Pressekonferenz mit Nina Warken und Carsten Linnemann

Zum Auftakt nach der Sommerpause stellen Carsten Linnemann und Nina Warken in einer gemeinsamen Pressekonferenz die politischen Schwerpunkte der kommenden Wochen vor. Im Zentrum stehen die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, die parteiinterne Arbeit der CDU sowie die dringend notwendige Reform des Gesundheitswesens. 

Kommunalwahlen in NRW

Carsten Linnemann blickt optimistisch auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.  

„Die Stimmung in NRW ist gut. Wir sind vor Ort, um unsere Mandatsträger und Kandidaten zu unterstützen.“ Carsten Linnemann 

Die ersten Erfolge der Bundesregierung helfen, etwa in der Migrationspolitik. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gesunken.  „Viele Bürgermeister und Landräte spüren vor Ort, dass die Migrationszahlen sehr stark zurückgegangen sind.“ 

Parteiarbeit nimmt Fahrt auf

Neben den anstehenden Wahlen nimmt auch die parteiinterne Arbeit volle Fahrt auf. Nach der Sommerpause starten die Bundesfachausschüsse und Netzwerke mit neuen Projekten. Ziel ist die innerparteiliche Arbeit zu stärken und konkrete Vorschläge zu Zukunftsfragen zu erarbeiten. 

„Wir konzentrieren uns sehr stark auf Zukunftsthemen. Wir gehen nicht nur bis zum Tellerrand, sondern darüber hinaus.“ Carsten Linnemann 

Die Themen reichen von künstlicher Intelligenz bis hin zum Jugendschutz in den sozialen Medien. Mit dabei sind sowohl CDU-Politiker als auch Fachexperten. „Wir sind froh, dass Ahmad Mansour das Thema Radikalisierung durch Social Media bei uns begleitet“, so Linnemann. Auch Bildungsministerin Karin Prien ist mit von der Partie. 

Was hat Gesundheitsministerin Nina Warken vor?

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Pressekonferenz setzt Gesundheitsministerin Nina Warken. Sie macht deutlich, dass die Kranken- und Pflegeversicherung vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen steht. „Wir haben ein hohes Defizit in beiden Sozialsystemen“, erklärt Nina Warken. „Deswegen ist klar: Beide Systeme werden nicht ohne tiefgreifende Reformen auskommen.“ Ziel ist, dass die Beiträge ab 2027 stabilisiert werden. 

„Wir wollen die Gesundheitsversorgung in unserem Land zukunftsfest machen. Also mehr Effizienz, weniger Bürokratie, bessere Strukturen, besseren Personaleinsatz.“ Nina Warken 

Die Gesundheitsministerin kündigt eine zweistufige Strategie an. Mittel- bis langfristig wird das Gesundheitssystem reformiert. Entscheidendes Vehikel ist die Reformkommission zum Zukunftspakt Pflege. Bereits Ende dieses Jahres werden erste Vorschläge vorliegen und 2026 umgesetzt. Eine weitere Kommission zur Reformierung der gesetzlichen Krankenversicherung wurde bereits vereinbart. Diese Reformen stellen sicher, dass die Beiträge ab 2027 stabilisiert werden können.  

Gleichzeitig braucht es kurzfristige Maßnahmen, um den unmittelbaren Kostendruck abzufedern. Hier kommt es auf die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD an: „Wir brauchen politische Einigkeit darüber, wie wir kurzfristig die Defizite mit Blick auf 2026 ausgleichen können.“ Die Gesundheitsministerin ist zuversichtlich, dass die Reform gelingen kann: „Wir haben uns hohe Ziele gesetzt. Aber ohne eine ambitionierte Politik werden wir die nötigen Änderungen nicht erreichen können. Der Herbst der Reformen und die aktuelle Lage unseres Landes sind jede Anstrengung wert.“  

Die Pressekonferenz sehen Sie hier