Für ein starkes Deutschland

„Großes Lob und große Unterstützung gab es für den Bundeskanzler aus den Gremien“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Vorstandssitzung im Konrad-Adenauer-Haus. Kanzleramtsminister Thorsten Frei bekräftigte: „Dem Waffenstillstand waren wir in vier Jahren noch nie so nah wie heute.“ Friedrich Merz sei es gelungen, gemeinsam mit anderen EU-Staaten „dicke Bretter zu bohren. Der Bundeskanzler hat Deutschland eine Stimme gegeben. Und er hat es geschafft, die europäischen Stimmen zusammenzuführen.“ Das mache es auch künftig schwieriger, Entscheidungen für Europa an den Staaten Europas vorbei zu planen.

Dazu diskutierte der CDU-Vorstand in Berlin über das neue Infrastrukturzukunftsgesetz, die neue Grundsicherung und die Besetzung der Rentenkommission. Die Herstellung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist eine zentrale Aufgabe der CDU-geführten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Wir handeln, um Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder zu stärken und unser Land voranzubringen.

Strukturreformen 2026 gehen auf den Weg.

„Es gab in den letzten Monaten viel Kritik an den Schulden, die aufgenommen wurden“, führte Linnemann aus. Diese Kritik war verbunden „mit dem Hinweis, dass wir doch Strukturreformen brauchen“. Am kommenden Mittwoch werden die Minister der Bundesregierung wichtige Reformen beschließen. Grundlage ist das Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.

Zentraler Punkt für schnellere Planungen und Umsetzungen: Wichtige Infrastrukturmaßnahmen gelten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“, so Linnemann. „Damit kommen wir bei den Infrastrukturprojekten viel schneller voran. Und das war auch immer aus Sicht der Partei zentral, um Dampf zu machen in Deutschland, damit wir beim Ausbau der Infrastruktur vorankommen.“

Die neue Grundsicherung kommt.

Dieser Gesetzentwurf ist jetzt auf der Zielgeraden, so Linnemann. „Ich glaube, man darf sagen, dass er am Mittwoch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dann im Kabinett zur Verabschiedung ansteht. Darüber freuen wir uns sehr. Es war nicht nur ein zentrales Wahlkampfversprechen, sondern die Menschen erwarten von uns, dass wir das Sozialsystem in Deutschland wieder gerecht machen.“

Die Rentenreform-Kommission steht.

Die Mitglieder sind benannt. „Wir haben uns gefreut, dass die Bundesregierung mit Frank Weise jemanden ins Rennen schickt, der nicht nur über langjährige Erfahrung verfügt, sondern auch das Geschick mitbringt, Brücken zu bauen und langfristig zu denken“, so Linnemann.

Der CDU-Generals freut sich besonders, dass mit Pascal Redding einer der jungen Abgeordneten für die CDU in die Kommission geht. Darüber hinaus gehen vier angesehene Wissenschaftler auf Vorschlag der Union in das Gremium. Ihnen allen gibt der CDU-Generalsekretär mit auf den Weg: Jede Idee zählt. Denkverbote im Vorfeld darf es nicht geben. Bis Ende Juni 2026 soll die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen.

Schneller und günstiger Bauen. Ein CDU-Antrag.

Darüber hinaus hat der Bundesvorstand den Leitantrag für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart verabschiedet. Das Ziel: Bauen in Deutschland muss schneller werden. Es muss wieder bezahlbar werden. Denn nur so können wieder bezahlbare Mietwohnungen auf den Wohnungsmarkt kommen.

Den Leitantrag des Bundesvorstandes lesen Sie hier.