Reiche: Deutschland muss sein Potenzial nutzen.

Die deutsche Wirtschaft stagniert im dritten Jahr, stellt Wirtschaftsministerin Reiche zur Haushaltsberatung im Bundestag fest. Die Regierung wird handeln. Denn Deutschland und die deutsche Wirtschaft haben ein großes Potenzial.

„Deutschland hat die Stärke, wir haben die Erfahrung und die Talente für ein wirtschaftliches Comeback. Aber wir müssen handeln. Dazu braucht es mutige und möglicherweise auch unbequeme Entscheidungen. Die Entscheidungen müssen wir jetzt treffen, um Wachstum, Wohlstand und Stabilität nicht nur für heute, sondern auch für die kommenden Jahre zu sichern.“ Wirtschaftsministerin Katherina Reiche

Richtig ist: Deutschlands Exportwirtschaft leidet in besonderem Maße unter Krisen und Kriegen. Die Rivalität zwischen den USA und China verändern den globalen Handel. Kriege und Krisen verändern die Sicherheitslage. Das schadet Exportländern in besonderem Maße.

Deutschland leidet auch unter strukturellen Schwächen. Der demografische Wandel zählt dazu. „Pro Jahr scheiden ungefähr 400.000 Menschen aus dem Erwerbsleben aus“, rechnet sie vor. „Viele Ingenieurinnen und Ingenieure, die nicht ersetzt werden können.“ Die Bürokratie bremst Entwicklungen aus. „Unsere Unternehmen finden sich nicht mehr zurecht. In einer Vielzahl von Auflagen, von Anforderungen, Dokumentationspflichten. Das bindet viele Kräfte“, stellt Reiche fest. Diese Schwächen sind hausgemacht. Es braucht eine Reaktion des Staates.

Unternehmen bekommen echte Entlastungen.

Die Bundesregierung hat deswegen schnell wichtige Beschlüsse gefasst und in Gesetze gegossen, sagt sie. „Wir haben als Bundesregierung in den vergangenen Monaten viel auf den Weg gebracht. Auftragsvergaben wurden beschleunigt – von Infrastruktur bis Verteidigung. „Was wichtig ist, um die Sondervermögen tatsächlich auf und unter die Straße zu bekommen“, so Reiche.

Auch die Entlastung von Energiekosten war ein wichtiger Schritt, stellt die Ministerin fest. Davon profitieren „Unternehmen, die produzieren und die im internationalen Wettbewerb stehen.“ Die Ministerin verspricht: „Wir entlasten aber auch private Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir arbeiten mit Hochdruck an etwas, was in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist: an einem Strompreispaket aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation.“

Neue Technologien werden gefördert.

„Wir haben etwas Neues aufgelegt: den Deutschlandfonds.“ Den staatlichen Geldern sollen private Investitionen folgen. Es wird „privates Kapital gehebelt“, so Reiche. „Denn auch das ist klar: Die Herausforderungen können wir nicht stemmen, ohne privates Kapital zu mobilisieren.“

Kleine Firmen und den Mittelstand „fördern wir mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro“, so Reiche. „Wir fördern innovative Technologien, zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft, aber auch in der Bioökonomie.“ Die Regierung fördert das Handwerk mit einer überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Sie investiert gezielt in die Zukunft der Mikroelektronik, von KI und Cloud Computing. Das, so Reiche ist „wichtig, um im 21. Jahrhundert bestehen zu können“. Förderanträge und deren Bearbeitung sollen digital laufen. Die Förderzentrale Deutschland wird vom Antrag zur Bearbeitung bis zur Genehmigung digital sein.

Reiche: „Wir müssen wieder zur Wachstumslokomotive in Europa werden.“

Die Wirtschaftsministerin ist überzeugt: „Europa kann nur dann wieder zu alter Stärke finden, wenn Deutschland zurück auf Wachstumskurs kommt.“ Andere waren da schneller. „Das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis.“ Wenn aber andere „sehr viel schneller, sehr viel besser“ geworden sind, müssen wir auch sehr viel schneller und sehr viel besser werden. Und dafür braucht es eine wirtschaftspolitische Strategie.

„Wir müssen wieder mehr Freiräume schaffen“, stellt Reiche fest. „Freiräume für Verantwortung“, nennt sie das. Die Marktwirtschaft lebt von klaren und einfachen Regeln, auf die man langfristig vertrauen kann, rechnet sie vor. Dauerhafte Subventionen, Sonderregelungen und Detailvorgaben schaden am Ende. Stattdessen muss der Staat Leitplanken vorgeben, innerhalb derer investiert werden kann.

Ihre Forderung: „Wir müssen als Gesellschaft insgesamt Verantwortung übernehmen. Wir investieren deshalb in Startups, in die Gründer-Szene und ermöglichen mit dem Zukunftsform 2 und einem weiteren Fonds gezielter Innovationen, gezielte Unternehmensgründung, damit am Ende auch seine Idee ein Produkt werden kann.“

Wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern – in Deutschland und Europa.

„Wir leben in einer Welt, die unsicher ist“, stellt Reiche fest. Richtig ist auch: Es bestehen wirtschaftliche Abhängigkeiten. „Mit dem Rohstoff-Fonds setzen wir einen ersten Baustein dafür, uns aus diesen Abhängigkeiten Schritt für Schritt zu befreien.“ Staat und Unternehmen müssen zeitgleich ihren Aufwand erhöhen gegen hybride Bedrohungen, gegen Cyberrisiken und zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen.

Das braucht europäisches Teamplay. „Wir können nur stark sein in Europa, wenn wir zusammenstehen“, stellt Reiche fest. „Dafür heißt es, die gesamte Stärke Europas in Binnenmarkt zu heben. Im Kapitalmarkt, bei Dienstleistungen, im Datenbereich und im Energiebinnenmarkt. Das heißt aber auch auf fairen, auf regelbasierten und freien Handel zu setzen, mit Handelsabkommen wie Mercosur oder aber mit Indien, Malaysia und Südostasien ist es wichtig, dass wir hier vorankommen.“

Die Haushaltsrede von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche finden Sie hier.