.
Merz: Freihandel ist auch mit Indien angestrebt.
Mercosur ist nur ein Baustein. Die Bundesregierung unterstützt das geplante Freihandelsabkommen mit Indien. Das Land ist mit 1,4 Milliarden Einwohner die größte Demokratie der Welt. Zusammen mit Europa entsteht eine Freihandelszone für über 2 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner.
„Wir würden damit den größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden“, stellt Bundeskanzler Merz fest. „Und das alles mit einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung. Dieses Abkommen muss zustande kommen – und zwar so schnell wie möglich. Damit wir zeigen können, dass wir bereit sind, auf der Basis von Partnerschaften neue große Handelsabkommen miteinander abzuschließen.“
Die Rede von Sepp Müller können Sie auf den Kanälen des Deutschen Bundestags hier nachsehen.
