Agenda für ein modernes Deutschland

Staatsmodernisierung war das Kernthema der Kabinettsklausur. Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung berieten in Berlin notwendige Maßnahmen, zusätzlich wichtige Hebelprojekte. Eine Modernisierungsagenda liegt jetzt auf dem Tisch. 80 konkrete Vorschläge. „Das zeigt, wie groß die Aufgabe ist“, sagt Philipp Amthor im ZDF-Morgenmagazin.

Merz: „Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an die Spitze kommen.“

Das betont Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur. „Wir sehen, dass die Investitionen in Deutschland wieder deutlich zunehmen. Aber wir wissen, dass wir die guten Rahmenbedingungen noch schaffen müssen, damit diese Investitionen auch auf Dauer in Deutschland bleiben können.“

Merz ist „zuversichtlich, dass die uns gestellten Aufgaben gelöst werden können. Die ersten Schritte in die richtige Richtung sind getan“, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wieder nachhaltig zu verbessern. Die Arbeitsatmosphäre im Kabinett stimmt.

Reiche: Müssen Vorschiften reduzieren.

Klar ist: Die deutsche Wirtschaft braucht Rückenwind, nicht Gegenwind. Sie braucht weniger, nicht mehr Bürokratie. Sie braucht einen zuversichtlichen Umgang mit den Chancen von Digitalisierung und KI. Im Rahmen der Kabinettsklausur hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sehr deutlich gemacht: „Prozesse müssen schneller werden. Damit das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann, müssen die Prozesse vereinfacht werden, müssen Vergaben schneller werden. Dafür haben wir die Grundlagen gelegt. Und das Geld muss vor Ort besser umgesetzt werden, indem wir Auflagen reduzieren.“ Das ist auch Voraussetzung dafür, dass das Sondervermögen effektiv eingesetzt werden kann.

Amthor: Die Reform ist überfällig! Die Bundesregierung handelt.

Philipp Amthor ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Digitalisierungsminister Karsten Wildberger. Hier liegen zentrale Aufgaben für die Staatsmodernisierung: Digitalisierung und KI nutzen, um Vorgänge zu vereinfachen. Gesetze verschlanken, Vorschriften, Paragrafen und Regelungen auf den Prüfstand stellen.

„Ich weiß, dass es beim Thema Bürokratie ein großes Glaubwürdigkeitsproblem der Politik gibt“, räumt Amthor ein. „Da wird seit Jahren drüber gesprochen. Viele fragen sich: Was wird denn jetzt konkret geändert?“ Die Politik muss einfach mal machen, statt immer nur zu reden. Die Modernisierungsagenda ist ein konkreter Umsetzungsplan, macht Amthor deutlich. Sie ist nachprüfbar mit klaren Meilensteinen. Schon in wenigen Monaten lässt sich eine erste Bilanz ziehen, was passiert ist was nicht.

Denn Deutschland muss schneller werden, sagt Amthor. Das hat Vorrang, so Amthor. „Derzeit gibt es 6.000 Prozessvarianten, wie man ein Unternehmen gründen kann bei der deutschen Verwaltung. Das wollen wir verändern.“ Auch Fachkräfte aus dem Ausland müssen einfache zu uns kommen können. „Wir werden uns auf den Weg machen, dass wir das Thema digitale Fachkräfte-Einwanderungs-Agentur angehen.“

Bürokratie-Rückbau wird eine Gemeinschaftsaufgabe

„Es gibt eigentlich beim Bürokratieabbau keinen wirkliches Erkenntnisproblem“, sagt er. Das Thema steht immer wieder auf der Agenda. Es gibt vielmehr ein Umsetzungsproblem. Deshalb soll das Thema zur Gemeinschaftsaufgabe aller werden. „Eine dieser Maßnahmen wird ein Online-Meldeportal sein, wo man Wildwuchs als Bürgerin, als Bürger melden kann.“ Die Erkenntnisse sollen umgesetzt werden und zur Vereinfachung führen soll.

KI – Künstliche Intelligenz – soll die Eingaben prüfen, Dinge vorsortieren. Auch das gehört dann zu einer modernen Verwaltung. So lässt sich auch versteckte Bürokratie identifizieren – „von der Entwaldungsverordnung bis zu Entsorgungsproblemen bis zu Fragen von Umweltstandard ganz viele kleinteilige Detailregelungen“, so Amthor. „Dazu ist das Bürokratiemeldeportal durchaus von Wert. Aber nur Dinge gemeldet zu haben, ersetzt nicht, die Dinge auch zu verändern, abzuschaffen, zu reduzieren. Das ist unser Anspruch.“

Die Länder und Kommunen werden eingebunden

Einen „Multi-Ebenen-Kampf“ nennt Amthor die Aufgabe der Staatsmodernisierung. „Heute geht es um die Modernisierungsagenda für die Bundesverwaltung. Da erledigen wir die eigenen Hausaufgaben in unserem Bereich.“ In einem Parallelen Strang wird bis Dezember ein ähnlicher Umsetzungsplan mit den Bundesländern erarbeitet. Dort wird eine föderale Modernisierungsagenda vorgelegt. Gerade Verwaltungsdigitalisierung geht nur gemeinsam. Amthor nennt als Beispiel Meldeportale rund ums KFZ, die die über 400 Zulassungsstellen in Deutschland künftig entlasten werden.

Durch Rückbau und Vereinfachung der Aufgaben lässt sich auch die Zahl der Beamtinnen und Beamten reduzieren. Amthor macht dabei auch klar: „Angesichts der Haushaltslage, angesichts des demographischen Wandels und angesichts der Erfahrung der letzten Jahre kann das Prinzip für jedes neue Problem neue Posten und Tatsachen zu schaffen, so nicht fortgesetzt werden. Wir müssen mit weniger Personal auskommen. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Die Regierung hat das im Koalitionsvertrag vereinbart, so Amthor. „Und das wollen wir auch messbar nachprüfbar erfüllen.“

Allen ist bewusst: Reformen brauchen ihre Zeit „Die Modernisierungsagenda ist ein konkreter Umsetzungsfahrplan für die gesamte Wahlperiode“, stellt Amthor fest. Es ist eine Agenda der gesamten Bundesregierung, „dafür zu sorgen, dass wir wirklich effizienter werden und mit weniger Ressourcen bessere Arbeit machen“.