Neue Wirtschaftsministerin: Mit Investitionen aus der Krise

Sie ist erst kurz im Amt und stellt dennoch schon die Weichen für einen wirtschaftspolitischen Neustart: Katharina Reiche, Deutschlands erste Wirtschaftsministerin – und zugleich Chemikerin mit wirtschaftlicher Erfahrung. Ihr Ministerium trägt nun den Namen „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ – ein Signal, dass Energiepolitik künftig integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist.

Katharina Reiche auf dem Wirtschaftstag

Vor über tausend Gästen – und vielen weiteren im Livestream – stellt Reiche auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU ihre Linie vor. Sie wirbt für Ehrlichkeit in der wirtschaftspolitischen Debatte: „In öffentlichen Debatten gewinnt man häufig den Eindruck, als sei das Zurückfallen Deutschlands allein äußeren Umständen geschuldet. Dabei ist doch die Frage: Welche Verantwortung tragen die Vorgängerregierungen?“ Reiche benennt offen die zentralen Herausforderungen:

„Es gibt strukturelle Probleme, die wir selbst anpacken können: zu hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, zu hohe Arbeitskosten, mangelnde Digitalisierung und ein enormer Investitionsstau.“ Katharina Reiche

Der Wirtschaftsrat der CDU ist keine Teilorganisation der CDU, sondern ist rechtlich selbstständig und unabhängig. Der Wirtschaftsrat bietet eine Plattform für die Debatte über die Wirtschaftspolitik Deutschlands.

Investitionsbooster für Mittelstand und Industrie

Im Zentrum der Wirtschaftspolitik der neuen Koalition steht der Mittelstand. Denn: „Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.“ Katharina Reiche lobt die bestehende Verbindung von Familie und Unternehmen. Diese sei „Soziale Marktwirtschaft par excellence.“ Das Besondere ist die Langfristigkeit. „Hier wird nicht in Quartalsberichten gedacht, sondern in Jahren und Jahrzehnten“, so die Wirtschaftsministerin.

„Der Koalitionsvertrag ist sehr klar: Wir wollen Mittelstandsland bleiben.“ Katharina Reiche

Was der Mittelstand und die Industrie jetzt brauchen? Investitionen und weniger Bürokratie. Die neue Koalition plant deshalb einen Investitionsbooster. Die Koalition wird die Steuern für Unternehmen senken und Investitionsanreize schaffen. Dazu gehört die degressive Abschreibung von 30 Prozent von 2025 bis 2027.

Bezahlbare Energie und Technologieoffenheit

Eine wichtige Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft sind bezahlbare Energiekosten. Katharina Reiche will an gleich mehreren Schrauben drehen: Zum einen wird der Bau von Gaskraftwerken ausgeschrieben, um die schwankenden Erneuerbaren zu kompensieren. Zum anderen wird das Heizungsgesetz abgeschafft: Anstelle von Verboten soll nun Technologieoffenheit ermöglichen, dass die Klimaziele erreicht werden.

„Wir können unmöglich 2025 schon über alle technischen Lösungen verfügen, um 2045 beziehungsweise 2050 klimaneutral zu sein.“ Katharina Reiche

Bei den Energiekosten wird es Entlastung geben: Unternehmen und private Haushalte sollen dauerhaft mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde weniger zahlen. Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestniveau gesenkt, die Umlagen und Netzentgelte gezielt reduziert.

Mit klarer Sprache, Zuversicht und wirtschaftspolitischem Realismus will Katharina Reiche neue Investitionen anstoßen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken – ganz im Zeichen von Lösungen ,made in Germany’.